Das Ende der B15neu – einige Überlegungen der Landshuter Mitte

Nachdenklich-Subjektives  – von Gabriele Goderbauer-Marchner, Fraktionsvorsitzende der LM

Die Landshuter Mitte hatte von Anfang die Aktivitäten der Initiative Pro B15neu unterstützt. Die LM hatte sich dies sehr wohl überlegt. Sie duckt sich auch jetzt nicht weg, wo manche händeringend das Gute an der aktuellen Lage suchen wollen wie die Nadel im Heuhaufen, um nicht anzuecken.

Was braucht die Bevölkerung – nicht nur die städtische, auch die des Landkreises und darüber hinaus? Was ist die beste aller Lösungen? Wie kann man Verkehrsprobleme, die eklatant sind, lindern? Denn es existieren Verkehrsprobleme. In Landshut allemal. Im Landkreis Landshut nicht minder.

Mit einem überraschenden Federstrich das Aus für Pro B15neu - hier das Logo der engagierten Pro-Initiative
Mit einem überraschenden Federstrich das Aus – hier das Logo der  Pro-Initiative

Soeben hat der Bayerische Minister Herrmann ohne einen parlamentarischen Beschluss dem Thema B15neu ein Ende gesetzt.  Der Freistaat Bayern wird die geplante B15neu nicht beim sog. Bundesverkehrswegeplan anmelden. Das hat der Minister nach einer Kabinettssitzung kundgetan. Just am 19. Januar 2015. Das war der Tag, an dem er auch – vorher – Gäste bei sich hatte. An diesem Tag hat er sich von Vertretern der Initiative Pro B15neu mehrere dicke Ordner überreichen lassen. Was war darin? 33.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die die B15neu befürworten.

Das hat wohl nichts mehr gezählt. Das Nein war schon vorbereitet – und wurde den Vertretern der Pro-Initiative auch gesagt. Schon eigenartig, dass all dies an einem einzigen Tag geschah.

Herrmann sagte dann in seiner Pressemitteilung, dass es “keine konsensfähige Lösung für eine echte Neubautrasse” gäbe, deren Verlauf zwischen den Städten Landshut und Rosenheim hätte sein sollen. Aber: Wer hat dieses Durcheinander verursacht?  Just dieser Minister Herrmann ist daran nicht unschuldig. Er hatte nämlich am 8. Dezember urplötzlich auf einer Veranstaltung eine ANDERE Trasse ins Spiel gebracht. Und dann nach dem Protest Dorfens gleich noch eine weitere Variante, über die der Münchner Merkur schrieb. Der Bayerische Rundfunk hatte (am 10. Dezember 2014) sogar auf seiner Internetseite getitelt: “Herrmann übt Trassen-Pingpong”.

Seit gut 40 Jahren diskutiert man über die B15neu. Seit dieser Zeit hat man über die Trasse viel nachgedacht. Ihren Verlauf mit vielen Menschen diskutiert. Am Ende des vergangenen Jahres aber geschah etwas, was andernorts vielleicht mit Klientelpolitik beschrieben werden könnte: Es protestierte ein Minister aus dem Landkreis Mühldorf, es protestierte eine Ministerin aus dem Raum Erding , es brachte – quasi wie eine Kinderzeichnung – eine völlig neue Trasse die Leute durcheinander … ja, der BR hat wohl recht mit dem Begriff des Pingpongs.

Dann sollte auch plötzlich nicht mehr die Autobahndirektion Südbayern zuständig sein, sondern die Landkreis-Bauämter. Für eine geplante BUNDESstraße?

Noch am 13. Januar 2015 konnte man in der Landshuter Zeitung von einem – weiteren – Vorschlag des örtlichen Bundestagsabgeordneten lesen. Auch hier war die Zeichnung neu diskutierter Straßenverläufe für die Menschen eher verwirrend denn erhellend.

Laut Angaben des BR fahren auf der alten B15 täglich bis zu 18.000 Fahrzeuge. Große wie kleine. Diese Bundesstraße soll nun “ausgebaut” werden, heißt es. Es heißt auch, es solle für Landshut eine Ost-Südumgehung geben. Wo? Gibt es hier Planungen? Gibt es hier Geld? Vom Bund? Wo man doch jetzt gar nicht in den Bundesverkehrswegeplan rein will?  Ist das hier “vordringlich” – oder nicht so eilig? Den Gemeinden wiederum werden Ortsumgehungen “angeboten”. Aber – welchen Gemeinden? Denen, die jetzt schnell sind mit Anträgen? Aus welchen Töpfen wird das bezahlt? Gibt es hier Planungen? Von ungewissen Zeitfenstern wird gemunkelt.

Zu hören war, dass die Gegner der Trasse B15neu 11.000 Unterschriften gesammelt haben. Auch das ist eine gute Leistung.  Auch hier sind Interessenvertreter aktiv gewesen. Das soll man auch gar nicht verhehlen.

Nun hat sich vielleicht der Freistaat (nicht das Parlament , sondern das Kabinett) von Mahnfeuern abschrecken lassen?

Wenn Gegner jubeln, weil es keine “Autobahn” mehr gäbe, so ist nüchtern festzustellen: Die B15neu wäre nie eine Autobahn geworden.  Das zu behaupten  ist purer Populismus.

Auch die Erdinger Ministerin hat gejubelt und gesagt, das Aus der B15neu sei gut für ihren Landkreis. Da stellt sich die Frage – ist sie denn für einen Landkreis Ministerin? Oder doch für den gesamten Freistaat?

Es  ist ein Affront der Gegner der Trasse, zu sagen, nun hätte man gegenüber Wirtschaftsinteressen gesiegt. Wer verschafft den Menschen Arbeit? Sind die Interessen der Wirtschaft als Ausbildungsmotoren, Arbeitsplatzbeschaffer, Gewerbesteuerzahler denn pauschal schlecht? Kann man so plump argumentieren?

Viel besser wäre es, einen echten Konsens zu suchen. Wenn man aber binnen weniger Tage die Mühldorfer, die Erdinger, am Ende alle gegen sich aufbringt, dann wird das nichts. Politik muss einen Kompromiss finden. Ja. Zwischen Mensch und Natur.

Auf Twitter schrieb mal einer: “A compromise is an agreement whereby both parties get what neither of them wanted.” – Der Spruch ist nicht schlecht. Aber – war die Suche nach einem echten Kompromiss wirklich gewollt?

Fakt ist: Jetzt gibt es keine Planung. Und – wenn man von einem nun geplanten “Lückenschluss zur A 92” spricht – , stellt sich schon die nächste Frage: Ist den Herrschaften klar, wo Landshut denn liegt, wie hier die existierenden Straßen verlaufen?

Das Wort einer Ostanbindung ist gesprochen. Auch hier gibt es keine Planung. Und im Augenblick auch keinen Konsens zwischen Ergolding und Landshut. Schiebt man das Thema in die nächsten vier Jahrzehnte? Örtliche konservative Kommunalpolitiker tun nun so, als wäre “immerhin” für Landshut etwas Gutes in dem “Spiel”. Wirklich? Lässt man sich hier einlullen? Hoffentlich nicht. Eile ist geboten. Große Eile.

Die Menschen, die – um mal ganz lokal zu bleiben – an der Konrad-Adenauer-Straße in Landshut, an der früher Panzerstraße genannten wichtigen Querung im Osten der Stadt leben, können schon heute wegen des Verkehrslärms und -gestanks kaum noch Fenster öffnen. Die Menschen, die diese Straße brauchen, um von A nach B zu kommen, stecken mit ihren Fahrzeugen in Verkehrsstaus, tagein, tagaus. Da kommt Stimmung auf. Und man weiß schon heute, bald kommen auch die, die von der derzeit im Bau befindlichen B15neu ab Essenbach in Richtung Landshut “gelotst” werden. Weil – wo und wie sollen sie sonst weiterfahren können?

Ich glaube, da hat jemand “kalte Füße” bekommen. Oder vielleicht andere Pläne für mögliche Gelder. Dass ein CSU-Minister so gegen die Wirtschaft, so gegen Arbeitsplätze, so ruckizucki gegen langjährige Planungen vorgeht, ist befremdlich. Seine politischen Gegner freuen sich. Aus deren Sicht dürfen sie das wohl auch.

Aus Sicht einer politischen Vernunft ist zu bitten, eiligst – und hier wollen wir mal nur für Landshut und die Region sprechen – zu handeln, damit hier der Verkehrskollaps gestoppt werden kann. Was passiert jetzt? Wie rasch kommen Entscheidungen?

Das aktuelle Durcheinander hat auf jeden Fall ein Teil der Ministerriege der CSU verursacht. Den Planungsstopp nun auch. Zu hören war nur von dem früheren bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber ein deutliches Bedauern.

Ob nun nach diesem denkwürdigen 19. Januar 2015 ein Konsens erzielt werden kann? Wenn sich der Verkehr durch Dorfen, Taufkirchen oder St. Wolfgang wälzt? Wenn die alte B15 ausgebaut werden soll? Wenn nun von einem Ausbau der B 299 gesprochen wird (so FW-Chef Aiwanger)? Wenn sich nach der aktuellen Baustelle der B15neu von Regensburg nach Landshut kommend – bei Essenbach endend – alles Zwei- und Vier- und Mehrrad-Motorige nach Landshut hineinschiebt?

Das ist kein Konsens. Das ist als Ergebnis noch mehr Durcheinander. Ohne Lösung. Sehr schade.

Wie gut, dass Niederbayern vor einigen Jahrzehnten einen Autobahnanschluss erhalten hat. Viele erinnern sich noch an die Quälerei durch Landshut über Moosburg etc., um in Freising auf die Autobahn zu gelangen. Das Niederbayern östlich von Landshut, Deggendorf, der Bayerische Wald waren gänzlich abgehängt damals ohne Autobahn.

Wie gut, dass der Flughafen München im Erdinger Moos gebaut wurde. Wissen Sie, wievielen Niederbayern (und Oberbayern natürlich auch) dieser Flughafen Arbeit verschafft? Wie gut, dass Landshut mehrere Autobahnanschlüsse hat.

Die Zeit sinnvoller Großprojekte ist wohl vorbei. Das große Gemeinsame rutscht aus dem Blickwinkel. Gilt nur noch der Weg des geringsten Widerstandes, ein St.-Florians-Prinzip vielleicht, um mit Ellbogen eigene Vorteile zu verteidigen? Fortschritt und Entwicklung werden auf anderen Kontinenten gemacht.