LM unterstützt Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zum Salzdorfer Tal – für spezialisierte Anwaltskanzlei

Auf Initiative der Freien Wähler haben mit den FW die Landshuter Mitte, die CSU und die JL/BfL mit ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden  folgenden Dringlichkeitsantrag am 3. Dezember 2014 an den Stadtrat eingereicht, und auch Bürgermeister Erwin Schneck ist dabei:

Der Verwaltungssenat  oder das Plenum der Stadt Landshut möge in seiner nächsten Sitzung beschließen:

Die Stadt Landshut beauftragt hinsichtlich der Klage der Bürgerinitiative Salzdorfer – Tal auf Zulassung eines Bürgerentscheids mit der Erstellung der Klageerwiderung eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

Begründung:

Die Interessen der Stadt Landshut sollten gemäß den vorliegenden Stadtratsbeschlüssen und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Regierung von Niederbayern im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht von einer Spezialkanzlei vertreten werden.

Aufgrund der Äußerungen des Leiters des Rechtsamtes der Stadt Landshut im letzten Plenum zu einem angeblich bestehenden eigenen Wirkungskreis der Stadt Landshut im Vorfeld der Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens erscheint im vorliegenden Rechtsstreit die Vertretung der Stadt Landshut durch das Rechtsamt nicht sachgerecht.

Der Beschluss über die Einleitung eines derartigen Verfahrens gehört eindeutig zum Verfahren selbst und unterfällt damit dem übertragenem Wirkungskreis der Stadt Landshut.

Dringlichkeit ist gegeben, da lt. Pressemitteilungen die Bürgerinitiative die Klage bereits eingereicht haben soll. Zumindest ist in nächster Zeit damit zu rechnen.

 Gez.

Robert Mader, FW Fraktionsvors.

Erwin Schneck, FW,  Bgm.

Rudolf Schnur, CSU

Gabriele Goderbauer-Marchner, LM

Thomas Haslinger, JL-BFL

So hatten im Sommer die Landwirte informiert.
So hatten im Sommer die Landwirte informiert.