Nicht jede Kiesstraße muss geteert werden

Die Mitglieder der Landshuter Mitte aus Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman v. Kuepach, trafen sich zu ihrer allwöchentlichen Fraktionssitzung, um die Senatssitzung in der 6. Kalenderwoche 2o19 zu besprechen.

In der Woche steht lediglich der Bausenat am o8.o2.19, 9.oo Uhr, an. Er tagt diesmal, da mit großem Publikumsandrang gerechnet werden kann, im Neuen Plenarsaal.

Bekanntermaßen verfügt die Stadt Landshut noch über eine Vielzahl von Straßen, die mehr oder weniger, notdürftig hergerichtet oder sogar nur aufgekiest sind. Die Stadt hatte ursprünglich vor, diese Straßen, je nach Bedarf, sukzessive auszubauen und dann entsprechende Ausbaubeiträge den jeweiligen Anliegern zu verrechnen. In der Regel wurden die Straßen ausgebaut, die aufgrund der Topographie, starke Hanglagen, starker Verkehr usw. zu einem jährlichen Aufschottern und damit zu erheblichen Kosten im Bauunterhalt führten. Als Beispiel sei im Stadtteil Hofberg die Gabelgasse genannt. Nun hat dieser Vorgehensweise der Bayer. Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben. In dem sogenannten KAG-Änderungsgesetz 2o16 wurde geregelt, dass für Erschließungsanlagen, mit deren technischer Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, kein Erschließungsbeitrag mehr nach dem o1.o4.2o21 erhoben werden darf. Die Anwohner an solchen Straßen sind naturgemäß stark sensibilisiert. Sie wollen nicht, dass in einer Hauruckaktion bis zum oben genannten Stichtag ihre Straßen ausgebaut werden und Erschließungsbeiträge noch erhoben werden.

Die Fraktionsmitglieder der Landshuter Mitte verstehen die Sorgen der Bevölkerung und sehen auch nicht ein, dass jede Straße unbedingt jetzt und sofort fertiggestellt werden muss. Eines muss aber in jedem Falle gewährleistet sein. Es kann nicht sein, dass die Bürger, die heute für den Erhalt des jetzigen Zustandes plädieren, dann ab dem o2.o4.2o21 anderen Sinnes werden und die Stadt verpflichten doch einen Ausbau, jetzt aber auf Kosten der Stadt, durchzuführen.

Der Gesetzgeber hat ferner erläutert, dass die Stadt nicht zwingend jede Straße auszubauen hat. Nichtsdestoweniger ist aber im Einzelnen abzuwägen, was für und gegen den Ausbau spricht. Die Verwaltung hat erarbeitet, dass die Reparaturen an den nicht ausgebauten Straßen rund 28 ooo,– € kosten. Wenn aus anderen Parteien immer wieder die schlagwortartige Betonung des Bürgerwillens kommt, weil sich rund 98 % aller Anlieger jener Straßen gegen einen Ausbau wenden, sei andererseits diesen Populisten vorgehalten, dass der Bürgerwille sich auf die gesamte Bevölkerung und nicht auf Einzelne bezieht. Die Mitglieder der Landshuter Mitte Fraktion haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen im Bausenat zu hinterfragen, wie denn die Belastung von 28 ooo,– € sich auf die Bilanz der Stadt auswirkt. Bekanntermaßen können nicht alle Erschließungsbeiträge abgerechnet werden, sondern nur entsprechende Bruchteile. Auch die Stadt Landshut hätte einen Eigenanteil zu erbringen, mit dem, im Verhältnis zu jenen 28 ooo,– €, auf längere Zeit zu rechnen ist. Ferner ist natürlich jede einzelne Straße in ihrer Bedeutung und ihrer Gefährlichkeit zu überprüfen. Es kann nicht angehen, dass Schulkinder gefährdet sind, die an einer wenig ausgebauten Straße, die aber viel befahren ist, gehen müssen. Grundsätzlich gilt aber, dass wohl der Zustand der Straßen, soweit sie nicht ausgebaut sind, bis dato jedenfalls, zu keinen Klagen der Anwohner geführt hat. Auch dieses Argument wird zählen.

Tilman v. Kuepach