Die Stadt nimmt sich zu viel vor – oder droht der finanzielle Kollaps?

Die Mitglieder der Landshuter Mitte Fraktion im Stadtrat, Frau Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman v. Kuepach trafen sich zur Fraktionssitzung, um ihre politische Arbeit der 7. Kalenderwoche 2o19 zu besprechen.

Im Vordergrund standen die Haushaltsberatungen.

Bekanntermaßen haben mehrere Stadträte es abgelehnt, den Haushalt für das Jahr 2o19 noch im alten Jahr 2o18 zu verabschieden. Die Stadt ist momentan ohne geregelten Haushalt. Erst am 15.o3.19 tritt das Plenum zusammen. Bis der Haushalt für 2o19 steht dürfte es Mai werden. Ebenso bekannt ist, dass die Verschiebung deshalb beantragt wurde, da so viele Positionen unklar wären. Es hat daraufhin ein Treffen mit den Spitzen der Verwaltung und den Stadträten an einem Samstag gegeben. Frei nach dem Motto, der Berg kreiste und gebar eine Maus, haben dann die Haushaltsverweigerer erklärt, dass sie jetzt alles verstanden hätten und man könne den Haushalt ohne Veränderungen verabschieden.

Als genauso bekannt darf gelten, dass die Positionen der Landshuter Mitte unverrückbar feststehen. Die Landshuter Mitte lehnt vehement den Verkauf der Martinsschule ab. Es kann nicht angehen, dass ein einziges Mal, um ein Haushaltsloch zu stopfen, Kronjuwelen der Stadt veräußert werden. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Martinsschule in Erbbaupacht dann zu vergeben, wenn ein vernünftiges Konzept eines Betreibers bekannt ist. Eine Vergabe auf Erbbaurecht bedeutet, dass die Stadt jährliche Einnahmen hat und am Ende das Grundstück nach einer langen Laufzeit auch wieder zur freien Verfügung zurückerhält. Dieses Modell sollte für alle städtischen Immobilien gelten. Es ist auch zu überlegen, ob nicht die Stadt Bauland im gleichen Modell vergibt.

Ebenso vehement werden Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer) abgelehnt. Die Mitglieder der Landshuter Mitte verstehen das Unbehagen der Bevölkerung recht gut. Immer wenn den Politikern überhaupt nichts mehr einfällt, dann werden die Steuern erhöht. Dieses Motto kann nicht für die Landshuter Mitte gelten. Die Grundsteuer wird ohnehin in den nächsten Jahren völlig neu strukturiert. Mit der Erhöhung der Grundsteuer werden letztlich auch nur die Mieter belastet, die im angespannten Wohnungsmarkt der Stadt Landshut ohnehin mit ständig steigenden Mieten zu kämpfen haben.

Es erscheint bei der angespannten Haushaltslage wenig hilfreich Prestigemodelle mit Gewalt durchdrücken zu wollen. Es ist schon richtig, dass die Feuerwache am Hofberg in die Jahre gekommen ist. Bekannt ist, dass ein Feuerwehrauto nur dann aus der Garage kommt, wenn entweder die Luft aus den Reifen gelassen wird oder die Beladung mit Wasser so hoch ist, dass das Auto gerade noch aus der Garage kommt. Nichtsdestoweniger ist der Zustand nicht so entsetzlich, dass er nicht noch zwei oder drei Jahre akzeptiert werden könnte. Hier wird den wackeren Feuerwehrleuten auch etwas vorgegaukelt. Die Regierung von Niederbayern hat angeordnet, dass ein Bedarfsplan aufgestellt wird, der möglicherweise aufzeigt, dass die sehr nahe beieinanderliegenden Wehren in Achdorf, Hauptwache und Hofberg des Guten zu viel sind. Es wäre dann nach dem Dafürhalten der Landshuter Mitte ein Supergau, wenn die Bedarfsberechnung hier einen Baustopp verfügte.

Bekannt ist auch, dass es zwei neue Grundschulen gibt. Weniger bekannt ist, dass auch die vorhandenen Grundschulen rund herum neu ertüchtigt werden müssen. Bei der Grundschule Peter und Paul steht die Sanierung einem faktischen Neubau gleich. Ferner wird eine völlig neue Realschule konzipiert, die nach ersten Angaben 5o Mio. € kosten soll. Wenn man vergleicht, dass der Landkreis Dingolfing ein ganz neues Gymnasium für 2o Mio. € gebaut hat, frägt sich der besorgte Bürger schon, in-wieweit nicht zumindest erhebliches Einsparpotential auch für die Realschule möglich ist.

Jedenfalls ist es überhaupt nicht notwendig derartige Mittel im Haushalt des Jahres 2o19 einzustellen. Das Haushaltsjahr wird keine baulichen Aktivitäten mehr zulassen, dafür ist es zu kurz.

In der Fraktionssitzung wurde ausführlich über den Haushalt beraten. Es werden in den nächsten Wochen Haushaltsanträge seitens der Landshuter Mitte eingebracht. Sollten diese abgelehnt werden, wird die Landshuter Mitte Fraktion den Haushaltsentwurf für das Restjahr 2o19 ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman v. Kuepach