MORGENPOST – Die Erosion der Parteien auch in Landshut

Die Europawahl hat der CSU in Landshut etwas über 40 % an Stimmen eingebracht, und sofort meinte der „Spitzen“-kandidat für die anstehende OB-Wahl, dass das Wahlergebnis ein Fanal wäre. Er würde auf der Welle der Zustimmung auf den Chefsessel gespült.

Ich behaupte, das Wahlergebnis ist ausschließlich Manfred Weber zu verdanken, dessen angenehmes Wesen und dessen liberale Grundeinstellung, gepaart mit seiner niederbayerischen Provenienz den Schwarzen den notwendigen Rückenwind gegeben hat.

Die Wahl war aber eigentlich von einer gewissen Ratlosigkeit geprägt. Welche Partei begreift die anstehenden Probleme, welche Partei hat zumindest Ideen auf die Probleme der Menschen einzugehen? Ein Internetblogger hat auf youtube ja deutlich die GroKo-Koalitionäre vorgeführt; die schönste Aussage war die zu Cannabis. Warum denn Cannabis verboten sei, wurde eine führende Politikerin gefragt, die daraufhin nur antwortete, dass dies so sei, weil es verboten wäre. Viel von dem, was rezo hier vorträgt, ist richtig, manches aber Blödsinn, ist plakativer Blödsinn. Es ist nämlich absolut richtig, dass Cannabis auf Grund von Züchtungen einen dreimal so hohen THC-Wirkstoff enthält als in den Neunzigerjahren. Cannabis wird von Wissenschaftlern mittlerweile zu den harten Drogen gerechnet.

Es  ist aber doch das Recht in einer Demokratie plakativen Unsinn zu verbreiten. In vielen Publikationsorganen wurde auch in der Vergangenheit auf Politiker eingeschlagen, erschreckend ist nur, wie die CDU reagiert hat. –Uncool-, um im Jargon zu bleiben, katastrophal nach meinem Dafürhalten. Die Reaktion der neuen Parteivorsitzenden zeigt die vollständige Ratlosigkeit.

Über die SPD bräuchte man nur mehr den Mantel des Schweigens breiten. Deren Maxime ist es, den Menschen immer mehr Wahlgeschenke zu machen, eine Rente für alle, wurscht, ob der Rentner Mieteinahmen aus einem Wohnblock hat oder nicht, Hauptsache, er hat 35 Jahre lang den Mindestbeitrag zur Rente eingezahlt. Immer neue Wohltaten werden angekündigt und das sogar mit Steuergeldern, die noch nicht einmal vorhanden sind. Ob eine Transaktionssteuer kommt oder nicht, sei es drum, die Wohltat soll die Umverteilung von oben nach unten bewirken und für Gerechtigkeit sorgen. Nur glaubt das den Genossen keiner mehr. Die SPD in Landshut ist ebenfalls im Tiefschlaf, nur wenn das Wort Wohnbaugesellschaft erschallt, werden die Freunde wach.

Und die Grünen und auch die AfD werden auch nur aus Ratlosigkeit gewählt, erstere nach Aussage vieler, da deren Politiker zumindest eine Idee haben, was zu tun ist, wiewohl manche Vorstellungen wie Verstaatlichung auch nur Grauen produziert. Und bei der rechten Partei, die sich als Alternative darstellt, frägt sich der verwunderte Leser, zu was und zu wem dem die Partei, eine Alternative wäre. Die Wähler sind meines Erachtens zumindest angefressen von der Glanzleistung der großen Volksparteien.

Die CSU hatte einmal einen großen Vorsitzenden, dem es an markigen aber griffigen Ausdrücken nie fehlte, ein solches Bonmot war, dass es niemals eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der CSU geben dürfe. Scheinbar hat das die CSU vergessen. Hätte sie diese Aufgabe ernst genommen, könnten die Schreier vom rechten Rand  ganz anders in demokratische Strukturen gehalten werden und in innerparteilichen Diskussionen aufgearbeitet werden.

Frau Nahles als Nachnachfolgerin eines Willy Brandt, eines Helmut Schmidt oder eines Gerhard Schröder? Da braucht es keine weiteren Worte. 

Unsere Republik, unser Europa und vor allem unsere Stadt Landshut sind es wert, sich für unsere Werte einzusetzen. Viele Schreihälse vergessen augenscheinlich immer gerne, dass wir die Gnade von über 70 Jahren Frieden bei uns haben.

Wir die Mitglieder der Landshuter Mitte, speziell die unserer Fraktion, Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Dr. Thomas Küffner und Tilman v. Kuepach stehen für eine ehrliche Stadtratsarbeit, die sich nicht scheut, sich Feinde zu machen, wenn es notwendig ist. Wir stehen ausdrücklich für einen Wertekonservativismus ein. Neue Ideen müssen ständig überprüft werden, ob sie wirklich etwas taugen. Uns fehlen schon die berühmten 5,- € in der Tasche, wenn Schlagwörter wie Digitalisierung alles recht machen sollen. Nicht die Digitalisierung ist das Heilmittel, sondern manche Möglichkeiten, die eine Digitalisierung bringt, sind herauszustellen. Der berühmte Landshuter Spitzenkandidat fordert beispielsweise dies in der Verkehrstechnik Landshuts einzusetzen, ohne dass er weiß, dass dies längst geschehen ist.

Ebenso ist das hirnlose Verschwenden von Geld und Ressourcen zu beenden. Die Zeche der hohen Landshuter Schulden fallen immer nur wieder auf die junge Generation zurück.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche

Ihr

Tilman v. Kuepach

 

Landshuter Mitte Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
Herbert Lanzinger, Schatzmeister
Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer
Neustadt 532-533
84028 Landshut
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