Tourismus versus Profit

Die Fraktion der Landshuter Mitte, Frau Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman v. Kuepach, haben sich am 22.o1.19 zu einer Fraktionssitzung getroffen, um über die anstehenden Themen im Stadtrat für die 4. Kalenderwoche 2o19 zu beraten.

Wichtig ist der mittlerweile 69. Bausenat, der am Freitag, den 25.o1.19, stattfindet.

Im Vorgriff auf die Haushaltsberatung verstehen die Mitglieder der Landshuter Mitte nicht recht, wieso für die Grundschule im Osten sowie im Nordwesten erhebliche Planungsleistungen in Auftrag gegeben werden sollen. Der Haushalt für 2o19 ist von Bedenkenträgern aus anderen Stadtratsfraktionen weit in das Jahr 2o19 verschoben worden. Richtig ist wohl, dass Schulbauten unumgänglich sind. Zumindest zum momentanen Zeitpunkt scheint die Gegenfinanzierung für die Schulbauten nicht gesichert zu sein. Die Landshuter Mitte spricht sich vehement dagegen aus, Gewerbesteuern und Grundsteuern zu erhöhen. Diese bringen in Summe nach Vorschlag der Verwaltung lediglich rund 1,5 Mio. € pro Jahr ein. Diese Summe steht in überhaupt keinem Verhältnis zu den benötigten Einnahmen und katapultiert Landshut damit auf Rang 2 der teuersten Grundsteuerstädte in Bayern. Frau Dr. Fick merkte an, dass die Grundsteuer regelmäßig auf die Mieter umgelegt wird. Landshut ist mittlerweile ein teures Pflaster für Mieter, so dass von einer Erhöhung abgesehen werden soll. Die Landshuter Mitte plädiert dafür, zumindest eines jener geplanten Projekte nach hinten zu verlegen, bis überhaupt klar ist, wie eine verträgliche Finanzierung der Schulneubauten erfolgen kann.

Ungeheuerlich ist es in den Augen der Mitglieder der Landshuter Mitte, dass in der Regierungsstraße ein Haus, nämlich Regierungsstraße 571, zunächst aus der Denkmalliste genommen und dann eine Abbrucherlaubnis erteilt wurde, ohne den Bausenat zu befragen. Auch wurde für den Neubau kein Konzept erstellt, sondern eine Baugenehmigung erteilt, ohne dass klar war, wie die Fassade aussehen soll. In Punkt 1o der Bausenatssitzung wird jetzt, nachdem das Objekt nahezu im Rohbau fertig ist, entschieden, wie die Fassade aussehen soll. Nach dem Konzeptpapier der Verwaltung soll das Objekt eine Garagenöffnung und eine Haustüre erhalten. Das ist für Objekte im Altstadtbereich undenkbar.

An anderer Stelle hat sich ein Bauwerber, nachdem er von den Vorgängen Kenntnis erhielt, an die Stadt gewandt und mitgeteilt, dass er daran denke sein nicht unter Denkmalschutz stehendes Objekt abzureißen. Die gleiche Behörde hat dem Bauwerber dann erklärt, dass die Stadt damit nicht einverstanden wäre und man Mittel fände diesen Abbruch zu verhindern wie auch immer die Verhältnisse sind. Die Landshuter Mitte wird alles daran setzen in Zukunft zu verhindern, dass Objekte, die lebenstauglich sind, nicht abgebrochen werden, gleichgültig ob Denkmalschutz besteht oder nicht.

Die etwas provokante Überschrift rührt daher, dass doch jedem klar sein muss, dass kein Mensch eine geistlos neu erbaute Stadt als Tourist sehen will, sondern das Ensemble der alten Stadt Landshut mit ihrem natürlich gewachsenen Umfeld. Kein Tourist wird sich aber in eine völlig neu konstruierte Siedlung begeben. Denken wir daran, dass Landshut vom Bombenterror des Zweiten Weltkrieges nahezu verschont war, jetzt aber, im ausgehenden 2o. und beginnenden 21. Jahrhunderts wesentlich mehr Wunden in die Substanz geschlagen wurden als je zuvor.

Art. 14 des Grundgesetzes lässt jedem Eigentümer grundsätzlich die Möglichkeit offen mit seinem Eigentum zu verfahren wie er will. Die Schätze unserer alten Stadt müssen aber bewahrt werden. Denkmalschutz und Ensembleschutz von Häusern steht aber an erster Stelle des politischen Handelns und schränkt auch ein unbedingtes Eigentumsrecht ein.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman v. Kuepach