MORGENPOST – Wohnungen, Wohnungen

Als Wahlkämpfer kann man nur froh sein über den missglückten Winter. Es ist in der Altstadt vor dem Rathaus zwar in der Frühe noch ganz schön zapfig kalt, aber so gegen Mittag kommt die Sonne um die Ecke. Die hoch geschätzte Wählerschaft lässt sich auch vom guten Vorfrühlingswetter anstecken, ist gerne geneigt, Flyer entgegenzunehmen und auf einen kurzen Ratsch innezuhalten. Am letzten Samstag, dem 29. Februar, dem Schalttag, war es wie gehabt, nur zog,  als es dann wärmer war, eine Art Raupe aus vielleicht 6 SPD- und ver.di Aktivisten um die Wahlkampfstände, verbunden durch ein Spruchbanner. Voran schritt ein Schrittmacher, der gewichtig eine Befragung bei uns Wahlkämpfern aller Couleur vornahm. Fast inquisitorisch wurden wir befragt, wann denn die Stadt Landshut endlich dem Bürgerwillen entspräche, Wohnungen durch die neue Wohnbaugesellschaft zu bauen. Alles Zureden, dass momentan die Messe gelesen sei und der Haushalt 2020, wie eigentlich auch der Folgejahre keine großen Mittel hier zur Verfügung habe, wurde mit Unglauben zur Kenntnis genommen.

Das Bauen von Wohnungen ist eine freiwillige Aufgabe einer Stadt, sie gehört nicht zu den Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel die Errichtung der Schulen, die Sozialhilfe und so fort. Noch ist der Haushalt für dieses Jahr nicht einmal genehmigt und der Aufnahme weiterer Kredite hat die Regierung von Niederbayern klar eine Grenze aufgezeigt. Nur der Schulbau würde hier es rechtfertigen, überhaupt neue Schulden zu machen, so die Behörde wörtlich. Zur Erinnerung sei wiederholt, dass wir nach Vorgabe 11 Millionen an Altschulden tilgen müssen und zusätzlich 3 Millionen an Zinsen aufzubringen haben. Geld, das wir bitter nötig hätten.

Es ist also mehr als weltfremd, wenn jetzt der Bau von neuen Wohnungen durch die Stadt ultimativ gefordert wird. Pardon, liebe Kollegen von der SPD, manchmal muss man Realitäten akzeptieren, bevor immer neue Forderungen gestellt werden.

Rechnen wir doch einmal. Die großen Wohnbaugenossenschaften gaben im Jahre 2016 Gestehungskosten von 2.750,00 € pro m² Wohnfläche an. Billiger ist es heute sicher auch nicht, aber sei es drum. Die Durchschnittsgröße einer Wohnung für 2 Personen liegt in Deutschland bei 94 m², hier runden wir auf 80 m² ab, da in Ballungsräumen kleinere Einheiten gebaut werden. Gerade 1,94 Einwohner belegen in Landshut eine Wohnung und pro Jahr wächst die Bevölkerung um 1000 Menschen. Das bedeutet, dass wir mindestens 500 neue Wohnungen brauchen. Rechnet man alle Parameter zusammen, brauchen wir pro Jahr 110.000.000,00 €, oder in Worten 110 Millionen €, um diese Wohnungen zu bauen. Und im Preis ist der Grunderwerb nicht einmal enthalten. Die Stadt hat also nicht einmal ansatzweise die Chance, auf diesem Klavier mitzuspielen, so schön es wäre.

Wir, die Mitglieder der Fraktion der Landshuter Mitte aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Dr. Thomas Küffner und Tilman v. Kuepach, haben das dem Aktionswurm, respektive dem Obmann, versucht zu erläutern. Wir sind auf Granit gebissen.

Wir setzen deshalb weiter auf die bestehenden vier Wohnbaugenossenschaften, die seit Jahrzehnten professionell den Markt bedienen. Am neuen Baugebiet westlich des Bahnhofes wurde konsequenterweise auch einer Genossenschaft ein Grundstück zu einem verminderten Preis angeboten, das dankbar angenommen wurde.

Wir brauchen aber auch Wohnungen im hochpreisigen Segment. Das ist essentiell für den Haushalt der Stadt. Nur gut betuchte Neubürger bezahlen hohe Steuern, die auch dem Stadtsäckel dann richtig Leben einhauchen.

Wir werden aber ein weiteres Problem bekommen, das auf Dauer heftig sein könnte. Die Erbschaftssteuer für Immobilien wird jetzt ausschließlich nach den neuen Daten der Bodenrichtwertkarten bestimmt. In München gibt es jetzt massiv Verkäufe von privaten Erben, die die Erbschaftssteuer nicht mehr aus dem laufenden Betrieb bezahlen können. Erbt man ein Haus von den Eltern, hat man nur einen Freibetrag von 400.000,- €. Der Steuersatz steigt je nach Verwandtschaftsgrad von 7 bis auf 50 %. So liegt der Bodenrichtwert zum Beispiel für das Glockenbachviertel bei 15.000,00 € pro m², so dass der zu versteuernde Betrag heftig ist. In mehreren Fällen haben die Privaten schlapp gemacht und verkauft, was zu Mietsteigerungen von bis zu 70 % geführt hat. Der neue Investor interessiert sich nur für seinen Geldbeutel, er hat nicht wie der alte Vermieter ein nahes Verhältnis zu den Mietern. Und das werden wir in Landshut auch bald zu spüren bekommen, zumal die Bausubstanz aus den 60er und 70er Jahren, wortwörtlich in die Jahre gekommen ist und auch einer Sanierung harrt.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr

Tilman v. Kuepach

 

Landshuter Mitte
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