Salzdorfer Tal – nun doch Thema in eigenem Umweltsenat – Fragen nach Höhenweg und Privatweg weiter offen – Klärung im Plenum?

Am Dienstag, 22. Juli, befasst sich – nach der Absage zunächst durch den Oberbürgermeister – nun doch der UMWELTsenat mit dem Thema:  Ausweisung des Salzdorfer Tals als Landschaftsschutzgebiet. Beginn ist um 16 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich.

Eigenartigerweise ist nun der BAUsenat nicht mehr mit im Boot. Und – interessant: Dass sich der Umweltsenat nun mit dem Thema befasst, basiert auf einem Antrag von einer Stadträtin der Grünen, der ÖDP und der SPD-Parteivorsitzenden – wobei letztere ja sich inhaltlich anders positioniert hat.

Die Landshuter Mitte hatte diverse Fragen aufgeworfen. So bleibt zu hoffen, dass diese dann behandelt werden – zumindest am Freitag, 25. Juli, im Plenum, auch dieses beginnt um 15 Uhr. Auch dieses tagt öffentlich.

So müsse zumindest im Plenum geklärt werden, wie künftig im Bereich Englbergweg die Zufahrten zu Grundstücken erfolge solle, wenn diese „von unten“ her gesehen nicht ermöglicht werden könne. Eine wichtige Frage sei die Finanzierung des Kanals – es müsse eine Pumpmöglichkeit in den Englbergweg geschaffen werden – wer zahle dies? Nach Ansicht der Landshuter Mitte dürfe keine Neidhammelei-Diskussion geführt werden, jedoch müsse das geplante Bauen in ordentliche Bahnen gelegt werden.  All diese Fragen aber hätten mit dem Areal des Salzdorfer Tals nichts zu tun. Die am Englbergweg zu schaffende Infrastruktur werde von einigen als Argument für ein Landschaftsschutzgebiet verwendet – das ist nach Meinung der LM eine völlig falsche Logik.

(v.l.) Die Stadträte der Landshuter Mitte: Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria E. Fick, Tilman von Kuepach
Die Stadträte der Landshuter Mitte: (v.l.) Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria E. Fick, Tilman von Kuepach

Eine wichtige Frage ist nach Ansicht der Landshuter Mitte die Realisierung des Höhenwegs, der geplant sei. Dieser führe nach unten mit einem „Art Winkel“ nach oben – und, und das sei das Problem: Er schließe an einen Privatweg an. Dieser Privatweg würde aber nun im Zusammenhang mit dem geplanten Höhenweg eine Abkürzung zur Bushaltestelle der Buslinie 7 bedeuten. Wer aber sorge dann für die Verkehrssicherheitspflicht? Das könne und dürfe ja nun nicht die Aufgabe der Privatbürger sein. Wie die LM recherchierte, habe die Stadt 1990 just diesen Weg nicht übernehmen wollen. Deshalb hätten 10 Grundstückseigentümer diesen Weg übernommen – und dieser Privatweg sei auch im Grundbuch eingetragen. So könne es ja nun, 2014, nicht sein, dass der von der Planung des Bauamtes vorgesehene Höhenweg über den Privatweg führe.

Außerdem hätten vor ca. 20 Jahren die Bauern des Salzdorfer Tals für die Erstellung des geplanten Höhenweges an die Stadt Geld bezahlen müssen. Der Höhenweg aber wurde bislang nicht gebaut. So sei zu fragen, was mit diesem Geld geschehen sei  – denn: im letztgültigen Bebauungsplan von 1999 sei der Höhenweg schon eingezeichnet gewesen.

Nach Auffassung der Landshuter Mitte stelle der beabsichtigte Stadtrandabschluss in Form von Bebauungsplänen einen ausreichenden und überzeugenden Schutz vor weiterer Bebauung dar. Nach dem Plan der Verwaltung, der in sich stimmig ist, kann man erkennen, dass die letzten geplanten Häuser im Bebauungsplan von reinen Grünflächen abgeschirmt würden. Hier ist nach der Anlage des Planes kein Bauen mehr möglich, die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nur als Negativplanung zu betreiben, schon rechtlich nicht möglich. Das Schutzgebiet an sich stellt für die Bauern einen immensen Wertverlust dar. Landschaftsschutz auf Kosten der Landwirte lehnt die Landshuter Mitte jedenfalls ab.

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