Landshuter Mitte gegen Landschaftsschutzgebiet Salzdorfer Tal – Infos und Fragen – Was ist mit dem Höhenweg? Was mit dem Privatweg?

Zum Jahresanfang 2014 hatte sich die Landshuter Mitte die Gegend des Salzdorfer Tals genau angeschaut bei einem Ortstermin
Zum Jahresanfang 2014 hatte sich die Landshuter Mitte die Gegend des Salzdorfer Tals genau angeschaut bei einem Ortstermin

Schwerpunkt der Themen bei der Fraktionssitzung in dieser Woche bei der Fraktion der Landshuter Mitte war das Salzdorfer Tal. Schließlich will sich am Dienstag, 8. Juli, der Bau- und Umweltsenat in einer gemeinsamen Sitzung – öffentlich – mit der Ausweisung des Salzdorfer Tals als Landschaftsschutzgebiet und dann mit dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Östlich Englbergweg – Bereich an der Straße Ehrnstorf“ befassen.

Die Fraktion der Landshuter Mitte wird, wie Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner sagte, gegen die Ausweisung eines Landschaftsschutz-gebietes aussprechen. Die LM hatte sich bekanntlich nach der Kommunalwahl in einer sehr gut besuchten Veranstaltung im Lokal des SC Berg alle Seiten angehört, in einer regen Diskussion alle Meinungen des Pro und Contra vernommen und kommt zu dem Schluss, dass mit den gegebenen Rahmenbedingungen ein Landschaftsschutzgebiet nicht erforderlich sei – im Gegenteil, es binde alleinig die dort ansässigen Landwirte. Und gerade diese seien, so Stadtrat Tilman von Kuepach, die, die die Landschaft schützen, und das seit Jahrhunderten.

Fakt ist aber, dass am Englbergweg nach Osten gehend das Bauen weiter gehe, so die Pläne und Entwürfe der Verwaltung. Hier seien einige Fragen noch offen, sagt LM-Stadträtin Dr. Maria Fick. So müsse in der Sitzung am Dienstag geklärt werden, wie künftig die Zufahrten zu Grundstücken erfolge solle, wenn diese „von unten“ her gesehen nicht ermöglicht werden könne. Eine wichtige Frage, sagt Stadtrat Hans-Peter Summer, sei auch die Finanzierung des Kanals – es müsse eine Pumpmöglichkeit in den Englbergweg geschaffen werden – wer zahle dies? Nach Ansicht der Landshuter Mitte dürfe keine Neidhammelei-Diskussion geführt werden, jedoch müsse das geplante Bauen in ordentliche Bahnen gelegt werden.  All diese Fragen aber hätten mit dem Areal des Salzdorfer Tals nichts zu tun. Die am Englbergweg zu schaffende Infrastruktur werde von einigen als Argument für ein Landschaftsschutzgebiet verwendet – das ist nach Meinung der LM eine völlig falsche Logik.

(v.l.) Die Stadträte der Landshuter Mitte: Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria E. Fick, Tilman von Kuepach
Im Fraktionsbüro: (v.l.) Die Stadträte der Landshuter Mitte: Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria E. Fick, Tilman von Kuepach

Eine wichtige Frage ist, so Goderbauer-Marchner, die Realisierung des Höhenwegs, der geplant sei. Dieser führe nach unten mit einem „Art Winkel“ nach oben – und, und das sei das Problem: Er schließe an einen Privatweg an. Dieser Privatweg würde aber nun im Zusammenhang mit dem geplanten Höhenweg eine Abkürzung zur Bushaltestelle der Buslinie 7 bedeuten. Wer aber sorge dann für die Verkehrssicherheitspflicht? Das könne und dürfe ja nun nicht die Aufgabe der Privatbürger sein. Wie die LM recherchierte, habe die Stadt 1990 just diesen Weg nicht übernehmen wollen. Deshalb hätten 10 Grundstückseigentümer diesen Weg übernommen – und dieser Privatweg sei auch im Grundbuch eingetragen. So könne es ja nun, 2014, nicht sein, dass der von der Planung des Bauamtes vorgesehene Höhenweg über den Privatweg führe.

Außerdem, so Stadträtin Goderbauer-Marchner, hätten vor ca. 20 Jahren die Bauern des Salzdorfer Tals für die Erstellung des geplanten Höhenweges an die Stadt Geld bezahlen müssen. Der Höhenweg aber wurde bislang nicht gebaut. So sei zu fragen, betont Stadtrat Thomas Küffner, was mit diesem Geld geschehen sei  – denn: im letztgültigen Bebauungsplan von 1999 sei der Höhenweg schon eingezeichnet gewesen.

Nach Auffassung der Landshuter Mitte, so Bausenats- und Umweltsenatsmitglied Tilman von Kuepach, stelle der beabsichtigte Stadtrandabschluss in Form von Bebauungsplänen einen ausreichenden und überzeugenden Schutz vor weiterer Bebauung dar. Nach dem Plan der Verwaltung, der in sich stimmig ist, kann man erkennen, dass die letzten geplanten Häuser im Bebauungsplan von reinen Grünflächen abgeschirmt würden. Hier ist nach der Anlage des Planes kein Bauen mehr möglich, die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nur als Negativplanung zu betreiben, schon rechtlich nicht möglich. Das Schutzgebiet an sich stellt für die Bauern einen immensen Wertverlust dar. Landschaftsschutz auf Kosten der Landwirte lehnt die Landshuter Mitte jedenfalls ab.

gez.

Prof.Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner

Tilman von Kuepach

Im April hatte die Landshuter Mitte im Lokal des SC Berg bei einer Infoveranstaltung alle Seiten - Pro und contra Landschaftsschutzgebiet - gehört - es waren Befürworter wie Gegner anwesend; eine sehr ausgewogene informative Veranstaltung, die einzige dieser Art für die breite Öffentlichkeit
Im April hatte die Landshuter Mitte im Lokal des SC Berg bei einer Infoveranstaltung alle Seiten – Pro und contra Landschaftsschutzgebiet – gehört – es waren Befürworter wie Gegner anwesend; eine sehr ausgewogene informative Veranstaltung, die einzige dieser Art für die breite Öffentlichkeit