MORGENPOST – Die Finanzen der Stadt Landshut

Vor einem Jahr haben sich Mitglieder der Fraktion der Landshuter Mitte aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Dr. Thomas Küffner und Tilman v. Kuepach die Augen gerieben. Für den Haushalt 2019 bis 2022 sollten drei neue Schulen zu bauen sein, die Grundschule Peter und Paul grundhaft erneuert und aus der Realschule an der Christoph Dorner Straße eine Mittelschule werden. Damit nicht genug, das Theater im Bernlochner sollte neu gebaut und zugleich das Eisstadion in zwei Schritten zu einem Hingucker, der auch statisch sicher sein sollte, avancieren.

Die einzige Fraktion, die die Chance wahrnahm, den Kämmerer und dessen rechte Hand, Frau Boll, zu kontaktieren, war die der Landshuter Mitte. Auf zögernde Fragen, wie dies alles auf einmal zu finanzieren sei, wurde uns klar mitgeteilt, dass Rücklagen in großer Höhe vorhanden seien, aber dass alles davon abhänge, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter und in gleicher Höhe sprudeln müssten. Wir haben auch noch vorgeschlagen, die Schulbauten zu entzerren und erst nach und nach anzugehen. Wir konnten und können das uns auch heute nicht vorstellen, dass das städtische Bauamt diese Vielzahl an Maßnahmen managen kann.

Der Kämmerer legte im Übrigen dar, dass er die Ausgaben nicht definierte, sondern seine Vorgaben hätte, die darzustellen seine Aufgabe wäre. Für uns wollte sich jemand mit diesem herkulischen Aufwand ein Denkmal setzen.

Um es kurz zu machen, wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Alles was vor einem Jahr angeblich kein Problem war, ist heute nahezu unmöglich. Die Grünen machen es sich in diesem Zusammenhang einfach. Schuld ist die Regierung von Niederbayern, die uns verwehrt, noch höhere Schulden zu machen. Sie lehnen damit den Haushalt ab. Kürzungen kommen nicht in Frage, denkbar wären Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern. Da dies aber nicht auf Gegenliebe stößt, lehnen sie alles ab.

Die Mehrheitsfraktion der CSU findet ein Stadttheater reichlich überflüssig. Wenn sich schon der Landkreis erfolgreich um einen kräftigen Zuschuss drücken kann, dann gilt das erst recht für die Stadt, so deren Ansicht. Da die Verwaltung einige in der Tat schon seit Jahren immer wieder versprochene Baumaßnahmen umsetzen will, hat diese Fraktion kein Problem zuzustimmen, dass die Kultur auf der Strecke bleibt, von zwei Aufrechten einmal abgesehen.

Aber wie ist die Lage denn tatsächlich, wie kann man mit einiger Phantasie doch etwas unternehmen, dass alle sich zumindest einigermaßen wiederfinden.

Die Landshuter Mitte geht davon aus, dass auch in 5 oder sogar 10 Jahren die Situation nicht besser wird. Die Stadt hat ohne Stadtwerke Schulden von 151 Millionen, die zurückbezahlt werden müssen. Der Tilgungsdienst beträgt rund 11 Millionen pro Jahr und an Zinsen für die Schulden werden noch einmal 2,7 Millionen fällig. Geld, das nicht vorhanden ist, um damit etwas anzufangen. Weitere Schulden, selbst wenn sie gemacht werden dürften, müssen ebenfalls bedient werden. Wenn die Stadt sich weiter verschuldet, werden die Probleme, den vorhandenen Investitionsstau aufzulösen, nur noch weiter in die Zukunft verschoben.

Das Theater zu bauen, ist aus wirtschaftlichen Gründen zwingend notwendig. Der Grund und Boden, den die Stadt gekauft hat, hat 11,3 Millionen Euro gekostet. Den Grundbesitz auf Jahrzehnte liegen zu lassen, ist allenfalls unter schwachsinnig abzulegen. Allein die Möglichkeit, die aus dem teuren Wettbewerb entwickelt wurde, den ganzen Komplex auch für kommerzielle Veranstaltungen zu nutzen, wird Geld in die städtischen Kassen spülen. Konzerne aus dem Weichbild Münchens suchen verzweifelt nach Veranstaltungsräumen mit entsprechendem Ambiente und würden lieber heute als morgen in Landshut buchen, zumal die Parkplätze vor der Haustüre mit einem Katzensprung zu erreichen sind. Im Haushalt 2020 sind jetzt Planungsmittel eingestellt von fast 2 Millionen. Wie es aber weitergehen soll, nachdem geplant ist, darüber schweigt sich der Plan aus. Sollte dann der Stopp kommen, sind die Planungskosten ebenfalls versenkt.

Die Landshuter Mitte hat vorgeschlagen, die Finanzierung durch ein PPP-Projekt zu sichern, also mit einem externen Geldgeber. Das wurde (natürlich) abgelehnt. Die Sache wäre zu weit gediehen. Warum das so ist, wissen wir nicht. Möglich wäre aber auch, der Sparkasse Landshut den Grund und Boden für, sagen wir, 20 Millionen zu verkaufen und ihn auf Erbpacht zurückzunehmen. An Erbpachtzinsen, die zwischen 2 und 3% liegen, kann die Bank verdienen und mit dem Geld die Stadt bauen. Gleichzeitig sollte die Stadt das Recht haben, den Komplex nach einigen Jahrzehnten zurückzukaufen.

Die Lage wird in den nächsten Jahren nicht wesentlich besser, denn selbst wenn die Schulbauten alle umgesetzt sind, wird das Rathaus barrierefrei zu gestalten 17 Millionen kosten. Die Grundschulen im Bestand müssen ebenfalls saniert werden, in Achdorf, in Auloh und am Hofberg und dann sollen die Bettenhäuser des Klinikums neugebaut werden. 80 Millionen kostet der erste Bauabschnitt. Selbst wenn die Förderung 80 % beträgt, dann muss die Stadtkasse wohl die notwendigen 16 Millionen überweisen. Der zweite und dritte Bauteil soll ebenfalls das Gleiche kosten.

Auch sind die städtischen Straßen oft in einem erbärmlichen Zustand. Für 2020 wird schon der Rotstift angesetzt.

Und konkret, hier ist der Plan der Verwaltung, wonach bis 2023 knapp 180 Millionen investiert werden sollen, zu engagiert. Vier Einzelposten machen bereits 137 Millionen aus. Die Grundschule Nordwest soll 37,7 Mio, die Grundschule Ost 32,5 Mio, die Realschule 52,2 Mio und die Eishalle weitere 14,7 Mio kosten.

Ich bin der Meinung, dass wohl alle den Gürtel enger schnallen müssen. Stellen wir uns einmal vor, die Wirtschaftskrise schlägt erst richtig zu und statt der erwarteten 46,6 Mio in 2019, tröpfeln nur mehr 9 Mio, wie schon im Jahr 2002 der Fall war, dann Gnade uns Gott

Ich wünsche Ihnen trotzdem eine schöne Woche.

Ihr

Tilman v. Kuepach

 

Landshuter Mitte
Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
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