Was hat die Stadt der Rechtsstreit um die landshuter mitte gekostet? Antwort ist “nichtöffentlich”

Bekanntlich hat die Stadt Landshut gegen die Regierung von Niederbayern geklagt. Anlass war, dass die Stadt nicht die Weisung akzeptieren wollte, dass die landshuter mitte Fraktionsstatus erhalten müsse. Die Stadt hat – auch das ist bekannt – vor dem Bay. Verwaltungsgerichtshof in Regensburg verloren.

In einer Plenaranfrage haben die vier Stadträte der landshuter mitte nun nach den “Kosten ad LM betreff Rechtsstreit mit Regierung von Niederbayern”  gefragt, eine Frage, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder der landshuter mitte gestellt hatten. Die landshuter mitte, die ja selbst gar nicht geklagt hatte, konnte das aber nicht beantworten.

Die landshuter mitte hatte am 2. Dezember 2013 (nicht, wie in der Antwort der Stadt angegeben, schon am 11.6.2013!), die Plenaranfrage gestellt; die Antwort erhielt sie im Plenum am 20. Dezember 2013.

Hier nun die Fragen der landshuter mitte  im Wortlaut:

“1. Wie viele Mitarbeiter des Rathauses waren eingebunden in die juristische Klärung der Frage, ob die landshuter mitte Fraktionsstatus erhalten solle oder nicht? Wurde hier auch externer juristischer Rat beigezogen? Wenn ja, zu welchen Kosten?

2. Wie viel Arbeitszeit war hier gebunden?

3. Wie hoch werden die Gehaltskosten geschätzt?

4. Wie hoch sind bzw. waren die Kosten, die die Stadt zu tragen hat, hinsichtlich des Prozesses vor dem Bay. Verwaltungsgerichtshof gegen die Regierung von Niederbayern? Wie schlüsseln sich die Kosten auf?

5. Bitte benennen Sie die Grundlage, auf deren Basis die von dem Stadtrat gefällten Beschlüsse in der Zeit, als die o.g. Stadträte ohne Fraktionsstatus und damit mehrere Monate von der Mitsprache und Mitabstimmung in Senaten und Ausschüssen ausgeschlossen waren, dennoch rechtswirksam sind.

gez. Prof. Dr. Thomas Küffner, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer, Maria E. Fick”

…Die Plenaranfrage wurde als “NICHTÖFFENTLICH” von der Stadtverwaltung gekennzeichnet, d.h. die landshuter mitte darf sie hier nicht veröffentlichen. Die Antwort – mit 8,5 Zeilen Inhalt –  trägt als Datum und Unterschrift:

“Landshut, den 18.12.2013

Hans Rampf

Oberbürgermeister”

Die Fraktionsmitglieder der landshuter mitte: v.l. Hans-Peter Summer, Maria E. Fick, Gabriele Goderbauer-Marchner, Thomas Küffner
Die Fraktionsmitglieder der landshuter mitte: v.l. Hans-Peter Summer, Maria E. Fick, Gabriele Goderbauer-Marchner, Thomas Küffner

Anmerkung der landshuter mitte:

Warum die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, WAS die ganze Angelegenheit gekostet hat, ist aus unserer Sicht nicht einsichtig. Immerhin sind die Bürger und Bürgerinnen die Steuerzahler.

Verweisen wollen wir hier aber – ohne Wertung – auf ein Gesetz, auf das sich die Verwaltung bezieht: das GLKrWG.

Artikel 50 GLKrWG bedeutet:Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG),Landesrecht Bayern.

In Artikel 50 (“Wahlprüfung”)  Absatz 5 bzw. 6 steht Folgendes:

(5) 1Berichtigung und Ungültigerklärung sowie deren Änderung oder Aufhebung sind nur innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Verkündung des Wahlergebnisses zulässig. 2Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen, dass die Wahl zu berichtigen oder für ungültig zu erklären ist, bedarf es aber noch einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Frist verlängern.

(6) Eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Berichtigung oder Ungültigerklärung berührt nicht die Wirksamkeit vorher gefasster Beschlüsse und vorgenommener Amtshandlungen.

(Quellen: www.lexsoft.de; www.bundesrecht24.de; www.gesetze-bayern.de)