landshuter mitte – bürgernah, bürgerfreundlich, realitätsklar – Pressegespräch zu den Themen “Energiespartipps” und “Ehrenamt”

Die Bürgerinnen und Bürger aus Landshut und auch aus dem Landkreis haben den Flyer der landshuter mitte zum Thema “Brandschutztipps” sehr gewürdigt. Diesen Flyer hatte die landshuter mitte unter der Federführung von LM-Mitglied Andreas Kei und Harald Kienlein im Advent publiziert, rechtzeitig für die Vorweihnachts- und Weihnachts – und baldige Silvesterzeit, denn: Immer wieder passieren Unfälle mit Kerzen oder Silvesterböllern. Diese zu vermeiden und Tipps zu geben, die den Bürgern hilfreich sind, ist die Absicht. Der Flyer ist restlos vergriffen, doch hier auf der Homepage kann er weiterhin gelesen werden.

Der Umwelt zuliebe - die Stofftasche der landshuter mitte
Der Umwelt zuliebe – die Stofftasche der landshuter mitte

Die landshuter mitte will nicht nur abstrakt über Dinge diskutieren, die dann am Ende sowieso nicht machbar sind. Bestes Beispiel: Viel Geld hat die Stadt Landshut in den vergangenen Monaten und Jahren für so genannte Machbarkeitsstudien ausgegeben, Studien, die am Ende in irgend welchen Schubladen verschwanden, deren Ergebnis möglicher Machbarkeit aber nie gemacht, also nie umgesetzt wurde – weil einfach hinten und vorne das Geld fehlt oder weil der Bürger und die Bürgerin das Thema der Studie einfach nicht will. Beispiel: das “Mediationsverfahren” zur Belebung der Innenstadt. Schöne Worte, schöne Treffen – am Ende in Summe einen sechsstelligen Betrag ausgegeben, Verwirklichung und Umsetzung – Pustekuchen. Weiteres Beispiel: die “technsiche Machbarkeitsstudie” für den so genannten Burgaufzug. Dazu eine so genannte “touristische Potentialanalyse”.  Dazu eine Ausstellung. Viele Wochen Arbeit. Viel Geld. Egal, ob man den Burgaufzug nun für wichtig, notwendig oder überflüssig hält – Fakt ist, er ist einfach auch gar nicht bezahlbar.

Themen für die Bürger, kleine, aber wichtige Themen für den einzelnen: Ehrenamt und Energiesparen: im Bernlochner die LM-Mitglieder (v.l.) Fritz Kargl, Harald Kienlein, Michael Hopf, Wolfgang Perzlmeier, Friedrich W. Weimar, Lisa Diewald, Dr. Franz Gröll, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer
Themen für die Bürger, kleine, aber wichtige Themen für den einzelnen: Ehrenamt und Energiesparen: im Bernlochner die LM-Mitglieder (v.l.) Fritz Kargl, Harald Kienlein, Michael Hopf, Wolfgang Perzlmeier, Friedrich W. Weimar, Lisa Diewald, Dr. Franz Gröll, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer

So will die landshuter mitte auch Themen anpacken, die anderen vielleicht zu wenig populär sind, zu wenig Schlagzeilen bringen, die jedoch für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin wichtig sind. Für den Alltag. Für den eigenen Haushalt. Daher hat die landshuter mitte nun einen Flyer erstellt zum Thema “Bürger-Engagement”. Denn: Gäbe es in der Kommune keine Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, völlig ohne Gehalt, maximal mit einer kleinen Aufwandsentschädigung, dann könnte eine Kommune – Landshut und auch anderswo – nicht so existieren. Eine Stadt kann nie das Geld aufbringen, müsste sie für all das, was Ehrenamtliche leisten, bezahlen: im Sozialen, im Kulturellen, im Sport. In großen Vereinen, in kleinen Organisationen. Die ersten Flyer frisch aus der Druckerpresse quasi wurden am vierten Adventssonntag bereits in der Altstadt verteilt. Sie kamen sehr gut an. Bei den nächsten Veranstaltungen wird die landshuter mitte diese weiter an die Bürger abgeben. Verantwortlich für diesen Flyer zeichnet LM-Gründungsmitglied Friedrich W. Weimar.

LM-Gründungsmitglied Friedrich W. Weimar
LM-Gründungsmitglied Friedrich W. Weimar

Ebenso hat die landshuter mitte einen Flyer mit “Energiespartipps” entwickelt – unter Federführung der beiden Bau-Ingenieure Lisa Diewald und Harald Kienlein. Denn: Es ist üblich, über die großen Firmen zu sprechen, deren Energiesünden anzuprangern – und kaum einer weiß, dass jeder einzelne durch kleine, aber richtige Maßnahmen schon enorm beitragen kann, dass weniger Energie verbraucht wird – vom Finanziellen ganz abgesehen.

LM-Mitglied und Bau-Ingenieurin Lisa Diewald
LM-Mitglied und Bau-Ingenieurin Lisa Diewald

Am Freitag, 27. Dezember 2013, stellte die landshuter mitte der regionalen Presse im Nebenzimmer des Bernlochners die beiden neuen Flyer vor, verbunden mit weiteren Informationen zum Thema Energie und Umwelt. Die landshuter mitte freute sich, dass drei Medienvertreter gekommen waren: ein Journalist vom Wochenblatt, ein Journalist von der Mediengruppe Landshuter Zeitung, der auch mehrheitlich das Isar TV gehört, und ein Journalist der online-Zeitung la-rundschau.

Hier der offizielle Pressetext:

“Am Freitag, 27. Dezember 2013, präsentierten Stadträte der Fraktion der landshuter mitte sowie Arbeitsgruppenmitglieder der Arbeitsgruppen Energie sowie Bürger-Engagement Ideen und Konzepte für die zukünftige Entwicklung in Landshut. Dabei untermauerten sie ihre Vorschläge und Anregungen in jeweils einem aktuellen Flyer.

Arbeitsgruppenleiter Friedrich W. Weimar erläuterte die Bedeutung des Bürger-Engagements in einer modernen Gesellschaft. Eine Kommune wie Landshut könne nicht ohne das Ehrenamt der Mitmenschen agieren. Die Bürger leisten hier in vielerlei Ebenen Großartiges. Die landshuter mitte stellt zwei Projekte in den Mittelpunkt ihrer zukünftigen Arbeit:

1)    Erforderlich ist eine sog. Public Governance, d.h. eine wirkungsorientierte Steuerung im öffentlichen Bereich und gemeinnütziger Organisationen. Das bürgerschaftliche Engagement müsse in den öffentlichen Leistungsprozess einbezogen werden.

2)    Wichtig sei ein Bürgerhaushalt als aktive Mitwirkung bei der Gestaltung des Haushaltes. Im Dialog zwischen Bürgerschaft, Vereinen, Politik und Verwaltung könne sich eine Stadt gut weiter entwickeln. Etliche Kommunen praktizieren dies auch. Als Beispiel sei Bad Wörishofen genannt.

In diesen Zusammenhang passt auch die von der landshuter mitte neu entwickelte Internetplattform www.dialog.landshuter-mitte.de. Hier können Bürger ihre Ideen und Anregungen einbringen.

Die Arbeitsgruppe Energie und Umwelt hat im Herbst ihre Arbeit aufgenommen. Als erste Aktivität unter der Federführung von Bau-Ingenieurin Lisa Diewald hat die Arbeitsgruppe einen Flyer „Energiespartipps“ entworfen. Denn: Energiesparen fängt auch in den Privathaushalten an.  Diewald: „Das Fraunhofer ISI errechnet als Einsparmöglichkeit alleine für die Privathaushalte in Deutschland 125 Milliarden Euro jährlich. Dieses wirklich große Potential sollte nicht ungenutzt bleiben.“

LM-Mitglied und Fachmann für Photovoltaik Wolfgang Perzlmeier
LM-Mitglied und Fachmann für Photovoltaik Wolfgang Perzlmeier
LM-Mitglied und Fachmann als Versorgungstechnik-Ingenieur: Michael Hopf
LM-Mitglied und Fachmann als Versorgungstechnik-Ingenieur: Michael Hopf

Die LM-Arbeitsgruppenmitglieder Wolfgang Perzlmeier und Michael Hopf, die auch beruflich viel mit dem Themenfeld Energie zu tun haben, betonen, dass die Aufgaben der Ver- und Entsorgung in kommunaler Hand bleiben müssen. Die Stadtwerke dürfen, so die landshuter mitte, nicht privatisiert werden. Privatisierungen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht zur Liberalisierung der Märkte führten; Monopolbildungen hätten u.a. erhöhte Strompreise für die Bürger als Folge gezeitigt.

LM-Mitglied und Fachmann für erneuerbare Energien: Dr. Franz Gröll, zugleich 2. Vorsitzender des DAV Alpenvereins Landshut
LM-Mitglied und Fachmann für erneuerbare Energien: Dr. Franz Gröll, zugleich 2. Vorsitzender des DAV Alpenvereins Landshut, sieht Chancen für Windkraftanlagen auch in Landshut

Dr. Franz Gröll und Lisa Diewald fordern ein Ausschöpfen öffentlicher Fördermittel. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden sich im Kapitel 1.4 viele vernünftige Ansätze zur Energiewende. Hier werden als energiepolitisches Dreieck die Klima- und Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit sowie – sehr wichtig – die Bezahlbarkeit als gleichrangige Werte genannt. Die neue Koalition im Bund will die Förderbedingungen „europarechtskonform“ weiterentwickeln; hier kann Landshut in ihrem Bemühen, die Energiewende mit voranzutreiben, evtl. auch förderfähige Kommune werden. Stadträtin Gabriele Goderbauer-Marchner zitiert aus dem Koalitionsvertrag: „Aus dem Energie- und Klimafonds werden wir die Umsetzung anspruchsvoller Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, durch Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten fördern. In den Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgt die Finanzierung ergänzend mit eigenen Instrumenten aus den zuständigen Ressorts.“ Daher sei der Dialog mit den Bundestagsabgeordneten aus der Region zu intensivieren, so Stadtrat Hans-Peter Summer, um die Fördertöpfe der einzelnen Bundesministerien für Landshut nutzen zu können.

Wer nicht im eigenen Haushalt mit dem Energiesparen anfängt, schadet der Allgemeinheit: die LM-Stadträte Hans-Peter Summer und Gabriele Goderbauer-Marchner
Wer nicht im eigenen Haushalt mit dem Energiesparen anfängt, schadet der Allgemeinheit: die LM-Stadträte Hans-Peter Summer und Gabriele Goderbauer-Marchner

Die Umrüstung der alten Müllverbrennungsanlage in ein Biomasseheizkraftwerk ist erfolgt, die Stadtwerke werden so ihre Eigenstromerzeugung von derzeit acht auf 12 Prozent steigern. 5.800 Haushalte, so die Stadtwerke, werden mit EEG-Strom (Erneuerbare Energie-Gesetz-Strom) versorgt. Die neue Bundesregierung will das EEG bis Ostern reformieren. Die landshuter mitte unterstützt das Ziel der Stadtwerke  – laut Energieleitbild der Stadt will man bis 2037 energieautark sein.

Wichtig ist, so Hans-Peter Summer (Mitglied im Umweltsenat) und Gabriele Goderbauer-Marchner (stv. Mitglied im Umweltsenat), die Belastungen für die Bürger und die Geschäftswelt durch den Bau der Fernwärmetrassen zu mildern. Schon heute befürchten manche Geschäftsinhaber in den Innenstadtgassen erhebliche wirtschaftliche Verluste, wenn die Gassen Baustelle sind. Und – die Stadträte appellieren an eine vernünftige Ökobilanz in der Beschaffung der Biomasse.

Zur Information: Insgesamt werden für Anlagenrückbau und –umbau mit Fernwärmenetz bis zum Jahr 2016 von den Stadtwerken ca. 22,3 Millionen Euro investiert; im Jahr 2014 werden für „weitergehende Umbaumaßnahmen“ am BMHKW 1,1 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die Stadtwerke selbst sagen, dass in der Landshuter Innenstadt die prognostizierte Umstellung auf Fernwärme ein Risiko sein könnte für die Berechnung, dass jeder zweite umstellen würde, da dort große Bereiche über Etagenheizungen und Einzelöfen beheizt werden,  so dass die Umstellung der Heiztechnik große Zusatzkosten für die Immobilienbesitzer bedeute.

Schon im Mai 2011 hatte Stadtrat Thomas Küffner für den ÖPNV beantragt, dass die Stadtwerke hier zukunftsfähige Vorschläge erarbeiten. Das Leistungsangebot gegenüber den Bürgern muss verbessert werden.

Der landshuter mitte ist es sehr wichtig, so Stadträtin Gabriele Goderbauer-Marchner, dass die Bürger optimale Busverbindungen haben. Hier muss noch verstärkt darauf geachtet werden, dass die Bus-Anschlüsse beim Umsteigen besser funktionieren, dass lange Wartezeiten vermieden und dass „Geisterlinien“ durch Anruf-Sammel-Taxis neu organisiert werden. Hier könnten die Stadtwerke, so Stadträtin Maria Fick, die im Verkehrssenat Mitglied ist, neben dem positiven Effekt finanzieller Einsparungen bürgerfreundlich agieren.

Stets unterwegs auf dem Fahrrad: die Hausärztin und LM-Stadträtin Dr. Maria E. Fick
Stets unterwegs auf dem Fahrrad: die Hausärztin und LM-Stadträtin Dr. Maria E. Fick

Die landshuter mitte begrüßt die Bemühungen der Stadtwerke, v.a. des Leiters Armin Bardelle, dass mit den Landkreisgemeinden Ergolding, Kumhausen und Altdorf verhandelt werde wegen der Defizitdeckung beim ÖPNV. Das Ziel sei es, den Defizitausgleich auf generell 90 Prozent anzuheben (derzeit zwischen 60 und 51 Prozent nur). Auch dies sei ein Beitrag und Zeichen, dass Stadt und Landkreis positiv zusammen wirken. Es könne nicht sein, dass die Stadt und ihre Bürger hier Kosten der Gemeinden tragen, so LM-Arbeitsgruppenmitglied Harald Kienlein.  Als Vorschlag erneuerte Kienlein die Idee, die bereits im Gesamtverkehrskonzept-Flyer formuliert ist: Wichtig sei eine permanent rollierende Busverbindung vom Postplatz zur Grieserwiese über den Grätzberg.

LM-Gründungsmitglied und Energiefachmann mit Schwerpunkt Wasser: Bau-Ingenieur Harald Kienlein, zugleich 2. Vorsitzender der Turngemeinde Landshut
LM-Gründungsmitglied und Energiefachmann mit Schwerpunkt Wasser: Bau-Ingenieur Harald Kienlein, zugleich 2. Vorsitzender der Turngemeinde Landshut

Die landshuter mitte befürwortet generell die Windenergie – Windkraftanlagen sollen dort, wo sie sinnvoll sind, errichtet werden. Ob das singuläre Projekt Weihbüchl – bei dem sich die Stadtwerke mit ca. 2,2 Millionen Investitionsanteil einbringen wollen – effizient ist, wird von der landshuter mitte bezweifelt. Der Bund will obendrein Fördersätze senken. Ob dies Auswirkungen auf Weihbüchls Windprojekt hat, ist noch nicht bekannt.”