Woche der leisen Ausschusssitzungen

Normalerweise stehen der Bau- oder Verkehrssenat oder das Plenum im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

In der Fraktionssitzung der Landshuter Mitte vom o1.o4.19 haben die Fraktionsmitglieder, Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Hans-Peter Summer, Prof. Dr. Thomas Küffner und Tilman v. Kuepach, über den Sozial- und Jugendhilfeausschuss in der KW 14/2o19 beraten. Regelmäßig geht es hier um die Ärmsten und Schwächsten, die in der Stadt Landshut wohnen.

So soll sukzessive das Nikolausheim, die Unterkunft der Obdachlosen, saniert werden. Es ist zwingend notwendig einen zweiten Rettungsweg herzustellen und, so möglich, die Sanitäranlagen auf allen Stockwerken zu erneuern. Die Elektrokochstellen sollen noch vorhandene gasbetriebene ersetzen. Auch sind die Abwasserleitungen in den Zimmern und Toiletten so marode, dass sie dringend erneuert werden müssen.

Die Stadträte haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das Integrationshaus geschlossen werden muss. Der Mietvertrag endet mit dem 3o.o4.19. Der Vertrag kann nicht verlängert werden, da der Freistaat eine weitere Übernahme der Kosten ablehnt. In der Begründung des Staatsministers des Inneren, Joachim Herrmann, heißt es, dass zwar niemand bezweifele, dass im Integrationshaus gute Arbeit geleistet werde, das Haus könne aber im Innenministerium nicht als Modellprojekt betrachtet werden, da die flächendeckende Umsetzung des Erfolgsmodells aus rein finanziellen Gründen durch den begrenzten Staatshaushalt im Bereich Integration nicht möglich sei. Eine Kommentierung möchte sich die Landshuter Mitte hierzu verkneifen.

Auch wurde der Handlungsbedarf, der sich aus dem erstellten seniorenpolitischen Gesamtkonzept ergibt, diskutiert. Als oberste Priorität sehen wohl alle Beteiligten an, dass älteren Menschen das Wohnen zu Hause ermöglicht werden muss. Ein Satz der Sitzungsvorlage führt das bilderbuchartig aus:

„Zum Selbstverständnis der Stadt Landshut gehört, dass die älteren Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft leben, teilnehmen und mitgestalten können. Nicht zuletzt trägt eine gemischte Altersstruktur (in allen Wohngebieten) erheblich zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Auch sind die Kosten in stationären Einrichtungen extrem hoch. Daraus ergibt sich zwangsläufig als vorrangige Priorität die Verbesserung der Wohnsituationen für ältere Menschen. Die Stelle Wohnberatung in der Stadtverwaltung wurde beschlossen. Der Neubau und die Sanierung von stadteigenen Gebäuden haben ausschließlich barrierefrei vorgenommen zu werden.“

Hier der Appell an alle privaten Hauseigentümer dies auch in Zukunft zu bedenken. Ältere Menschen sind darüber hinaus auch ein Schatz für jeden Vermieter. Es gibt nahezu keinen älteren Mitbürger, der seine Miete nicht bezahlt!

Im Jugendhilfeausschuss geht es im Wesentlichen um die Versorgungssituation, insbesondere im Krippen- und Kindergartenbereich. Momentan ist für Kinder unter drei Jahren bereits im Jahre 2011 ein Versorgungsziel von 37 % festgestellt worden. Heute fehlen noch 149 Plätze um das Ziel zu erreichen. Momentan hat die Stadt Landshut lediglich Kindertagespflegeplätze für rund 19 %.

Im Kindergartenbereich sieht es so aus, dass fehlende Plätze im Januar 2o19 mit 2o8 gezählt wurden, die mit guten Willen und vernünftiger Planung auf 65, vielleicht 45 Plätze, reduziert werden können.

Die Landshuter Mitte wird zu diesen Themen im Übrigen für den nächsten Wahlkampf ebenfalls einen neuen Flyer erarbeiten, der im nächsten Frauenstammtisch, am Donnerstag, den 14.o4.19, weiter formuliert wird. Damen, die sich mit den politischen Zielen der Landshuter Mitte gerne auseinandersetzen wollen, sind gerne eingeladen. Die Damen treffen sich um 19.oo Uhr beim „Weintrödler“.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman v. Kuepach

Rechtsanwalt