Am Freitag findet das Haushaltsplenum statt

Am Freitag, 13. Dezember, beginnt um 10 Uhr im neuen Plenarsaal das Haushaltsplenum. Der Haushaltsplan wird vorgestellt, diskutiert, es wird geregelt, was im Jahr 2014 wofür ausgegeben wird.

Die Sitzung ist öffentlich.

Die Haushaltsrede für die Fraktion der landshuter mitte wird der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Thomas Küffner halten.

Fraktionsvorsitzender Küffner (rechts) mit LM-Gründungsmitglied Weimar und dem Weihnachtsmann
Fraktionsvorsitzender Küffner (rechts) mit LM-Gründungsmitglied Weimar und dem Weihnachtsmann

Zusätzlich zu dem bisher bereits durchgeführten Haushaltsausschuss haben einige Stadträte per Antrag einen weiteren Haushaltsausschuss verlangt einzuberufen. Dieser findet nun am Donnerstag, 12.12., statt.

Da bei der landshuter mitte die Stadträte jedoch eine Planungssicherheit benötigen, ist es nicht möglich, daran teilzunehmen. Unabhängig von der beruflich bedingten Abwesenheit ist die LM jedoch der Meinung, dass die von einigen geforderte Verschiebung des Haushaltsplenums nicht erforderlich ist. Einige Wochen später ist auch nicht mehr Geld im Stadtsäckel. Die dargelegten finanziellen Probleme der Stadt sind nicht erst im Herbst 2013 bekannt. Und die Haltung des Regierungspräsidenten als Rechtsaufsicht zum Thema Neuverschuldung ist auch bekannt. Neue Schulden zu machen, wird der Stadt nicht genehmigt.

So verwundert es die LM, dass diesen Antrag u.a. der neue CSU-Landtagsabgeordnete, der Altbezirkstagspräsident und andere mit unterzeichnet haben. Den OB wird das nicht freuen.

Besser wäre es, konstruktive Vorschläge einzubringen und zu versuchen, auf Landesebene mehr Mittel nach Landshut zu holen.