MORGENPOST – Haushaltsrede der Landshuter Mitte im Plenum des Stadtrates am 06.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe KollegInnen,

den Haushalt der Stadt jährlich zu verabschieden, ist die edelste Pflicht unseres Gremiums. Gleichzeitig bietet das aber auch Gelegenheit zur Standortbetrachtungsbestimmung. Generalaussprache nennt man das wohl im Bundestag.

Die Landshuter Mitte wird dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen, es sei denn, dass genügend Mittel eingestellt werden das „Projekt Bernlochner mit dem Landestheater“ mittelfristig zu verwirklichen.

Wir verstehen durchaus, dass die Stadt in erster Linie investieren muss, um die Schulen neu zu bauen und auch die in Jahre Gekommenen so ertüchtigen muss, dass moderne Pädagogik möglich ist. Auch wir setzen auf Bildung. Bildung ist mit das höchste Menschengut. Auch wenn die Investitionen zunächst nicht sichtbar sind, da Bildung ein abstrakter Wert ist, ist Bildungsgerechtigkeit nur durch eine optimale Bildungslandschaft zu gewährleisten. Das Gelernte kann nicht verkauft oder gehandelt werden, es ist aber je arbeitsteiliger eine Wirtschaft ist, die Basis dann aber auch für den Staat und die Kommunen mit gut ausgebildeten Menschen, gut funktionierende und innovative Betriebe zu haben, die wiederum auch fiskalisch für einen Rückfluss sorgen. Landshut wächst und die Zahl der schulpflichtigen Kinder steigt überproportional, da glücklicherweise viele junge Leute nach Landshut einwandern. Und der Zustand vieler unserer Schulen ist desaströs, vielfach findet Unterricht nur mehr in Containern statt. Ab 2024, dem Bereich der noch außerhalb unserer mittelfristigen Planung liegt, stehen weitere 69 Mio. € Mittel zur Schulsanierung wie ein Menetekel über den heutigen Zahlen, ohne dass die jetzige Realschule, die zur Mittelschule changiert, schon genannt wurde. Wir hatten aber vor dieser Sitzung auch kommuniziert, dass analog den Planungen die Wünsche der Betroffenen in den Himmel wachsen, so dass beispielsweise die Baukosten für die Grundschule Nordwest von 18 Mio. € auf 37 Mio. € gestiegen sind. Als wir diese Zahlen anzweifelten und hier ein konkretes Einsparpotential von vielen Mio. € ermittelten, wurden wir belächelt. Das wäre alles ein alter Hut, weil das auch was wir vorschlugen, längst beschlossen wäre. Merkwürdig nur, dass sich diese Einsparungen gar nicht in den uns vermittelten Zahlen wiederfinden. Was passiert nun mit dem Geld. Werden weniger Schulden gemacht oder doch die GS Peter und Paul gleich saniert?

Die Schulplanung selbst, löst aber auch Unbehagen aus, das Wort Unbehagen wird uns im Übrigen auch weiter begleiten. Unbehagen deshalb, weil die Organisation des Schulalltages mit Ganztagesbetreuung mich als Juristen irgendwie an Gefängnisse erinnert. Auch die Strafgefangenen haben Anspruch darauf, nicht nur in ihrer Zelle zu versauern, sondern Anspruch auf eine Art Auslauf, so wie die Kinder auch, nur heißt das hier Clusterbildung, weil ein englisch geprägter Ausdruck vornehmer einherkommt. Meine Großmutter aus Hamburg gebürtig, hätte diese Schulen als Kinderbewahrungsanstalt bezeichnet. Irgendwie schieben wir die Kinder ja ab. Wir wollen uns weder um ein Mittagessen noch um Hausaufgaben kümmern, alles das soll der Staat im weitesten Sinne erledigen, wir haben einen Rechtsanspruch auf diese Betreuungsleistung

Klar gibt es Alleinerziehende und Eltern, ohne Oma und Opa, die froh sind, dass die Kinder gut untergebracht sind, während sie arbeiten, Seit Kenntnis dieser Planungen weiß ich, warum ich Fan des Waldkindergartens bin. Wahrscheinlich wäre es durchaus angebracht eine Waldschule zu fordern. Wir erziehen unsere Kinder auch zur völligen Unselbständigkeit. Kein Schritt der lieben Kleinen bleibt unbewacht. Die Kinder dürfen noch nicht einmal den Schulbus benutzen oder gar das Fahrrad, sondern werden mit dem Elternexpress gebracht. In Adlkofen haben sie den Bus für die Kindergartenkinder abgeschafft, mangels Resonanz. Und wenn man beim Poltern ist, wir brauchen in den Grundschulen dringend männliche Lehrer, eine aussterbende Spezies, das männliche Pendant in Grundschulen ist in der Erziehung eminent wichtig.

Unsere Politiker meinen so viel Gutes auf die Wähler herabregnen lassen zu müssen. Kinderrechte in das Grundgesetz. Das klingt nach Fortschritt, kann aber böse ins Gegenteil abgleiten, wenn der Staat diese Kinderrechte als Eingriffsnorm ansieht, Ganztagesbetreuung als verpflichtenden Standard einzuführen, da nur dieser Schultyp dem Kindeswohl dient, wäre nur eine dieser Möglichkeiten. Bei mir und gerade bei den Kirchen löst das Unbehagen aus.

Im Haushalt fast verschämt, werden Millionen für das Klinikum eingestellt, die auch in den Folgejahren als gleichhoch weitergeführt werden.

Wir haben aber auch vor, die Bettenhäuser neu zu bauen. Das erste soll bei einer Förderung von 80 %, 80 Mio. € kosten. Nach Adam Riese verbleiben 16 Mio. € beim Bauherren, also bei der Stadt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Klinikum diese Beträge erlöst. Bettenhaus 2 und 3 kosten in etwa das Gleiche, also ist mit mindestens weiteren 16 Mio. € für den maroden Stadtsäckel zu rechnen. Das Rathaus 1 zu sanieren, soll weitere 17 Mio. € kosten, dies nur am Rande. Und unsere Straßen sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand. Aufgerissen wegen eines Anschlusses und notdürftig geflickt, wieder aufgerissen und so weiter. Auch die Sanierungspläne, die noch im Vorentwurf einiges an Geld locker gemacht hätten, fielen dem Rotstift zum Opfer. Landshut versinkt aber in einer Blechlawine. Regelmäßig ab 6 Uhr 30 bis ca. 9 Uhr und abends schon ab 16 Uhr bis mindestens 19 Uhr ist in der Stadt kein Durchkommen. Es hat die schöne Wette zweier Studenten gegeben, der eine vom Harras in München durch die Stadt bis zur Auffahrt an die A9 und der andere von Kumhausen nach Altdorf zur gleichen Zeit natürlich. Dreimal dürfen Sie raten, wer gewonnen hat. Der Münchner war deutlich schneller.

Wir brauchen neben wesentlich besseren ÖPNV-Verbindungen in den Landkreis hinein und aus dem Landkreis heraus in einem regelmäßigen Takt aber auch die West- und auch die Osttangente. Der Landkreis hat nämlich nur Isarquerungen fern der Stadt in Niederaichbach und an der Grenze zu Oberbayern die Brücke der Autobahn. Und es pendeln  25 566 Pendler täglich nach Landshut ein, aber auch 16 139 Landshuter nach auswärts fort. Und jeder sitzt allein im Auto. Das kann eigentlich nicht die Zukunft sein, aber die praktischen Zugverbindungen gibt es nur eingeschränkt und total verschwitzt mit dem Fahrrad aus Adlkofen oder von noch weiter weg zur Arbeit zu kommen, ist auch nicht die Lösung.

Die Investitionen in die Schulen GS Ost, Nordwest und in die Realschule starten erst richtig ab dem Jahre 2021. Wir haben hier schon in den Haushaltsberatungen für 2019 dringend vorgeschlagen nicht alles auf einmal bauen zu wollen, sondern Jahr für Jahr ein Projekt nach dem anderen anzugreifen, aber diese Bedenken wurden vom Tisch gefegt. Wir fänden es im Übrigen immer noch sinnvoll für das Jahr 2021 die Investitionen ein wenig zu entzerren, da die Bauverwaltung so entspannter das Controlling der Baustellen übernehmen kann. Gegen die Nachtragsprofis in den großen Baufirmen ist unsere Verwaltung ansonsten hilflos.

In 2020 wird jedenfalls in die Gymnasien und in das Eisstadion das Geld gelegt. Für den kleinen Stadtrat aber sieht es so aus, als wäre das Jahr 2020 die Ruhe vor dem Sturm, der da kommt, aber hoffentlich nicht. Die Steuereinnahmen, die die Kämmerei dem Haushalt zugrunde legt, sind nahezu gleich hoch, wie der Ansatz in 2019, sogar in Summe um 200 000 € höher und steigen auf knapp 115 Mio. €. Auch die sattsam diskutierte Gewerbesteuer ist unauffällig mit nur 800 000 € niedriger als der Ansatz in 2019. Die steigenden Einwohnerzahlen führen aber auch zu einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. In absoluten Zahlen steigt dieser auf 48,5 Mio. €, einem Rekordwert. Diese Einnahme ist grundsätzlich eine feste Bank, es sei denn es bricht eine veritable Wirtschaftskrise aus. Viel drängender sind die Werte der Gewerbesteuer. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass in 2002 wir hier nur 9 Mio. € eingenommen haben. Gnade uns Gott, wenn die Automobilindustrie schwach wird. Das ist so weit hergeholt nicht. Audi baut 8000 Stellen ab, Daimler 10 000 und BMW? Klar ist, dass letztere Firma in Dingolfing in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde investieren will. In den Standort Landshut angeblich 50 Mio. €. Ich frage Sie, welches Werk möglicherweise verzichtbar sein wird? Auch ein Argument die riesigen Investitionen ein wenig zu staffeln.

Schulden machen, wie manche das als Allheilmittel ansehen, ist auch keine Lösung. Die Stadt hat ohne Stadtwerke Schulden von 151 Millionen, die zurückbezahlt werden müssen. Der Tilgungsdienst beträgt 8 %, somit momentan rund 11 Millionen pro Jahr und an Zinsen für die Schulden werden noch einmal 2,7 Millionen fällig. Geld, das nicht vorhanden ist, um damit etwas anzufangen. Weitere Schulden, selbst wenn sie gemacht werden dürften, müssen ebenfalls bedient werden. Wenn die Stadt sich weiter verschuldet, werden die Probleme, den vorhandenen Investitionsstau aufzulösen, nur noch weiter in die Zukunft verschoben.

Was nicht sein darf, ist die eine Institution gegen die andere auszuspielen. Kürzt Du mir mein Theater, dann baust Du Dein Eisstadion nicht, kann nicht die Lösung sein. Die Stadt Landshut ist stolz darauf, derartig vielfältige Sportvereine in allen Stadtteilen zu haben. So ist die TGL einer der mitgliederstärksten Vereine Bayerns. Und die Vereine, wie andere (Hilfs-)Organisationen auch, sind unsere Garanten nicht nur für Sicherheit und Lebensfürsorge, sondern Garanten integrationsbereite Migranten in unser gemeinsames Leben aufzunehmen. Hier könnten wir aber mit Werbung noch eine ganze Menge mehr leisten. Wir sind mehr als nur Sport.

Wir haben auch dargestellt, dass Reserven bei den Rücklagen von rund 3,5 Mio. € sind. In den Zeiten der Haushaltsnot müssen auch Reserven angegriffen werden. Und gedachte Einnahmen aus dem Verkauf von mit Erbbaurechten gelasteten Grundstücken an eine Wohnbaugenossenschaft von  ca. 6,7 Mio. € sind nicht in den Haushalt eingestellt. Fast beleidigt hat die Stadtspitze zur Kenntnis genommen, dass der mögliche Erwerber nicht gleich juhu geschrien hat, als der Preis aufgerufen wurde. Einen weiteren Kontakt hat es dann nie gegeben. Josef Deimer wäre stehenden Fußes höchstpersönlich zum Käufer gefahren und hätte mit viel Charme den Verkauf zu einem guten Preis klargemacht, zumal der Erbbauzins aus den 1950er Jahren der Bringer für die Stadt nicht ist. Sei’s drum. Für das Theater gibt es also nur die Möglichkeit, es nicht aus dem Stadtsäckel zu finanzieren, sondern auf neue Weise. Wir haben in den Grund und Boden bis heute 11,3 Mio. € investiert und mir klingen noch die Worte des Herrn Oberbürgermeister im Ohr, wenn er den Ankauf des zweiten Teiles des Grundstückes als das Beste dessen lobt, was der Stadt je hat passieren können. Damit, so unser verehrter OB weiter, wäre der Bau des Theaters nun mehr gesichert. So wurde flugs ein Wettbewerb ausgeschrieben, der nota bene auch nicht umsonst zu bekommen war und der ein eindeutiges, ja einstimmiges Votum hervorbrachte. Das Geniale am Entwurf war, dass neues Theater, alte Bühne, Gastronomie und Wandelgänge mit dem Redoutensaal so verbunden wären, dass auch völlig unabhängig vom Spielbetrieb, Kongresse und Ausstellungen möglich wären. Heute kostet uns der Unterhalt des Bernlochners 800 000 € und wir nehmen im Gegenzug nicht einmal 100 000 € ein. Vom Unterhalt des Areals mit dem Theaterzelt ganz zu schweigen. So viele gute Firmen benötigen solche Raumangebote (Eventlokation, wenn Ihnen das lieber ist), die es in Landshut aber nicht gibt.

Wenn in den Haushalt 2020 lediglich rund 1,7 Mio. € an Planungskosten eingestellt werden, bedeutet das nach einer Pause über 2024 hinaus, dass das Geld pure Verschwendung ist. Wer will dann mit einer Planung bauen, die in unserer schnelllebigen Zeit längst überholt ist.

Wir stellen uns vor, das Grundstück an einen Investor, tunlichst aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich zu veräußern. Das Grundstück kann 20 Mio. € erbringen und soll dem Erwerber einen Erbbauzins von heute 2 % bringen. Die Stadt erhält das Recht, den Theaterkomplex zu errichten, so wie die Planung steht. Wir erhalten das RECHT nicht die PFLICHT das Grundstück zurückzukaufen, somit liegt auch kein verdecktes Kreditgeschäft vor.

Unser Antrag ist damit nicht unzulässig, er muss nur richtig gelesen werden. Aber es ist halt häufig so, dass manche andere Meinungen schnell abbügeln und andere Vorschläge diskreditieren. Man sucht nicht Lösungen, sondern hält sich selbst für den Besten. Und ein Mensch, der nicht aus Landshut ist, weiß wahrscheinlich auch nicht, dass der Bernlochner ein besonderes Gebäude ist, ein echtes Identifikationsobjekt der Landshuter Bevölkerung.

 Das Geld des Verkaufserlöses reicht auch vollkommen aus. Die Zahlen des Kämmerers sehen Baukosten von 47,5 Mio. € vor und einen Zuschuss des Freistaates von 29,4 Mio. €, verbleiben 18,1 Mio. €. Und wer zweifelt an den Zahlen des Kämmerers. Und nur nebenbei, weil immer wieder die Frage nach der Genehmigung durch die Regierung vorwärts und rückwärts diskutiert wird. Bekanntlich will die Regierung von Niederbayern die Nettokreditaufnahme der Stadt um den Betrag kürzen, der die Ausgaben von freiwilligen Leistungen betrifft. Und die Finanzierung des Theaterkomplexes sei eine freiwillige Leistung. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann beweisbar nicht stimmen. Die Planungskosten wären auch freiwillige Leistungen, kürzen aber die Nettokreditaufnahme nicht. Und es kommt noch viel besser. Der Freistaat gewährt nach heutiger Rechnung fast 30 Mio. €. Dann aber der Stadt zu sagen, sie darf das Theater bauen, aber keinen Pfennig Geld dafür aufnehmen zu dürfen, wäre an Widerspruch nicht zu toppen. Die Gewährung eines derartig dicken Zuschusses indiziert die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Alles andere ist blanker Unsinn.

Auch die Errichtung von Wohnungen ist eine freiwillige Leistung. Die Stadt darf nach der schon sattsamen diskutierten Definition der freiwilligen Leistung auch nicht in rentierliche Wohnungen investieren, sondern hat der Not des Bürgerentscheides folgend, eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die ab 2020 an den Start geht. So richtig, wird sie die Not nach wohlfeilen Wohnungen nicht lösen. Kunststück, wenn sie mit den notwendigen Mitteln auch nicht ausgestattet werden darf. Umso wichtiger wird es sein, dass der knappe Baugrund nicht zum Spekulationsobjekt verkümmert. Baugrund muss von der Stadt erworben zu diesem gemacht und dann zweckgebunden an Interessierte weiterverkauft werden. Und wir haben die riesige Chance eine Modellstadt in der Ochsenau zu bauen. Eine Stadt, oder besser einen Stadtteil, der komplett durchgrünt an ein Naturschutzgebiet grenzt, der aber mit pfiffig organisierter Wegestruktur den Individualverkehr ausgrenzen kann. Uns, der Stadt und der Hl. Geiststiftung gehört das Gelände. Wir können vorschreiben, wie die Modellstadt auch ein Modell für Inklusion mit alten und jungen und behinderten Menschen werden kann. Städtisches Bauen ist verdichtetes Bauen und es ist auch Bauen mit hohem architektonischem Anspruch, der aber in Landshut nicht gerade hoch gehängt wird. Bei uns gilt eher die Devise der Ritter Sport Architektur quadratisch, praktisch, gut. Eine derartig boomende Stadt kann es sich gut leisten von den Bauwerbern die beste Architektur zu fordern. Wir haben die besten Architekten in der Stadt. Gefordert wird aber nichts. Und wenn der Gestaltungsbeirat leise Bedenken äußert, werden diese Bedenken gerne zur Kenntnis genommen, aber höflich und bestimmt ignoriert. Menschen die mit einander leben, können sich auch wesentlich besser verstehen und gegenseitig beistehen. Mir graut manchmal, sehe ich die meterhohen Gabionenwände, die ein Einfamilienhaus vom anderen trennt. War da nicht in Österreich ein Fall mit absoluter Abgeschiedenheit?

Wir haben 18,1 % Ausländer in der Stadt. Das ist der höchste Wert in einer kreisfreien bayrischen Stadt. Es darf nicht sein, dass Einheimische sich benachteiligt fühlen, weil möglicherweise ein kinderreicher Ausländer bevorzugt wird. Das führt zu erheblichem Unbehagen in der Bevölkerung und dass das Thema Wohnen in Landshut wichtig ist, haben mehr als 90 % der Befragten in einer Umfrage angegeben.

Wir haben im Haushalt viel Geld für den Ankauf von Bauerwartungsland eingestellt. Das ist gut investiertes Geld, das befürwortet die Landshuter Mitte ausdrücklich. Aber eines ist uns auch wichtig. Wir brauchen nicht nur die Chance günstige Wohnungen zu errichten, sondern wir müssen auch Platz für richtig Betuchte machen. Warum? Ganz einfach, wir erhalten einen erklecklichen Teil von Einkommen- und Umsatzsteuer.

Und wir wollen ab dem nächsten Jahr offensiv an potenzielle Mäzene herangehen, die sicher aus dem Bereich der Geldaristokratie kommen und hoffentlich gerne in Landshut das auf den St. Nimmerleinstag verschobene Stadtmuseum sponsern möchten.

Noch einmal zum Theaterbau. Wir haben ein Modell vorgestellt das machbar ist. Sicher werden hier wieder einige herummäkeln, weil etwas Neues nicht in das so liebgewordene Konzept passt. Das Vorgeschlagene Konzept ist möglich und gangbar. Damit werden nicht durch die Hintertüre weitere verdeckte Kreditgeschäfte getätigt. Sollte die Verwaltung, respektive der OB bei einer immerhin möglichen Ablehnung des Haushaltes doch noch anderen Sinnes werden und umdenken, steht seitens der LM nichts einer Genehmigung entgegen.

Das latent angesprochene Unbehagen, ergibt auch aus vielen weiteren Neuerungen, die im Gewand der ständig angemahnten Digitalisierung der Bevölkerung abgetrotzt werden. Kontomodelle der Banken, die nur mit einer Handyapp funktionieren, das mögliche Abschaffen des Bargeldes, weil es so viel praktischer ist, als das Mit-sich-schleppen von Bargeld, und keine Zinserträge auf sauer verdienten Geldes, und und und.

Dieses Unbehagen bedeutet, dass sich viele Menschen in diesem Staate nicht mehr wohlfühlen und eigentlich ganz konsequent dann eine Partei wählen, die sich als Alternative geriert, ohne eine Alternative zu sein. Ein klein wenig besser ist es in Landshut, wenn diese Kameraden noch nicht einmal eine Liste mit 44 Namen zusammenbringen. Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, aber ich meine, dass dieser diskussionsfreudige Stadtrat in großem Maße dafür sorgt, dass das Unbehagen nicht überhandnimmt. Wir nehmen den Menschen nicht die Zeit und nennen das Sparen, wie es in einem Buch, dass Sie alle kennen, so schön heißt, sondern wir nehmen uns für alle Anliegen der Bürger jede Menge Zeit. Ich bin stolz auf diesen diskussionsfreudigen Stadtrat. Möge er sich das auch in der nächsten Periode bewahren.

Tilman v. Kuepach

Landshuter Mitte
Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
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