LM: Klares Bekenntnis zur B15 neu – Ist der Oberbürgermeister wankelmütig?

Wer aufmerksam zugehört hat am Freitag, 13. Dezember 2013, im Haushaltsplenum, der stutzte – denn das, was der Oberbürgermeister zur B 15 neu sagte, war zumindest eigenartig. Die landshuter mitte stellte daher (17.12.2013) einen Dringlichkeitsantrag – denn: Die Stadt Landshut möge sich zu der B 15 neu bekennen, wie dies auch in der Vergangenheit betont wurde. Der ein oder andere Stadtrat sieht sogar eine Annäherung des OBs an Positionen, die die Grünen vertreten.

Die LM ist eindeutig und ohne Wenn und Aber FÜR die B 15 neu - und hat ein kluges Gesamtverkehrskonzept vorgelegt
Die LM ist eindeutig und ohne Wenn und Aber FÜR die B 15 neu – und hat ein kluges Gesamtverkehrskonzept vorgelegt

Stadtrat Hans-Peter Summer hat bereits am Dienstag die Haltung der landshuter mitte FÜR die B 15 neu bei Isar-TV verdeutlicht, ebenso Ergoldings Bürgermeister Heckner.

Hier der Dringlichkeitsantrag der LM im Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag nach Haushaltplenum: Resolution sicherstellen

Die Stadtratsfraktion der landshuter mitte macht sich stark für ein klares Bekenntnis zur B15 neu. In einem Dringlichkeitantrag an den Stadtrat vom heutigen Dienstag fordert die LM-Fraktion mit Prof. Dr. Thomas Küffner, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer und Dr. Maria E. Fick,  der Stadtrat möge an der Beschlusslage, eine Resolution für die B15 neu zu unterstützen, festhalten. Auslöser für den Antrag ist eine Aussage von Oberbürgermeister Hans Rampf in seiner Haushaltsrede im Haushaltsplenum vom Freitag.

„Dadurch ist bei manchen der Eindruck entstanden, die B 15 neu sei nun in Frage gestellt. Die landshuter mitte steht voll und ganz hinter dem Projekt einer B15 neu“, betont Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Thomas Küffner. In seiner Haushaltsrede im Haushaltsplenum 2013 hat Oberbürgermeister Hans Rampf  gesagt: Man müsse „gemeinsam für eine Umgehung der Stadt im Osten kämpfen. Ob dies eine Weiterführung der B15 neu ist oder eine gleichwertige Umgehung mit einem Brückenschlag auf der Trasse der B15 neu über die Isar und einer Weiterführung zur Ableitung des Verkehrs aus den Wohnquartieren ist letztlich nicht entscheidend.“

Diese Aussage habe jetzt zu Verunsicherung und Anfragen geführt, ob die Stadt noch zur B15 neu stehe – daher nun auch der Dringlichkeitsantrag, erklären die Fraktionsmitglieder. Die B15 neu ist auch die Grundlage für ein Gesamtverkehrskonzept für Landshut, das die LM auf den Weg bringen will.

Der Stadtrat hatte in der Plenumssitzung im Januar 2012 mehrheitlich beschlossen, eine Resolution des Marktes Ergolding zum Weiterbau der B15 neu zu unterstützen. In der Vorlage wird auch Bezug genommen auf die Beschlusslage im Stadtrat mit dem Hinweis, dass dieses Anliegen mit den Zielsetzungen der Stadt Landshut korrespondiere.

Fraktionsvorsitzender Thomas Küffner
Fraktionsvorsitzender Thomas Küffner
Stadtrat Hans-Peter Summer von der landshuter mitte
Stadtrat Hans-Peter Summer von der landshuter mitte