Haushaltsantrag an den Stadtrat der Stadt Landshut

Die Landshuter Mitte will in Sachen „Bernlochner-Komplex“ Nägel mit Köpfen machen: In einem Haushaltsantrag fordert die LM, das Gebäude an einen Kapitalanleger zu verkaufen mit der Maßgabe, es als Erbbaurecht zurückzunehmen. Mit dem Verwertungserlös sollen der Neubau und die Sanierung des Bernlochners verwirklicht werden. Hier der Haushaltsantrag im Wortlaut:

Das Gebäude des Bernlochner-Komplexes wird an einen Kapitalanleger verkauft
(z.B. Bank, Finanzinstitut etc.) mit der Maßgabe, es als Erbbaurecht
zurückzunehmen, und die Stadt zahlt dafür einen jährlichen Erbbauzins von
(geschätzt) 2 Prozent. Der Verkaufserlös des Grundstückes soll 20 Mio. € betragen.
Am Ende der vereinbarten Laufzeit des Erbbraurechts von wahlweise 30, 50 oder 99
Jahren wird das Gelände von der Stadt zurückgekauft. Mit dem Verwertungserlös
wird der Neubau und die Sanierung des Bernlochner-Komplexes verwirklicht. In den
Haushalt der Stadt Landshut werden für die Jahre 2020 bis 2023 nicht nur die
Planungsmittel, sondern die notwendigen Investitionen eingestellt. Die geplanten
Ausgaben werden mit einem Sperrvermerk versehen, solange der Verkauf nicht
abgeschlossen ist.

Begründung

Die Stadt hat die Grundstücke mit 11,2 Mio. € erworben und einen Wettbewerb für
den gesamten Komplex ausgelobt mit einem einstimmigen Ergebnis. Die
Haushaltszahlen lassen auch für die Zeit nach 2024 deutlich erkennen, dass
ebenfalls keine Mittel vorhanden sind, das Projekt zu verwirklichen. Lediglich das
oben genannte Modell lässt zu, dass das Projekt verwirklicht werden kann.
gez.

Prof. Dr. Thomas Küffner
Hans-Peter Summer
Dr. Maria E. Fick
Claudia Zehentbauer
Tilman von Kuepach