Landshuter Mitte stimmt geschlossen für Haushalt 2018 – Aus der LM-Haushaltsrede

Der Landshuter Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet – geschlossen auch mit den Stimmen der Landshuter Mitte. Die LM hat etliche Themen auch mit auf den Weg gebracht (z.B.Leerstandsbeauftragter). Über die LM-Schwerpunkte hat im Haushaltsplenum der Fraktionsvorsitzende der Landshuter Mitte, Hans-Peter Summer, gesprochen, auch mit einem Lob an Oberbürgermeister Alexander Putz. Hier seine Rede im Wortlaut:

“Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  im Stadtrat,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Lieber Herr Oberbürgermeister,

das erste Jahr in Ihrer Amtszeit liegt jetzt fast hinter Ihnen. Es sind exakt noch 22 Tage und dann ist 2017 schon wieder Vergangenheit.  Ich glaube,  auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und –Kollegen der Landshuter Mitte,  ich möchte es im Wiener Dialekt sagen,  Sie haben es „leiwand“ hinbekommen.  Sie sind das sicher nicht leichte Amt pragmatisch und professional angegangen.  Ein großes Kompliment dafür.

Jetzt steht das Jahr 2018 an und es gilt heute, in diesem Haushaltsplenum, die Weichen dafür zu stellen.  Aber wir dürfen nicht zu kurz denken.  Zumindest die mittelfristige Finanzplanung sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Schon in der Bibel steht:   Auf die sieben fetten Jahre, folgen sieben magere Jahre!!!

Wir befinden uns gerade im Zyklus der fetten Jahre. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor.  Die Stadt hat die höchsten Steuereinnahmen, die es je gegeben hat.  An dieser Stelle an großes Lob, ein Dankeschön und höchsten Respekt vor unserer heimischen Wirtschaft, die exzellent arbeitet, Arbeitsplätze schafft und der Kommune die dringend notwendigen Einnahmen bringt.  Bei dieser ausgezeichneten Einnahmesituation sollte es eigentlich möglich sein, für Zeiten, in denen die Einnahmen deutlich zurückgehen werden, Vorsorge zu treffen. Ich meine, jetzt sollten Strukturen und Strategien geschaffen werden, die es ermöglichen,  auch in schlechteren Jahren, die Aufgaben einer Kommune zu stemmen. Konkret ausgedrückt:  Jetzt sollten eigentlich Schulden deutlich  zurückgeführt werden.  Aber leider ist es nicht so.  Man kann es drehen und wenden wie man will, Ende nächsten Jahres, also Ende  2018, wird der Schuldenstand der Stadt auf vermutlich circa 150,8 Millionen Euro ansteigen.  Zur Klarstellung: Hier sind auch die kostenrechnenden Einrichtungen mit enthalten und 13,5 Millionen Euro noch nicht aufgenommener Haushaltsreste aus diesem Jahr 2017.

Also wird sich der Schuldenstand der Stadt deutlich erhöhen.  Natürlich ist auch die Landshuter Mitte für den Bau der neuen beiden Grundschulen und der neuen Realschule.  Aber eine Bemerkung zur neuen Realschule lassen sie mich machen. Wir von der Fraktion der Landshuter Mitte halten nach wie vor den Standort, also das Grundstück,  der neuen Realschule an der Flutmulde im Landshuter Westen nicht für den Richtigen. Erstens befindet sich der neue Schulstandort im gerade entstehenden Gewerbegebiet.  Dieses Grundstück fehlt in der Entwicklung des Gewerbegebiets und auch die Einnahmen fehlen, wenn das Grundstück an einen Interessenten verkauft worden wäre.  Der aus unserer Sicht richtige Standort für die neue Realschule wäre in Mitterwöhr gewesen. Hier sind bereits viele Sporteinrichtungen wie Rasenspielfeld, Laufbahn usw. vorhanden. Leider ist hier die Landshuter Mitte nicht ausreichend gehört worden, aber auch Teile der Verwaltung haben  den Standort Mitterwöhr favorisiert.  Nun wird halt nächstes Jahr an der Flutmulde, an der Theodor-Heuß-Straße, gebaut.

Die Landshuter Mitte hat sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit den Schulen befasst. Bei vielen Besuchen in den Schulen und Gesprächen mit den Elternvertretern wurden uns die räumlichen Probleme, aber auch die manchmal mangelnde Ausstattung der Schulen, aufgezeigt. Darum sind wir froh, dass mit dem Schulentwicklungsplan eine neue, wegweisende Richtung für unsere Grundschulen, Mittelschulen und Realschule eingeleitet wird.  Wir von der Landshuter Mitte haben auch laut über die Option  einer neuen Grundschule im Ursulinenkloster nachgedacht.  Jetzt soll im nächsten Plenum, am 15.12. ein Konzept des erzbischöflichen Ordinariats vorgestellt werden, wie eine Grundschule im Ursulinenkloster funktionieren könnte.  Vielleicht wäre dies auch  eine gute Möglichkeit,  um eine Lösung für die Raumprobleme der Grundschule Peter und Paul zu finden.  Wir Stadträte von der Landshuter Mitte sind auf alle Fälle neugierig , wie das Konzept für eine Grundschule im Ursulinenkloster aussehen könnte und freuen uns, dass unsere Anregung Gehör gefunden hat.

Ebenso ist auch die schwierige Vertragsgestaltung und –verhandlung  wegen des Neubaus der Pestalozzischule jetzt endlich geglückt.  Die Planungen für den Neubau der Schule konnten bereits aufgenommen werden und wurden auch in groben Zügen bereits dem Gestaltungsbeirat vorgestellt. Jetzt geht es weiter und die Planer sind gefordert, um zusammen mit dem Hans-Leinberger-Gymnasium dort einen Schulstandort zu planen, der Allen gerecht wird, die dort die Schulen besuchen und auch dort unterrichten und arbeiten.

Wie gehen wir mit dem Bevölkerungswachstum um? Wachsen um jeden Preis? Wachsen verhindern? Wie stellt man das an? Das sind die Fragen,  die wir hier im Stadtrat lösen sollten.  Zu diesen Fragen wurden aus allen Fraktionen sehr viele Anträge gestellt, die oft sehr verschiedene Ziele und Ansätze verfolgten.  Aber eines ist uns allen klar geworden. Hier gibt es keine Patentrezepte. Auch im Sonderplenum Wohnungsbau ist nach langer Diskussion kein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen gewesen. Auch waren die Verwaltungsvorschläge nicht konkret genug und deshalb hat die Landshuter Mitte die zweite Lesung beantragt.  In einer Fraktionsführerbesprechung wurden daraufhin  dann die einzelnen Anträge zu einer zukünftigen Stadtentwicklung und die Steuerungsmöglichkeiten abgearbeitet. Also war es schon richtig, hier die zweite Lesung zu beantragen.  Es hat sich in der Diskussion herauskristallisiert, dass eine neue Organisationsform in Sachen Wohnungsbau und Wohnungswesen aufgebaut werden soll. Wir sehen in einem Wohnungsamt, das übrigens im Baureferat als Sachgebiet angesiedelt werden soll,  wie immer man das dann vielleicht moderner bezeichnen mag, den Weg in die richtige Richtung.  In diesem neuen Aufgabengebiet soll auch ein sogenannter „Leerstandsbeautragter“ installiert werden.  Auch dies ist eine langjährige Forderung der Landshuter Mitte, die von vielen bisher abgelehnt wurde.  Auch von denjenigen,  die immer noch vehement eine Wohnungsbaugesellschaft fordern, in welcher Form auch immer.  Nun gilt es,  diese Stelle des Leerstandsbeautragten mit Leben zu erfüllen und auch die richtige Person zu finden, die diese Stelle mit Herzblut erfüllen  wird.. Diese Person  sollte eine Fachkraft vom Bau sein und auch die Denkmalpflege verinnerlicht haben und genauso muss diese Fachkraft mit Immobilienbesitzern und Vermietern vernünftig verhandeln können. Bei der Besetzung dieser äußerst sensiblen Stelle sollte enormes Fingerspitzengefühl entwickelt werden.  

Für die Landshuter Mitte ist auch die Entwicklung in der sogenannten „Ochsenau“ aus verschiedenen Gründen,  strategisch und finanziell,  enorm wichtig. Schon im Jahr 2004 wurden hier zusammen mit dem Bund Naturschutz Vereinbarungen getroffen, damit  Teile dieses Gebiets als zukünftiges Entwicklungspotenziell, sprich Bauland, für die Stadt Landshut, genutzt werden kann.  Als erstes sollte aus Sicht der Landshuter Mitte für die Ochsenau jetzt ein Baurecht geschaffen werden.  Und zwar so schnell als möglich. Mit der Schaffung des Baurechts darf nicht gewartet werden, bis die sogenannte B 15 neu die LA 14 erreicht.  Das ist auch aus finanzieller Sicht für die Hl-Geist-Stiftung wichtig, denn für die Stiftung wäre es ein großer Schaden, wenn diese Vereinbarungen aus früheren Zeiten nicht zum Tragen kämen. Auch die jetzigen Verantwortlichen des Bundes Naturschutz sollten sich an die Abmachungen  halten, die ihr damaliger Vorsitzender Herr  Riederer  getroffen hat.  Die Ochsenau ist eine der wenigen Flächen, die in Besitz der Stadt sind, wo Stadtentwicklung betrieben werden kann.

Bezahlbarer Wohnraum:  Das ist ein  Problem in unserer wachsenden Stadt.  Aber es kann auch nicht die Lösung sein, dass die GBW im Tannenweg 700 Wohnungen neu errichten möchte, ohne dass hier die  dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Da gehen die dort bereits wohnenden Bürger zu Recht auf die Barrikaden.  Bei so großen Bauvorhaben müssen die Investoren zukünftig an der Infrastruktur beteiligt werden, von der Kindertagesstätte, den notwendigen Straßenraum bis zur Radlabstellhalle und sonstigen sozialen Folgekosten. Das muss mit den Investoren über städtebauliche Verträge für jeden Einzelfall geregelt werden.

Genauso sollte die Stadt alles daran setzen, dass das sogenannte „Grüne Zentrum“ in dem dafür vorgesehenen Gebiet gebaut wird.  Der Freistaat sollte hier endlich in die Gänge kommen und seine bereits getroffene Zusage einhalten. Im Gegenzug werden ja dann auch interessante Immobilien im Innenstadtbereich frei, die wiederum für Wohnungen genutzt werden könnten. Das Preisangebot für das Grundstück steht und ist absolut fair.  Also hier liegt der Ball eindeutig beim Freistaat.  

Was ist eigentlich beim Klinikum los? Hier scheint es ja drunter und drüber zu gehen.  Als Nicolas von Oppen im Dezember 2013 als Geschäftsführer die Leitung übernahm, betrug das Defizit 9,1 Millionen Euro, im Jahr 2015 dann nur noch 2,7 Millionen Euro und im Jahr 2016, siehe da, ein Plus von 1,1 Millionen Euro. Wenn man dann nachgefragt hat, woher das Plus jetzt plötzlich kommt, war die Antwort: Es ist gelungen, endlich offene Rechnungen einzufordern und mit den Krankenkassen wurden erfolgreiche Verhandlungen geführt. Für das Jahr 2017 wurde im Wirtschaftsplan ein Ziel ausgegeben, dass ein Minus von 4,3 Millionen vorsieht.  Nach einem Plus im Vorjahr ein so hohes Minus als Vorgabe anzustreben ist aus unserer Sicht eigentlich kein erstrebenswertes Ergebnis.  Laut den bisherigen vorliegenden wirtschaftlichen Zahlen wird das Minus sogar bei ungefähr 6 Millionen Euro liegen. Wahrlich kein Ruhmesblatt.

Bei der Vorstellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2017 sagte Herr von Oppen: Unser Ziel muss es daher sein, unsere Organisation und insbesondere die Art und Weise, wie wir im Klinikum Landshut zusammen arbeiten, weiter zu verbessern.

Und jetzt diese Situation! Klinikum und ein Chefarzt des Klinikums, immerhin Angestellter des Klinikums, treffen sich vor dem Arbeitsgericht. Das kann und darf nicht sein. Das ist keine Art der Zusammenarbeit.. Hier muss schnellstens eine gemeinsame, tragfähige, Lösung gefunden werden und wenn es zum äußersten Kommen sollte. Schon zum Wohle der Patienten und auch des Betriebsklimas im Krankenhaus. Natürlich darf auch der wirtschaftliche Erfolg des Klinikums hier nicht vergessen werden oder in den Hintergrund rücken.

Jetzt werden die Weichen für einen Neubau der Bettenhäuser in den Jahren 2020 bis 2030 gestellt. Es gilt aber auch,  jetzt endlich dafür zu sorgen, dass die richtigen Wege für eine zukünftige, dauerhafte und erfolgreiche Zusammenarbeit gefunden werden.  Es ist kurz vor zwölf und die Türen sind noch nicht ganz zugeschlagen.  Das Klinikum und LaKuMed müssen sich die Hand reichen und können nicht weiter warten, bis der oder die betreffende Person nicht mehr in Lohn und Brot steht. Dann ist es womöglich für beide zu spät.  Auf Dauer kann die Stadt nicht jedes Jahr einige Millionen in die Klinikums gGmbH zuschießen.  Falls der Verlustausgleich einmal nicht mehr möglich sein sollte, dann taumelt das Klinikum der Insolvenz entgegen. Das gilt es zu verhindern.  Liebe Mitglieder des Aufsichtsrats. Schauen Sie hier nicht zu, sondern halten Sie das Heft des Handelns in der Hand.  Man sollte sich auch nicht davor scheuen, das Sozialministerium in diese schwierigen Verhandlungen mit einzuschalten.  Frau Widmann und  Herr Radlmaier: Auch Sie beide sind hier gefordert. Setzen Sie sich mit den übrigen  Mandatsträgern aus unserem Stimmbezirk an den Verhandlungstisch, zum Wohle der Patienten , aber auch der Institutionen Krankenhäuser in unserer Region Landshut und zu guter Letzt,  auch um die zahlreichen Arbeitsplätze in den Krankenhäusern  zu sichern . Wir können doch nicht tatenlos zuschauen,  wie unser städtisches Klinikum den Bach runter geht.

Dass das Stadttheater  wieder  aus dem Zelt ausziehen muss und an seine alte Wirkungsstätte zurück kehren muss, ist für die Landshuter Mitte keine Frage.  Gleichwohl müssen wir hier solide und korrekt diskutieren, was sich die Theaterleute vorstellen, was in Sachen Denkmalschutz und baulich überhaupt im Bernlochner möglich. Es hilft doch unserem  Stadttheater nicht weiter, wenn zwar ein vernünftiger Orchestergraben nach der Sanierung vorhanden ist, es aber dafür nur noch 150 Zuschauerplätze gibt.  Aber wir müssen konkret in die Planungen und notwendigen  Gespräche einsteigen.  Die vom bayerischen Finanzminister gemachte Förderzusage  wird uns sicherlich weiterhelfen,  allerdings muss auch hier konkretisiert werden,  was alles unter diese Förderung fällt, beziehungsweise von welchen Kosten die Förderung und die sonstigen Zuschüsse berechnet werden.  An eine schnelle Rückkehr ist momentan leider nicht zu denken. Diese bittere Pille werden wir schlucken müssen. Daher ist es auch notwendig, dass das Theaterzelt als Spielstätte weiter funktioniert. Also werden wir nicht umhin kommen, auch die notwendigen Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten am Zelt durchzuführen.   Mit dieser sicherlich nicht erfreulichen Situation werden die Theaterleute, aber auch die Besucher und Freunde des Stadttheaters noch länger zurecht kommen müssen.

Die Landshuter Mitte fordert  schon seit vielen Jahren eine sogenannte Controlling-Abteilung . Bis  jetzt leider vergebens.  Diese Controlling-Abteilung ist in einer modern aufgestellten Verwaltung unabdingbar. Die Kosten dürfen einfach nicht aus dem Ruder laufen.  Bei laufenden Projekten muss  der jeweils zuständige Mitarbeiter jederzeit und genau über die Kosten informiert sein, um rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um im Kostenrahmen zu bleiben und nicht übers Ziel hinausschießt. Wie gesagt, bis vor kurzem sind unsere Anregungen nach einer solchen Controllingabteilung nicht gehört worden.

Aber jetzt gibt das Rechnungsprüfungsamt die Anregung, nach einer Prüfung von Planungsleistungen im Bauamt, dass  die Einführung eines Bauinvestitionscontrolling, kurz (BIC) genannt,  bei bestimmten Maßnahmen von Vorteil wäre.

Wir begrüßen diese Anregung  vom Rechnungsprüfungsamt. Das ist der Beweis, dass wir seit vielen Jahren mit unserer Forderung nach einer Controllingabteilung nicht verkehrt gelegen sind.

Der Vorsitzende der Turngemeinde Landshut, Harry Kienlein, hat in seiner Begrüßungsansprache zur diesjährigen Weihnachtsfeier kritisch angemerkt, dass es immer schwieriger wird, Personen zu finden, die sich ehrenamtlich für die Vereinsarbeit zur Verfügung stellen. Mit solchen Aktionen, sehr geehrter Herr Zimmermann, wie jüngst das Rechnungsprüfungsamt aufhorchen ließ, beschädigen Sie das Ehrenamt zu tiefst. Wir lehnen es ab, wie der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes den Oberbürgermeister in öffentlicher Sitzung versucht, kritisch, in einer Art Kreuzverhör, zu hinterfragen. Außerdem lehnen wir es ab, wie der Rechnungsprüfer, ohne Rechtsgrundlage, versucht, an Spenderlisten, versprochene Erbschaften oder an andere sehr sensible, personengeschützte Daten zu kommen. Die Rechnungsprüfung darf keine Politik machen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Wir sind der Meinung, die Rechnungsprüfung hat sich auf ihre wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

Zum Neubau der Integrierten Leitstelle, die ja jetzt auf starkes Betreiben vom Fraktionsführer der CSU in Essenbach gebaut wird. Es kommen auf alle Fälle höhere Kosten auf die Stadt zu,  als bei einer Erweiterung am jetzigen Standort.  Es ist ja noch nicht einmal bekannt, wie der Rettungszweckverband die Finanzierung der neuen Rettungsleitstelle darstellen wird und wie die Stadt als Mitglied des Zweckverbandes sich hier einbringen muss. Die Fraktion der Landshuter Mitte hätte diese Mehrkosten lieber der Feuerwehr direkt zukommen lassen, zum Beispiel den Bau des Feuerwehrhauses des Löschzugs Hofberg ein Jahr vorzuziehen oder  direkt in die Verbesserung der Ausrüstung und technischen Geräte unserer freiwilligen Feuerwehr. Das Abstimmungsverhalten der Landshuter Mitte war kein Zeichen gegen die Feuerwehr sondern ein Zeichen für den vernünftigen Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel und ein Zeichen der Sparsamkeit.

Zur strategischen Entwicklung gehört auch eine vernünftige Verkehrspolitik. Wichtig sind Radwege. Ja, wichtig ist auch eine Verbesserung des Busssystems vor allen Dingen auch in den Landkreis.  Mit einem einheitlichen Tarifsystem ist hier schon mal der Anfang gemacht worden.  Die Westumfahrung ist mit dem Bürgerentscheid ein großes Stück vorangekommen. Hier gilt mein Dank nochmal allen Gruppierungen,   die entschlossen und einheitlich für dieses Projekt an vielen Infoständen Unterschriften gesammelt haben.   Besonders bedanken möchte ich mich hier bei unserer Kollegin Frau Jutta Widmann, die die Antreiberin für dieses gemeinsame Projekt war.

Wir dürfen uns aber jetzt nicht zurücklehnen.  Die Bürger müssen informiert werden, wie es weitergeht, es muss vernünftig und transparent geplant werden und vor allen Dingen müssen die Gespräche mit den Landkreisgemeinden geführt werden. Auch hier gilt es noch, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Meine Damen und Herren,

wir müssen uns bewusst sein, die Bürger sehen uns   – Stadt wie Landkreis  – als Region, viele unterscheiden hier nicht so wie wir; wir müssen Synergien nutzen, Kooperationen verwirklichen, kurz, einfach noch besser zusammenarbeiten. Mit vernünftigen, ordentlichen, bezahlbaren Lösungen.  Dafür benötigen wir tragfähige Strategien, die umgesetzt werden müssen, die nicht allein schönes Papier füllen.

 Die Landshuter Mitte schätzt die Arbeit der Verwaltung; als gewählte Stadträte wollen wir uns weiter konstruktiv einbringen, realistische Ideen formulieren und gemeinsam mit allen – wir 44 Stadträte und das Stadtoberhaupt – die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Zum Wohle der Bürger. Der Alteingesessene wie der Neubürger, der Schwachen wie der Starken. Gemeinsam werden  wir die Herausforderungen der Zukunft schaffen.

Die Fraktion der Landshuter Mitte wird dem Haushalt geschlossen zustimmen.

Wir wollen uns bei allen bedanken, die zum Wohl dieser Stadt arbeiten und engagiert sind, bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, aber auch bei den Bürgern, bei der Verwaltung, besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei, bei den weiteren Referenten, den Stadtwerken, Stiftungen, den städtischen Gesellschaften, dem Klinikum und selbstverständlich bei Oberbürgermeister Alexander Putz. Wir wünschen Ihnen von Herzen eine besinnliche Adventszeit .

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
Hans-Peter Summer
Fraktionsvorsitzender der Landshuter Mitte