MORGENPOST – Stadtratsanträge für Landshut

Die Anzahl der Stadtratsmitglieder ist abhängig von der Zahl der Einwohner. Von 8 Gemeinderäten bei 1000 Einwohner wächst die Zahl auf 80 in München und nur dort. Landshut würde um 6 Stadträte auf 50 wachsen, wenn denn wir die Bevölkerung auf 100 000 brächten. In den Landkreisen sieht es ein wenig anders aus. Es gibt nur drei Abstufungen. Ab 150 000 Einwohner sind es dann 70 Kreisräte. Der Landkreis Landshut hat das jetzt geschafft. Ab dem 15.03.2020 wird die Maximalzahl gewählt. Einen herzlichen Glückwunsch hierzu.

Allen Stadträten steht das Recht zu, Anträge zu stellen. Was und wozu diese gestellt werden dürfen, ist eigentlich nicht geregelt. § 24 der Geschäftsordnung regelt lediglich, wie mit den Anträgen umzugehen ist

Wir die Fraktion der Landshuter Mitte im Stadtrat, aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Dr. Thomas Küffner und Tilman v. Kuepach stellen grundsätzlich nur Anträge, wenn ein Telefonat oder ein Gespräch mit der Verwaltung nicht erfolgversprechend war oder wäre. Claudia Zehentbauer z.B. hat die Verwaltung gebeten, eine Rampe für Rollstuhlfahrer am Salzstadel bereitzuhalten. Die Verwaltung hat diesen Wunsch der Bürger auch gleich umgesetzt. Die Stellung eines Antrages war überflüssig.

Wir haben mit einem Antrag einen 10-Punkte Katalog aufgestellt, wie die Martinsschule per Erbbaurecht genutzt werden kann, das Plenum ist diesem Vorschlag gefolgt und nicht dem des Kämmerers, das Objekt meistbietend zu verkaufen. Offene Anträge sind noch, dass der obere Gutachterausschuss zur Bewertung der Grundstücke in Bayern verbleibt, weil die Verwaltung hier nicht zieht und einige Anträge mehr, wie die Umgestaltung der aufgelassenen Bahnstrecken im Industriegebiet zu Radlwegen.

Insgesamt ist kein bayerischer Stadtrat so produktiv, was das Stellen der Anträge betrifft, als der Landshuter. Stand 14.10.2019 wurden 1024 Anträge formuliert und beim Hauptamt eingereicht. Seit dem Beginn der Sitzungsperiode vom 01.Mai 2014 bis heute sind 1842 Tage vergangen oder 263 Wochen. Irgendjemand aus dem Gremium stellt also statistisch gesehen 4 Anträge pro Woche, oder fast jeden Werktag einen, Ferien und Feiertage mitgerechnet.

Nun nähert sich die Wahl mit dem 15.03.2020 in Riesenschritten, was dem Inhalt der Anträge eindeutig abträglich ist. Erlauben Sie mir drei der schönsten Highlights zu präsentieren.

  1. Antrag Nr. 1023 vom 14.10.2019

Spenden von Flaschenpfand durch Behälter in Gebäuden der Stadtverwaltung AS Haslinger JL/BfL

Die Stadt möge Behälter aufstellen, damit geneigte und/oder gehfaule Mitarbeiter ihre leeren Pfandflaschen entsprechend entsorgen können. Offenbleibt, wie die Flaschen dann eingelöst werden sollen. Muss der arme Hausmeister dann gelbe Säcke mit Fehlwürfen füllen und die „guten Flaschen“ dann beim Supermarkt einlösen und das erzielte Geld dann dem Oberbürgermeister aushändigen, oder wird eine Extrastelle ausgeschrieben, die sich um das Pfand kümmert? Schwierig auch, wie verhindert wird, dass kein professioneller Flaschenpicker jetzt nicht die städtischen Mülleimer mit dem Behälter aus dem Antrag verwechselt.

  1. Antrag Nr.993 vom 11.09.2019

Prüfung der Einführung einer gelben Wertstofftonne AS SPD

Die Stadt möge statt des gelben Sacks gelbe Tonnen bereitstellen. Die gelben Säcke würden weggeworfen, die Tonnen könnten immer wieder verwandt werden. Auf Dauer würden so in Landshut 36 Tonnen Plastik eingespart werden. Die Verwaltung hat mit Engelszungen darauf verwiesen, dass in den Wohnanlagen der Stadt schlicht kein Platz für die Tonnen wären und diese in der Regel auch nicht ausreichten, da der Verpackungsmüll auch nicht immer gleich anfiele. Die Säcke wären teilweise transparent und so wären Fehlwürfe leicht erkennbar, was die Tonnen versteckten. Und schließlich würde kein Kilo Plastik eingespart, da mindestens 5000 Säcke benötigt würden um das Gewicht einer Tonne einzusparen. Und so lange hielte eine Tonne auch nicht. Egal, der Umweltsenat musste abstimmen. Die Tonne wurde abgelehnt.

  1. Antrag Nr.979 vom 18.07.2019

Begrünung von Bushäuschen AS CSU

Die Stadt möge auf den Dächern der Bushaltstellen eine Grünfläche anlegen, das würde das Klima der Stadt entlasten. Die Stadt verfügt über rund 40 Bushäuschen, die eine Fläche von 6 bis 10 m² aufweisen. Bei sehr wohlwollender Rechnung schafft der Antrag einen „blühenden Garten“ von 400 m². Dass die Häuschen den notwendigen Erdaufbau statisch gar nicht vertragen und dass, selbst wenn dies möglich wäre, der Aufwand die Häuschen so umzubauen, dass die aufzubringende Erde nicht abrutschte, irrsinnig hoch wäre, interessierte die Antragsteller in der letzten Bausenatssitzung nicht.

Damit nicht genug, das Herstellen stadteigenen Honigs durch einen städtisch anzustellenden Imker….und und und

Die Landshuter Mitte bleibt hier ausnahmsweise nicht dran.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr

Tilman v. Kuepach

Landshuter Mitte
Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
Herbert Lanzinger, Schatzmeister
Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer
Neustadt 532-533
84028 Landshut
info@landshuter-mitte.de