Stadtrats-Splitter

Am Freitag ging es im Plenum hoch her.

Hier einige Informationen und Äußerungen aus dem Stadtrat. Jeder kann sich aus den Wortmeldungen selbst ein Bild machen.

Ihr sei das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg “rätselhaft”.  “Wie kam dies zustande?” – So Elke März-Granda (Ausschussgemeinschaft). Kleine Anmerkung: Es ist kein Urteil, sondern ein Beschluss.

Sie gehe von einem “Super-Gau” aus, wenn vielleicht 14 Gruppierungen im Stadtrat seien und bei Neuner-Gremien dann die Plätze gelost werden müssten. “Ist das noch Demokratie?”, fragt sie. Kleine Anmerkung: Ein Losverfahren IST demokratisch. Es wird oft angewandt, und zwar in Demokratien. In Deutschland kennt man das Losverfahren zum Beispiel bei der Zuteilung von Studienplätzen, auch bei der Vergabe von Startplätzen im Sport. Bei der Fußball-WM gab es viel zu viel Bewerber um die Karten – auch hier wurde gelost. Es ist immer da gut angewandt, wo andere Auswahlverfahren willkürlich oder ungerecht erscheinen. Kleine Literaturempfehlung: Hubertus Buchstein, Politologe.

Ute Kubatschka (SPD) sagte, das Verwaltungsgericht Regensburg habe die politische Diskussion nicht beachtet. Kleine Anmerkung: Das Gericht ist kein Ort für Politik. Justitia ist unabhängig. Und das ist gut so. Kleine Literaturempfehlung: Artikel 97 Grundgesetz.

Sie sagte auch, der LM sei eine Ausschussgemeinschaft “auf dem goldenen Teller angeboten” worden. Kleine Anmerkung: Die LM fragte am Freitag konkret nach, ob dies denn nicht gestimmt habe, als der Stadtdirektor selbst vor einigen Wochen im Plenum gesagt hatte, sollte die LM Ausschussgemeinschaft werden wollen, sei dies juristisch noch komplizierter. Daraufhin der Stadtdirektor am Freitag: Er lasse sich “nicht vor ein Tribunal stellen für einen Satz, den er irgendwann mal irgendwo gesagt” habe. Eine Antwort auf die gestellte Frage gab er nicht. Kleine Anmerkung: Wie neutral ist die Verwaltungsspitze? Erhalten missliebige Stadträte auf sachlich gestellte Fragen keine Antwort mehr? Kleine Literaturempfehlung: Paragraf 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Sigi Hagl (Grüne) sagte, Gabriele Goderbauer-Marchner “verschanzt” sich “hinter Aussagen” des Stadtdirektors betreff Ausschussgemeinschaft – das sei “scheinheilig”. Kleine Anmerkung: Siehe Absatz vorher. Sollte das eine Beleidigung oder gar üble Nachrede werden? Nach Paragraf 185 oder 186 Strafgesetzbuch? Anzuraten ist, etwas sachlicher zu diskutieren.

Sie sagte auch, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei “falsch”, die “bedauerliche Rechtsauffassung von der Regierung von Niederbayern” habe sich “durchgesetzt”.  Es gefalle ihr nicht, in einem Interview zu lesen, das “Gericht habe sich viel Mühe gegeben”. Sie vertrat die Meinung, “das Gericht hat sich nicht viel Zeit genommen”. Die LM “mag gerichtlich recht bekommen haben, politisch korrekt” sei das “aber nicht”.  Kleine Anmerkung: Will die Dame vielleicht solange streiten, bis ihre Rechtsauffasssung herauskommt?

Ludwig Zellner (CSU) sagte, er wolle richtig stellen, dass es die LM gewesen sei, die sich an die Regierung von Niederbayern gewandt habe. So habe die LM alles “angezettelt”. Kleine Anmerkung: Genau dafür ist die Regierung da – sie ist die Rechtsaufsicht. Wenn im Stadtrat etwas falsch zu laufen droht, kann genau sie, die Regierung, gefragt werden. Kleine Literaturempfehlung: Artikel 107 und folgende der GO Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Maria Haucke (SPD) sagte, es sei “ein Verstoß gegen die Verfassung”, “wir leben nicht in einer Bananenrepublik”, da das Gericht nicht abgewartet habe, bis Stellungnahmen der Beigeladenen gekommen seien, sondern den Beschluss schon vorher gefällt habe. “Auch Gerichte müssen sich an Recht und Verfassung halten”, sagte sie. Sie sagte, nach dem Landtagssieg – konkret der neue MdL Radlmeier – der CSU sei dieser eventuell die absolute Mehrheit “in den Kopf gestiegen”. Sie sagte, “eventuell gründet die CSU Blockparteien”, es komme über die JU eine Junge Liste, die LM, die CSU – dann gäbe es bald drei CSU-Fraktionen im Rat, “alle anderen Gruppen werden an den Rand gedrängt”, “am Ende wählt der Wähler nur noch CSU”, dies sei ein Zustand, der “1989 mit der Revolution beendet worden” sei. Kleine Anmerkung: Manfred Hölzlein (CSU) verbat sich einen Vergleich mit der ehemaligen DDR, er lasse seine Partei und die Regierung nicht vergleichen mit der DDR-Regierung, die Äußerung von Haucke sei “ungebührlich” und “ungehörig”. Kleine Anmerkung: In der Tat! Kleine Literaturempfehlung: Eckhard Jesse, Politologe.

Ingeborg Pongratz (CSU) sagte, die CSU Fraktion werde den Beschluss des Verwaltungsgerichts anerkennen, “aber nicht unbedingt respektieren”. Sie sagte, es sei ein Unterschied von Fraktion zu Ausschussgemeinschaft, denn “eine Fraktion hat ein Büro, mit ganzer Ausstattung, Möblierung”, das seien “Kosten für den Haushalt der Stadt”. “Falls alle das tun, bräuchte man einen Anbau” am Rathaus. Kleine Anmerkung: Geht es also hier um persönliche Neidgefühle? Worauf hat die CSU-Fraktion verzichtet (2008 nach der absoluten Mehrheit auf 16 Sitze, dann 15, jetzt 12)? Soll an der LM gespart werden?

Die LM sagt schon heute, dass sie “ihren Beitrag leisten” wird, dass die Stadt nicht unnötig Geld ausgibt. Keine Sorge. Und das bei jetzt vier Stadträten in der landshuter mitte.

LM-Mitglied Dr. Maria Fick verweist generell auf die geltende Geschäftsordnung.

Im übrigen ist konstruktive Sacharbeit gefordert. Zum Wohl der Stadt. Die wird die LM leisten.