Kriegsflüchtlingen helfen – Landshuter Mitte regt im Plenum Runden Tisch an

Am vergangenen Freitag, 6. Juni 2014, stimmte der Stadtrat von Landshut mit großer Mehrheit zu: Zwei Wohnheime auf dem ehemaligen Kasernenareal werden nach einer Nutzungsänderung von einem privaten Investor umgebaut zu sog. Übergangswohnheimen – für Kontingentflüchtlinge, die v.a. aus Syrien kommen werden – bzw. zu sog. Gemeinschaftsunterkünften – für Asylbewerber. Der in der Plenarsitzung anwesende Regierungspräsident Grunwald hatte jedoch verdeutlicht, dass vor allem die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen im Mittelpunkt der Dringlichkeit stünden.

Fraktionsvorsitzende Gabriele Goderbauer-Marchner hatte im Plenum auf die Unterscheidung von Asylbwerbern und Kontingentflüchtlingen hingewiesen; durch die beiden Besuche der LM vor Ort habe man die Erkenntnis, dass bei einer zu breiten dezentralen Unterbringung der Menschen diese sich dennoch an einem gemeinsamen Ort träfen. Wichtig seien auch ausreichend Gemeinschaftsräume – und eine entsprechende soziale Betreuung vor Ort. So befürworte die LM die Nutzungsänderung der beiden früheren Kasernengebäude, appelliere jedoch an eine weitere und künftige dezentrale Unterbringung, sollte Landshut weitere Menschen aufzunehmen haben. Die LM begrüße es, dass der Investor menschenwürdige Unterkünfte schaffen wolle – und dass er gegenüber der LM auch verdeutlicht habe, das Außengelände zu verschönern – das sei derzeit in einem nicht gerade guten Zustand, wo man sich wohlfühlen könne. Die LM appelliere jedoch auch an die Regierung, dass – in weiteren Debatten – der Freistaat Bayern an seine eigenen Immobilien im Stadtgebiet denken solle – auch diese seien einzubeziehen in der Suche nach Unterkünften.

Goderbauer-Marchner fragte auch den Regierungspräsidenten nach der Regelung von sog. unbegleiteten Jugendlichen – das sei, so dieser sehr offen, relativ ungeregelt; die Jugendfürsorge sei hier gefragt.

Stadtrat Hans-Peter Summer lehnte unter Beifall des Stadtratsgremiums ab, dass man eine Art Wachtdienst benötige – auch der Regierungspräsident sah in diesem von einem Stadtrat genannten Vorschlag keinen Sinn. Großen Beifall erhielt Summer für seinen Vorschlag, dass man einen Runden Tisch errichte im Vorfeld, bevor die Flüchtlinge nach Landshut kämen. Daran teilnehmen sollen u.a. Vertreter diverser ehrenamtlicher Organisationen, des Sports, Nachbarn, Kirchenvertreter. Wichtig sei es, möglichem Ärger vorzubeugen durch Gespräche.

So hofft die LM, dass  – wohl durch das Hauptamt der Stadt – alsbald ein entsprechender Termin avisiert wird.

Die Landshuter Mitte, das verdeutlichte auch Stadtrat Tilman von Kuepach, spreche sich wie viele Kollegen eindeutig dafür aus, dass man Menschen, die flüchten müssen, weil in ihrem eigenen Lande Krieg herrsche, helfe. Dass der Landshuter Stadtrat dies just am 6. Juni beschließe, habe schon Symbolcharakter. Denn an dem sog. D-Day waren 1944 bekanntlich die Alliierten in der Normandie gelandet.

Den Satz von Stadtrat Gerd Steinberger “Private entdecken ihre soziale Ader” kann die Landshuter Mitte nicht nachvollziehen. Jeder hätte die beiden Kasernenblöcke erwerben können.

Nun sei es umso wichtiger, darauf hatte u.a. Stadtrat Dietmar Franzke, zugleich AWO-Vorsitzender, hingewiesen, dass die Migrationsberatung auch finanziell angemessen unterstützt werde. Es könne ja nicht sein, dass – so die derzeitige Regelung – nur 70 Prozent der Kosten den Verbänden bezahlt werde – so bleiben diese sprichwörtlich auf 30 Prozent sitzen. Das war auch vielen Stadträten in der Deutlichkeit nicht bekannt. Hier sei – so Grunwald – das Bay. Sozialministerium gefordert. Die Landshuter Mitte wird die AWO, den Paritätischen Wohlfahrtsverband unterstützen. Denn dass die Migrationsberatung sehr wichtig sei, darin sind sich alle einig.

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