Was soll das? Die Landshuter Mitte lehnt die Verschiebung des Haushaltsplenums vehement ab

Die Landshuter Mitte spricht sich vehement dagegen aus, dass der Haushalt für das Jahr 2o19 verschoben wird.

Die Gründe, die manche Stadträte bewogen haben für eine Verschiebung zu plädieren sind fadenscheinig. Weder heute, noch nach einer Wartezeit, wird sich die Haushaltslage bessern, so Fraktionssprecher Hans-Peter Summer.

Es ist schon richtig, dass die Stadt Landshut vor immensen Aufgaben steht. Zwei neue Grundschulen müssen gebaut werden, zusätzlich eine Realschule. Die Bettenhäuser des Klinikums müssen durch Neubauten ersetzt werden. Die Gymnasien werden saniert. Eine Westtangente soll über die Isar geschlagen werden. Die Sanierung des Stadtmuseums Abschnitt II und III ist geplant, das Eisstadion soll modernisiert werden und schließlich steht noch ein Theaterneubau auf der Agenda.

Der Kämmerer der Stadt hat instruktiv darauf hingewiesen, dass erhebliche Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, da die Autoindustrie schwächelt. Prof. Dr. Thomas Küffner hat errechnet, dass dies alles uns noch mehr zu finanzieren der Stadt eine Neuverschuldung von 2o,9 Mio. auf rund 15o Mio. € im Jahre 2019 einbringt. Es ist schon richtig, dass der Stadtrat, allen voran die CSU, prestige- und (wähler-)trächtige Projekte in den Haushalt hineindrückt, wie eine neue Feuerwache auf dem Hofberg mit 3,5 Mio. €. Aber auch der Oberbürgermeister ist an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig, da unbedingt alle Investitionen auf einmal getätigt werden sollen.

Die Landshuter Mitte sieht es nicht ein, dass partout alle Bauprojekte auf einmal in Angriff genommen werden müssen. Die Haushaltslage lässt es nicht zu alles zu verwirklichen. So müssen halt einige Projekte nach hinten verschoben werden. Die Bauverwaltung kann ohnehin nicht einmal ansatzweise dass abarbeiten, was ihr für das Jahr 2o18, geschweige denn für 2o19, zu lösen aufgegeben wurde. Seit Jahren schleppt die Stadt Landshut Haushaltsreste für nicht fertiggestellte Projekte mit sich herum.

Auch liebgewonnene Zuschussprojekte müssen einmal überdacht werden. So bringt das Skulpturenmuseum Einnahmen von 38 ooo,– €, verschlingt aber Ausgaben von 521 ooo,– €. Die Stadtsäle Bernlochner spielen 155 ooo,– € ein, verbrauchen aber 776 ooo,– €. Die Städtischen Museen haben Einnahmen von 81 4oo,– €, verbrauchen aber knapp 1 493 ooo,– €. Das Stadttheater hat Einnahmen von 1 o78 ooo,– €, aber Ausgaben von 3 729 ooo,– €.

Tilman v. Kuepach gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass momentan die Gewerbesteuereinnahmen, trotz des angekündigten Wegfallens aus dem Industriebereich, sehr hoch sind. Was tut denn die Stadt, wenn wirklich eine Wirtschaftskrise unser Land heimsucht?

Frau Dr. Fick schlussfolgerte, dass es die Stadt Landshut nicht vermochte im Reichtum hauszuhalten und sieben fetten Jahren folgten grundsätzlich immer sieben magere Jahre. Anders die Stadt München, die in den fetten Jahren erheblich Speck angesammelt hätte.

Claudia Zehentbauer fasste noch einmal die Eckpunkte der Landshuter Mitte zusammen. Mit der Landshuter Mitte wird eine Grund- oder Gewerbesteuererhöhung nicht durchsetzbar sein. Landshut konkurriert mit den Umlandgemeinden auch in einem neuen Gewerbegebiet um ansiedlungswillige neue Betriebe. Neue Gewerbesteuerzahler anzusiedeln wäre sinnvoller als durch eine Gewerbesteuererhöhung potentielle neue Betriebe zu vergraulen. Die Grundsteuer wird auf die Miete umgelegt. Im Übrigen wird die Grundsteuerreform der Bundesregierung unter Garantie nicht zu einer Senkung der Grundsteuer führen. Eine doppelte Erhöhung wäre mit der Landshuter Mitte in so kurzer Zeit nicht machbar.

Mit freundlichen Grüßen
Tilman v. Kuepach