Katastrophe für die Stadt

Die Fraktionsmitglieder der Landshuter Mitte, Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman v. Kuepach haben sich in ihrer Fraktionssitzung vom 15.o5.18 mit der Sitzung des gesamten Stadtrates, die am 18.o5.18 stattfindet, beschäftigt.

Es geht um eine Vielzahl von Themen, herausstechen werden aber zwei Komplexe, nämlich die Bebaubarkeit der Ochsenau und die wieder aufgekochte Vertragsverlängerung des Klinikum-Geschäftsführers Nicolas von Oppen.

Mit der Bebauung in der Ochsenau haben sich bereits zwei gemeinsame Bau- und Umweltsenate beschäftigt. Während in der ersten Sitzung vom März 2o18 wegen der angeblichen Komplexität eine zweite Lesung beantragt wurde, hat die CSU-Fraktion geschlossen dafür gestimmt, keinen Bebauungsplan für die Ochsenau aufzustellen. Die Christsozialen, die bis dato eigentlich immer einen guten Ruf hatten, Wirtschaft- und Umwelt unter einen Hut bringen zu können, haben augenscheinlich aus purem Egoismus einzeln dafür gesorgt, dass sich das Plenum mit dem Aufstellungsbeschluss beschäftigen muss. Vorgeschoben wird, dass in der Ochsenau sich mittlerweile ein einzigartiges Urinsekt aufhält, das in keinem anderen Bereich Bayerns beheimatet ist. Vorgeschoben wird auch, dass eine einzigartige Naturlandschaft zerstört würde, wenn dort gebaut wird.

Es ist nun aber nicht an den einzelnen Stadtratsmitgliedern zu entscheiden, ob Bebauung gegen Urinsekt abgewogen werden kann. Weder die TU München, noch andere selbsternannte Naturschützer legen fest, inwieweit der Mensch mit seiner Bebauung vorzuziehen ist oder die Natur. Lediglich im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes kann nach entsprechenden Ermittlungen abgewogen werden, welche Ziele vorrangig sind. 1998 wurden aus den rund 28o ha großen Bereich des Truppenübungsplatzes 26o ha unter Naturschutz gestellt und ein einzigartiges Refugium für die Natur geschaffen. Die 2o ha, um die es heute geht, sollten in 2o Jahren, von 1998 aus gerechnet, langfristig für die Siedlungsentwicklung im Bereich Ochsenau bereitgestellt werden. Bereits 1998 wurde für das zukünftige Naturschutzgebiet ein Pflege- und Entwicklungsplan erstellt, in dem auch eine fundierte Bestandsaufnahme und der Ausgleichsbedarf für die Bebauung dargestellt waren. Ohne den seinerzeitigen Kompromiss gäbe es das Naturschutzgebiet nicht, da die Stadt Landshut als Gebietskörperschaft der Ausweisung nicht zugestimmt hätte. Teil des Kompromisses war, dass die Stadt für die entsprechenden ca. 28o ha sogar formell die Ausweisung als Naturschutzgebiet beantragt hat. Auch wurden eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die notwendigen Lebensräume wurden bei den Ausgleichsmaßnahmen de facto mitabgedeckt, auch für die später entdeckten Pilzvorkommen.

Es ist nahezu kriminell, wenn die schwarze Mehrheitsfraktion das Bauplanverfahren torpediert. Die Verluste in der Stadtkasse dürften rund 2o Mio. € betragen.

Eine pikante Note am Rande. Auch der Altoberbürgermeister Josef Deimer, der diesen Deal damals ausgehandelt und zum Wohle der Stadt eingefädelt hat, versteht das Vorgehen seiner Parteigenossen nicht. Völlig unverständlich ist es im gleichen Atemzug, wenn aus der CSU-Fraktion jetzt der Antrag gestellt wird einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Landshuter Mitte erschließt sich in diesem Zusammenhang nicht, ob die rechte Hand nicht weiß was die linke Hand tut oder ob doch göttliche Eingebungen von oben Restvernunft in die Gehirne der schwarzen Fraktionsmitglieder eingepflanzt hat. Wird die Ochsenau nicht Baugebiet, wäre das eine pure Katastrophe für die Stadt Landshut.

 

Auch auf Betreiben der schwarzen Mehrheitsfraktion soll gegen die Vertragsverlängerung des Klinikchefs Nikolas von Oppen Front gemacht werden. Die Landshuter Mitte will sich im Plenum die angeblichen Missetaten des Herrn von Oppen genau erläutern lassen. Die Landshuter Mitte wird jedenfalls nicht akzeptieren, dass juristische Risiken eingegangen werden. Tatsache ist jedenfalls, dass Herr von Oppen noch bis zum 31.12.2o18 regulär bei der Stadt beschäftigt ist. Würde er von seinem Posten freigestellt, kostete das der Stadt eine nicht kleine sechsstellige Summe. Ist die Verlängerung hingegen bereits in trockenen Tüchern, würde eine Kündigung fast einen Millionenbetrag ausmachen, den die Stadt zu berappen hätte.

Die Landshuter Mitte sieht, auch aus der Reaktion des Landkreises, dass eine Fusion oder eine gemeinsame Dachorganisation der entsprechenden Kliniken in sehr weiter Ferne steht.

Mit freundlichen Grüßen
Tilman v. Kuepach