Bebauungsplan – warum innerhalb von fünf Wochen komplette Änderung? Fragen der LM

Die Fraktion der Landshuter Mitte traf sich am Montag abend zur Fraktionssitzung. Hier die Pressemitteilung zu drei wichtigen Themen:

  1. Die neue Neustadt

Eigentlich hatte das Plenum nur beschlossen, dass der Bausenat sich Gedanken machen soll, ob und wie die Neustadt aufgepeppt werden könne. Eine endgültige Entscheidung, ob und was geändert werden soll, ist definitiv noch nicht getroffen. Auffällig an den Sitzungsunterlagen ist jedenfalls, dass gerade die Verwaltung der Umgestaltung wenig Gutes abgewinnen kann. Auch die LM, so Stadtrat Hans-Peter Summer, wird am Freitag nicht in Jubelgesänge ausbrechen, wenn die Umgestaltung als einer von 20 Tagesordnungspunkten zu besprechen ist. Besonders kritisch wird gesehen, so Frau Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, wenn Parkplätze wegfallen sollen, oder der Straßenraum ungebührlich eingeengt wird. Auch wenn es nicht besonders schön ist, wird Lieferverkehr den ganzen Tag über anfallen; die Lastwagen parken auch notgedrungen in 2. Reihe. Ferner wird kein Pkw-Fahrer weniger in die Neustadt einfahren, auch wenn sie umgestaltet ist. Eine Verengung der Fahrspuren bringt also zwangsläufig Verkehrsbehinderungen. Die Folge sind Staus und Abgase; der Zweck, die Neustadt aufzuwerten, wird konterkariert. Auch liegen bereits schlechte Erfahrungen vor, wenn die Bordsteinkante in allen Bereichen abgesenkt wird. Eine Trennung zwischen Straßenraum und Fußgänger-/Fahrradbereichen findet nicht mehr statt. Fahrzeuge werden parken, wo immer sie eine Lücke finden. Es ist auch nicht notwendig, überall Barrierefreiheit herzustellen. So müssen nicht Rollstuhlfahrer zwischen parkenden Fahrzeugen die Straße queren. Die LM empfiehlt dringend, auch den Verkehrssenat in die Überlegungen einzubinden. Eine übereilte Entscheidung wird in Anbetracht der hohen Kosten, die bei Anliegern und Stadt verbleiben, im nachhinein betrachtet, nur zu Nachbesserungen führen. Die Wirtschaftsförderung verweist zurecht darauf, dass die Aufenthaltsqualität in der Neustadt nicht mit der in der Fußgängerzone vergleichbar ist. Die Stadt Landshut braucht die Neustadt auch als Anfahrtszone, die Altstadt bequem und fußläufig zu erreichen.

Landshut von oben
Landshut von oben

Als echten Glücksfall für die Neustadt hat sich die Ansiedlung des Wochenmarktes erwiesen. Sogar die Ausweisung von Freischankflächen würde aber den Wochenmarkt in seinem Bestand gefährden, das lehnt die LM ab, so Tilman v. Kuepach.

2. Irrungen und Wirrungen

Nicht gerade erfreut zeigte sich die Fraktion der Landshuter Mitte darüber, dass ein im Dezember 2014 gefasster Beschluss, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, wieder kassiert werden soll. An der Ecke Neue Bergstraße und Gabelgasse gibt es einen größeren Garten, der von einem Investor massiv bebaut werden soll. Dem vorzubeugen, da das Bauvorhaben nicht in das ruhige Baugebiet passt, wurde ein Bebauungsplan vor gut einem Monat aufgestellt. Es wäre nun interessant zu wissen, was hinter den Kulissen geschah, dass sich die Verwaltung nun anders besonnen hat, den strikten Bebauungsplan-Entwurf wieder aufzuheben. Die Begründung überzeugt jedenfalls nicht, so Stadtratsmitglied Tilman v. Kuepach. Die Anzahl und die Art der Bauvorhaben im Bebauungsgebiet haben sich jedenfalls seit Dezember 2014 nicht geändert.

 3.  Machbarkeitsstudien und kein Ende

 Das Eisstadion ist in die Jahre gekommen. Aufgeschreckt durch die entsetzliche Havarie in Bad Reichenhall wird natürlich besonders intensiv untersucht, inwieweit das Dach der Eishalle gefährdet ist. Nun soll aber der Stadtrat erneut eine Machbarkeitsstudie beauftragen, ob eine Sanierung oder pikanterweise ein Neubau auf der benachbarten Kunstrasenfläche der Spielvereinigung Landshut errichtet werden könnte. Frau Dr. Maria Fick ist der Ansicht, dass die Verwaltung solche Berechnungen durchaus selbst anstellen könne. Allein das Geld für die Machbarkeitsstudie sollte man sich sparen.

Landshuter-Mitte-Fraktion:  (v.r.) Tilman von Kuepach, Hans-Peter Summer, Maria E. Fick, Gabriele Goderbauer-Marchner, Thomas Küffner
Landshuter-Mitte-Fraktion: (v.r.) Tilman von Kuepach, Hans-Peter Summer, Maria E. Fick, Gabriele Goderbauer-Marchner, Thomas Küffner