Fragen zur Neustadtsanierung – zum Sondervorteil – wer zahlt was?

Am Freitag steht auf der Tagesordnung des Plenums auch – wieder – die Neustadtsanierung – und hier vor allem die Finanzierung.

Die Landshuter Mitte hat dem Oberbürgermeister einige Fragen gestellt sowie Informationen, nachdem es beim vergangenen Plenum auf Antrag der LM zur 2. Lesung gekommen ist. Denn: Etliche Fragen sind noch offen.

Übrigens gab es keinerlei Antwort durch den OB; das ist schade, denn der OB hatte im vergangenen Plenum die LM ausdrücklich gebeten, ihm Informationen zu geben zu den Überlegungen, die Anlass waren für die 2. Lesung. Aber der OB hat vielleicht wichtigere Aufgaben zu regeln als dieses Thema. Der örtlichen Tageszeitung wurden die Überlegungen der LM ebenfalls zur Verfügung gestellt; dort will man das Plenum abwarten. Hieß es in einer freundlichen Email. Das macht auch nichts. Die Tageszeitung hat nämlich vor Zeugen gesagt, sie müsse auch Auftragsarbeit erfüllen. Na denn… da wollen wir keinen weiteren Auftrag nachschieben.  Wir befassen uns ja nur mit nüchterner Sacharbeit und nicht mit wilden Spekulationen.

20140621_LM_Infostand_Blumen1

Nun denn: Hier einige der Überlegungen der LM:

1.     Stadtverwaltung erkennt Handlungszwang für die Innenstadt
a.     Vorschläge sind ausgezeichnet, Bürger kaum vorbereitet
b.    Kostenumlage auf Anlieger kommt zu massiv und frontal
c.     Sollbestimmung nach § 5 KAG und Ausbausatzung sind überholt

2.     Kostenbeteiligung in anderen Kommunen
a.     München will die Ausbausatzung aufheben, verlangt längst keine Beiträge mehr
b.    Landshut hat die Altstadt-Umbaukosten nicht auf die Anlieger umgelegt
c.     Landshut hat die Gewerbesteuer jüngst erhöht, statt den Innenstadtanlieger zu fördern

3.     Kostenbeteiligung der Neustadt-Anlieger
a.     Städtetag will erneut Kostenbeteiligungspflicht einführen
b.    Landshut müsste den Sondervorteil der Anlieger darlegen, den diese mglw. erlangen durch bessere Nutzungen oder Wertsteigerungen – beides ist derzeit nicht absehbar, weil die Innenstadt verödet, wenn keine allgemeine Attraktivität erreicht wird
c.     Gegentrend andernorts: keine Pflichtbeteiligung der Innenstadtanlieger
d.    Neu: Innenstadtbereiche völlig freistellen, weil Nutzen für die Allgemeinheit durch intakte Innenstadt die Daseinsvorsorgemaßnahmen der Kommune verbessert

Daher sehen wir folgende Wege der Lösung:

1.     Lösungsansatz
a.     Ausbausatzung der Stadt im Hinblick auf andernorts erkannte Bedeutung der Innenstadt modernisieren mit professionellem Strategiekonzept zur Revitalisierung
b.    Nachprüfbare Kalkulation mit überzeugenden Begründungen vorlegen
c.     Minimierte Kosten zur Bürgerbeteiligung als Beschlussbedingung

2.     Rechtslage
a.     Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG bestimmt: „Ausbaubeiträge sollen erhoben werden“
b.    Sollen heißt gebundenes Ermessen für die Kommune, und nur in Ausnahmefällen sind die Ausbaukosten aus den allgemeinen Deckungsmitteln vollständig zu finanzieren
c.     Neuerdings sieht man Ausnahmefälle für Innenstadtmaßnahmen und zwischenzeitlich könnten auch höhere Eigenanteile der Kommune die Bedarfsmaßnahme fördern.

LM_Infostand_mitLMBanner 15-06-2013

Folgende Überlegungen hat die LM dem OB mitgeteilt:

Der Städtetag will Einheitlichkeit, weil derzeit zwei Drittel aller Mitgliederkommunen keine Beiträge erheben. Wenn Landshut sich darauf beruft, werden die Bürger hier schlechter gestellt. Indes ist fraglich, ob der Städtetag die Pflichtbeiträge wirklich durchsetzen wird. Dies ist umstritten.

  1. Der Aspekt des Sondervorteils ist in die Überlegungen einzubeziehen  – künftig will der Städtetag das wohl nicht mehr, denn er zielt auf Pflichtbeiträge. Hier senden wir dir noch weitere Informationen.
  2. Bürger in der Altstadt hatten damals bei der Umgestaltung nichts bezahlt; nun sollen Bürger der Neustadt zur Kasse gebeten werden. Das Argument, dass die Fußgängerzone in der Altstadt die Ursache hier wäre, ist unserer Meinung nach nur die halbe Wahrheit. Damals ging man politischer vor und wollte die zwiespältigen Bürgerinteressen nicht provozieren.
    Die Conclusio also lautet betreff Altstadt nicht WARUM, sondern DASS nichts gefordert wurde, und so stellt sich die Anschlussfrage,  weshalb heute die Neustadt-Bürger diskreditiert werden sollen?

Weiters sollte in die Überlegungen einbezogen werden:

In der Neustadt ist die Situation einer Fortentwicklung/ Daseinsvorsorge nicht bemerkenswert – Handel und Gewerbe ziehen ab. Das Wohnen, Leben und Arbeiten ist wenig attraktiv. Die Anlieger monieren, dass das Konzept Altstadtzone das Parken in die Neustadt verdrängt, dass sich der Innenstadtverkehr auf die Neustdt konzentriert und dass die Nahversorgung im Innenstadtbereich abhanden gekommen ist.

Auch geht es um Gemeinschaftsinteressen – Landshut ist eine historische Stadt – und sollte sich für Tourismus und Kultur öffnen; Landshut muss den Handel und das Gewerbe in die Innenstadt zurückholen; Landshut muss Mobilität und Parken ermöglichen – für Fahrräder, Busse, Autos etc.

Dass Landshut auch auf andere Städte zu schauen hat – wer zweifelt daran. Warum entwickeln sich Deggendorf, Burghausen oder Rosenheim so florierend? Dort fördern zentrale Parkmöglichkeiten die Vitalität der Innenstadt. Man kann auch auf Bozen blicken. Fakt ist, dass eine intakte Innenstadt mehr nachhaltiges Gewerbesteueraufkommen generiert. Und – ein koordinierter Individualverkehr bringt Arbeit und Beschäftigung.