Notverkauf Martinsschule?

Die Landshuter Mitte hat in ihrer Fraktionssitzung vom 17.o9.18 mit Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman v. Kuepach die Themen für die Plenumssitzung vom Freitag, den 21.o9.18, vorbesprochen.

Bekanntermaßen will die Stadt Landshut die Martinsschule verkaufen. Um einer Hoppla-Hopp-Entscheidung zuvor zu kommen, hat Tilman v. Kuepach im Juli-Plenum eine 2. Lesung beantragt, der auch die allermeisten Stadträte nachgekommen sind. Es war damals einhellige Meinung, dass man sich nicht ohne weiteres von einem Schmuckstück in der Innenstadt trennen sollte. Die Landshuter Mitte bleibt bei der Auffassung, dass es überhaupt keinen Sinn macht diese wertvolle Immobilie zu verkaufen. Da die Stadt aber momentan keine Nutzungsmöglichkeit für das ehrwürdige Schulgebäude hat, würde es sich anbieten das Objekt auf Erbbaupacht zu vergeben. Analog der Kath. Kirche, die eine Vielzahl von Immobilien hat und keine Immobilien überhaupt verkauft, sieht es die Landshuter Mitte als kontraproduktiv an, in Zeiten steigender Immobilienpreise dieses Schmuckstück zu veräußern. Eine Vergabe auf Erbbaubasis bedeutet kontinuierliche Einnahmen über viele Jahre für den städtischen Haushalt. Eine Vergabe an einen derartigen Erwerber kann darüber hinaus auch ganz konkret gesteuert werden. Die Landshuter Mitte hält überhaupt nichts davon sich heute einen Punktekatalog zu überlegen der für eine spezielle Nutzungsart konkrete Pluspunkte für einen nicht bekannten Bewerber vergibt, wenn er eine bestimmte Nutzung verspricht. Mit diesem Modell kann sich die Stadt weder den Bewerber aussuchen noch beeinflussen, inwieweit die Nutzung dann tatsächlich eingehalten wird. Die Landshuter Mitte hat einen eigenen Katalog erarbeitet, der wie folgt aussehen soll.

Aus dem Kaufpreis von mindestens 3,1 Mio. € sollen jährliche Erbbauzinsen von 124 ooo,– € bezahlt werden, dies auf 99 Jahre. Das Bestandsgebäude soll saniert werden, mit der Möglichkeit einer maßvollen Aufstockung, wobei das vorhandene Dachgeschoß sich insofern zum Ausbau eignet. Der Bewerber hat durch sein Konzept eine Belebung der oberen Neustadt durch einen Mix aus Gastronomie, Wohnen, Flächen zum Gemeinnutz etc. vorzuhalten. Der Bewerber hat konkrete Ideen, wie der Hof genutzt werden kann und auch konkret darzustellen, wie er die Stellplatzfrage für seine Nutzung löst. Der Bewerber hat zu garantieren, dass bis zum 31.12.2o23 die Sanierung abgeschlossen ist, wobei sich die Stadt aber immer das Recht vorbehält bei Nichtgefallen der Bewerber oder der Ausschreibungskonzepte die Ausschreibung aufzuheben. Der Investor hat entweder eine Sicherungshypothek an erster Rangstelle oder ein Wiederkaufsrecht der Stadt zu akzeptieren, sofern die konkret vorgeschlagene Nutzung nicht oder die zeitliche Befristung ignoriert wird. Nur so ist die Umsetzung der Ideen dingfest zu machen. Was tut denn beispielsweise die Stadt, wenn zwei potentiell gleich starke Bewerber punktemäßig nahe beieinanderliegen. Einer gewinnt mit knappem Abstand, merkt aber später bzw. weiß ganz genau, dass die Nutzung nicht einträglich ist und ändert diese. Ob dann der Zweitbewerber, der evtl. gar nicht mehr zur Verfügung steht, das Objekt dann übernimmt oder ob neu ausgeschrieben werden muss, ist ebenso ungelöst.

Mit der von der Landshuter Mitte vorgeschlagenen Lösung könnte sogar die Stadt dann über den Schatten springen und das Objekt en bloc verkaufen, wenn beispielsweise der berühmte reiche Investor aus Amerika käme, der den Hauptsitz seines Unternehmens nach Landshut verlegte und Landshut zu sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen verhelfen würde.

Ein weiteres Problem im Plenum wurde angesprochen. Aufgrund des Klimawandels, gut abzulesen im Sommer 2o18, wird die Hitzebelastung in den städtischen Gebieten immer gravierender. So werden in 1,4o m Höhe mittlerweile viele Tage gezählt, die eine Temperatur von 64 ° C erreichen. Das ist eine irrsinnige Belastung für den menschlichen Körper. Die Landshuter Mitte wird sich im Plenum zum Thema Freiflächengestaltung dafür aussprechen, dass eine Vielzahl von großen Bäumen gepflanzt wird. Nach den Ergebnissen der TU München bieten lediglich große Bäume Gewähr dafür, dass die Temperaturen an Extremtagen im akzeptablen Bereich verbleiben.

Die Landshut Mitte erwartet zu den genannten Themen eine lebhafte Diskussion im Plenum. Zuhörer sind gerne ab Freitag, 15.oo Uhr, im Plenarsaal des Landshuter Rathauses willkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Tilman v. Kuepach