Es fehlen bezahlbare Wohnungen – Stadt ohne Wohnungsamt – Landshuter Mitte beim Mieterverein

„Wohnungen in Landshut  sind überpreisig“

 Arbeitsgruppe Soziales und Fraktion der Landshuter Mitte bei Mieterverein Landshut – Infos zur Mietpreisbremse – Wohnen ist eine kommunale Pflichtaufgabe – Stadt hat kein Wohnungsamt mehr

 Dass es in Landshut eine rege Bautätigkeit gibt, das bleibt keinem verborgen. Dass dies auch Nachteile hat, über diese Probleme sprachen Mitglieder der Arbeitsgruppe Soziales der Landshuter Mitte und LM-Fraktionsvorsitzende Gabriele Godebauer-Marchner mit dem 1. Vorsitzenden des Mietervereins, Josef Biersack, und Rechtsanwalt Christian Temporale. Der Verein habe derzeit rund 3.000 Mitglieder. Der Verein befasse sich vor allem für seine Mitglieder mit den Themen der Nebenkostenerhöhung, der Modernisierungskosten, der allgemeinen Sozial- und Schuldnerberatung bei Mietproblemen.

So sind laut Biersack die Wohnungen in Landshut „überpreisig“, sie gingen weg wie die warmen Semmeln. Die AG-Sprecherinnen Kerstin Catana und Ulrike Aigner sprachen den Mietspiegel an. Dieser sei mit 5,94 Euro pro Quadratmeter die Basis, die aktuelle Fortschreibung aber sei nur eine indizierte Fortschreibung ohne Neubau – dieser sei, so Temporale, ausgeblendet. Oft liege man bei zehn oder elf Euro pro Quadratmeter, und das sei für viele Bürger zu teuer.

Nach Informationen Biersacks soll die sog. Mietpreisbremse der Bundesregierung Mitte 2015 greifen. Ein entsprechender Entwurf liege bereits auf Bundesebene vor. Diese Mietpreisbremse sei durch eine Rechtsverordnung des Freistaates im Benehmen der Städte oder Kommunen zu erlassen. Das Thema müsse daher, so die Fraktionsvorsitzende, im Stadtrat entsprechend thematisiert werden. Die LM wolle hier einen entsprechenden Antrag einbringen.

Seit Jahren liege, sagte Anwalt Temporale, der soziale Wohnungsbau in Landshut praktisch brach. Nach Aussagen Biersacks könne die Stadt zum einen nicht kofinanzieren; es wäre ein zehn- bis zwanzigprozentiger Anteil erforderlich. Zum anderen gebe es bei diesem Zinssatz aktuell kein Interesse, sozialen Wohnungsbau auch von Seiten der Investoren zu realisieren. Hinzu komme, dass bei vielen alten Wohnungen nun die Sozialbindung auslaufe und damit die Mietpreisbindung entfalle  – bestes Beispiel seien die früheren Landesbank-Wohnungen, die an die Patricia verkauft worden seien. Josef Biersack vom Mieterverein und dessen Rechtsberater im Verein, Christian Temporale, schilderten auch die Problematik der sog. Kappungsgrenze, die nach Paragraf 558 BGB zur Mieterhöhung gehöre. Bei vielen alten Wohnungen würden nach Wegfall der Sozialbindung Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel vorgenommen. Das könne zu Erhöhungen bis zu 20 Prozent (Kappungsgrenze) führen. Wenn diese Mieterhöhung dann noch mit einer Modernisierungserhöhung zusammenfalle, sei die Miete für viele Mieter nicht mehr bezahlbar. Bei der Modernisierungserhöhung dürfe der Vermieter jährlich 11 Prozent der Modernisierungskosten als Mieterhöhung verlangen. Die Erhöhung bleibe, solange das Mietverhältnis bestehe.

Wie Sprecherin Kerstin Catana von der Arbeitsgruppe Soziales berichtete, kümmere sie sich u.a. seit Monaten um eine kranke Person, damit diese eine Wohnung finde; es sei aussichtslos, da nicht bezahlbar.

Dies sei nicht ungewöhnlich, sagte der 1. Vorsitzende des Mietervereins, Josef Biersack. Wohnen sei eine kommunale Pflichtaufgabe; auch eine Kommune könne für Wohnraum sorgen. Auch wenn es teuer sei, müsse man den Wohnungsbau von Seiten der Kommune aktiv unterstützen, z.B. im Geschoßwohnungsbau. Die Forderung sei klar: Es müsse preisgünstiger Wohnraum her, aber – woher? Als Problem bezeichnete Biersack auch die Tatsache, dass die Stadt kein Wohnungsamt mehr habe. Es sei die Frage zu stellen, ob die Stadt ihren Verpflichtungen bei der Wohnungsfürsorge nachkomme.

Die Landshuter Mitte wird genau dies in einem Rechtsgutachten einfordern und valide Zahlen erbitten.

Nach den Worten von Stadträtin Gabriele Goderbauer-Marchner könne es nicht sein, dass Landshut ausschließlich für Neubürger attraktiv werde, was man daran sehe, dass viele aus dem Raum München sehr gerne nach Landshut ziehen, weil im Verhältnis zu München hier „alles günstig“ sei – und man freue sich ja über den Zuzug, dass man aber für die heimische Bevölkerung, deren Gehaltsgefüge nicht dem der Münchner entspricht, keine bezahlbaren Wohnungen mehr am Markt habe.

Deutliche Worte fand der 1. Vorsitzende des Mietervereins, Josef Biersack (mitte); rechts Rechtsanwalt Christian Temporale, links Angelika Dudeck von der LM

Deutliche Worte fand der 1. Vorsitzende des Mietervereins, Josef Biersack (mitte); rechts Rechtsanwalt Christian Temporale, links Angelika Dudeck von der LM
Die Arbeitsgruppe Soziales mit (v.r.) Kerstin Catana, Sofie Egerer-Florian, Doris Platzer und Fritz Kargl zeigten sich betroffen von den Wohnungsengpässen in der Stadt
Die Arbeitsgruppe Soziales mit (v.r.) Kerstin Catana, Sofie Egerer-Florian, Doris Platzer und Fritz Kargl zeigten sich betroffen von den Wohnungsengpässen in der Stadt
Fachlich kompetent: LM-Mitglied und Steuerberater Mathias Paintner und LM-AG-Soziales-Sprecherin Ulrike Aigner
Fachlich kompetent: LM-Mitglied und Steuerberater Mathias Paintner und LM-AG-Soziales-Sprecherin Ulrike Aigner

Fraktionsvorsitzende Gabriele Goderbauer-Marchner (r.), Kerstin Catana (m.), Sofie Egerer-Florian

Fraktionsvorsitzende Gabriele Goderbauer-Marchner (r.), Kerstin Catana (m.), Sofie Egerer-Florian