Wenn jemand krank ist, beruflich verhindert ist… die Arbeit in den Senaten ist wichtig – Antrag auf zwei Vertreter

Schon im April 2014 hatte die Landshuter Mitte (LM) einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, hier der Link auf dieser Homepage:

http://landshuter-mitte.de/start/antrage-zur-geschaftsordnung-hier-der-original-wortlaut/

Landshut Bild05 - von Hackl

Im Mai-Plenum, dem konstituierenden Plenum des neu gewählten Stadtrates, wurde dieser Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Nun hat die LM gemeinsam mit Kollegen aus dem Stadtrat diesen – alten – Antrag etwas modifiziert und präzisiert und am 17.11. dem Oberbürgermeister übersandt. Hier der – neue – Wortlaut:

14.11.2014

An den Stadtrat

 Antrag zur Geschäftsordnung:

Zwei Vertreter von Ausschussmitgliedern

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird betreffend die Vertretung von Ausschussmitgliedern in  §6 Abs. 4 wie folgt geändert:

Jedes Ausschussmitglied hat einen 1. Stellvertreter und einen 2. Stellvertreter. Der 2. Stellvertreter nimmt die Aufgabe jedoch nur dann wahr, wenn der erste Vertreter ebenfalls verhindert ist.

Begründung:

 Der zweite Vertreter mit dieser Regelung nur dann eingesetzt, wenn das Mitglied sowie dessen erster Vertreter keine Zeit haben. Damit ist eine klare Struktur in der Organisation möglich.

So wird die Besetzung der Ausschusssitze sichergestellt. Ob jemand aus beruflichen oder Krankheitsgründen absagen muss, die Ausschussarbeit ist auf jeden Fall gewährleistet.

Aufgrund der Erfahrungen im ersten Halbjahr der Stadtratsperiode und dem Umstand, dass Stadtratssitzungen weiterhin über den Tag verteilt beginnen, sind neue Erkenntnisse gegeben.

gez.

Gabriele Goderbauer-Marchner

Rudolf Schnur

Robert Mader

Thomas Haslinger

Durch die Unterzeichnung der vier Fraktionsvorsitzenden von Landshuter Mitte, CSU, Freie Wähler und Junge Liste/ BfL könnte dieser Antrag nun eine Mehrheit finden. Es besteht jedoch kein Zusammenhang mit der Tatsache, dass vor einiger Zeit im Bausenat eine Fraktion, die CSU, komplett gefehlt hatte.

Der Landshuter Mitte mit den Kollegen der weiteren Fraktionen geht es ganz pragmatisch darum, dass Sitzungen wahrgenommen werden können, dass zugleich aber auch durch die obig vorgeschlagene Regelung Rücksicht genommen werden kann auf berufliche oder gesundheitliche Abwesenheit. Wichtig ist, dass die Senate besetzt sind. Und wichtig ist, dass in den Fraktionssitzungen die entsprechenden Themen entsprechend vorberaten werden.