Sachliche Auflistung aller Kosten der Stadt für Flüchtlinge – Antrag der LM

Die Landshuter Mitte hat Mitte November 2015 einen Dringlichkeitsantrag gestellt – hier der Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag: Flüchtlinge und Asylbewerber – Kosten

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung berichtet spätestens im Haushaltsplenum von den GESAMTkosten, die die STADT zu tragen hat im Zusammenhang mit den in Landshut aufgenommenen Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei ist aufzuschlüsseln

  1. Die Kosten, die die Stadt von der Regierung erstattet bekommt, und wofür
  2. Wann wird die Stadt aus diesen Posten die Rückerstattung erhalten/ wie lange muss die Stadt die Gelder vorstrecken
  3. Welche Kosten bleiben bei der Stadt (Personalkosten, Herstellungskosten bei Umbau Weberei, Hausmeisterkosten, Grundstückskosten, Bus-/ Transportkosten z.B.)
  4. Welche staatlichen Gebäudlichkeiten könnten genutzt werden – hat die Stadt hier beim Freistaat angefragt?
  5. Wie sieht die Relation aus – wieviel der ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber bleiben dauerhaft in Landshut, wieviel werden nach wenigen Tagen an andere Orte gebracht?
  6. Welche Organisationen werden mit welchen finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt unterstützt, die ihre Hilfe anbieten und vor Ort höchst engagiert sind? Übernimmt diese Kosten – und wenn ja in welcher Höhe – der Freistaat?

Begründung:

Die Haushaltssituation der Stadt Landshut ist angespannt. Viele Sanierungsprojekte, vor allem Schulsanierungen etc., dringend und zwingend, müssen offensichtlich nach aktuellem Stand weiter verschoben und können nicht realisiert werden. Der Oberbürgermeister hat erst vor wenigen Tagen mittels Eilverfügung eine weitere Million Euro für Unterkunftsschaffung bereit stellen müssen.

Der Ltd. Baudirektor berichtet zwar im Bausenat demnächst über die baulichen Kosten, es sind jedoch weitere finanzielle Anstrengungen, die die Stadt zu schultern hat. Hier erwartet auch die Bevölkerung eine sachgemäße und sachliche Aufklärung.

Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Dr. Maria E. Fick, Tilman von Kuepach

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