Die Haushaltsrede der LM-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Goderbauer-Marchner

Am 4. Dezember 2015 fand das Haushaltsplenum statt. Hier die Haushaltsrede der Fraktion der Landshuter Mitte von Fraktionsvorsitzender Gabriele Goderbauer-Marchner für alle, die – noch – Zeit zum längeren Lesen und Reflektieren haben:

2015-05-23 13.04.56

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der Landshuter Mitte,

Gabriele Goderbauer-Marchner

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine große Herausforderung zu meistern. Vielleicht werden Sie jetzt denken „schon wieder beginnt jemand die Rede mit dem Thema“, aber: Das ist eine der größten Herausforderungen. Flüchtlinge kommen in nicht bekannter Zahl zu uns, die Menschen hier sehen eine – ich formuliere das mal so – gewisse Überforderung von Seiten der überregionalen Politik. Wir sind hier gut aufgestellt. Ein Lob an unsere Verwaltung. Aber – dennoch sage ich: Wir dürfen die Themen, die Belange, die Sorgen und Nöte unserer eigenen Bevölkerung nicht hinten anstellen.

Schulsanierungen stehen an, neue Schulen sind durch die demografische Entwicklung erforderlich. Dazu kommen die Kosten für die Flüchtlinge, Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, wo jedoch nach vollmundigen anfänglichen Äußerungen, der Staat übernähme hier die Kosten, am Ende die Rechnung so aussieht, dass auch etliche Summen – wir sprechen von Millionen – AUCH aus dem städtischen Haushalt Landshuts zu stemmen sind. Wir müssen hier sachlich argumentieren, wir leben und fordern Humanität, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft ein. Wir dürfen aber – ein ganz wichtiger Punkt – die ehrenamtlich helfenden Menschen nicht überfordern. Unverständlich ist, dass die Regierung von Niederbayern – vom Berufsschulzweckverband abgesehen – keine Neuverschuldung erlaubt, und das in solch schwierigen Zeiten, die für die Stadt und alle anderen Kommunen neue Herausforderungen, neues Geld und neues Personal bedeuten.

Wir dürfen uns nicht erlauben, dass die eine Maßnahme gegen die andere ausgespielt wird. Wir dürfen uns nicht erlauben, dass die eine Interessengruppe gegen die andere aufgewiegelt wird. Zu wichtig sind die Fragen, wie wir – rein finanziell, ganz zu schweigen von den sozial integrativen Aufgaben – die Anforderungen der nächsten Jahre, ja Jahrzehnte meistern können. Wir müssen gut und klug und gemeinsam, nicht gegeneinander, abwägen, was erforderlich ist für die Zukunft. Wir müssen in diesem Stadtrat das Miteinander schärfen, um die anstehenden Probleme zu meistern. Wir müssen für die Bürger eine verlässliche, transparente und offene Politik betreiben.

Wir brauchen Strategien.

 Unsere größten Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, sind das große Bevölkerungswachstum, damit verbunden die erforderliche Infrastruktur, die zunehmende Zahl von Senioren und Seniorinnen, für die wir nicht nur durch die Schaffung von Heimplätzen Sorge tragen, die wir – wichtige und wertvolle Glieder in unserer Gesellschaft – integrieren wollen und von deren Know-How wir profitieren können, die Belebung der historischen Innenstadt, die vielfältigen Aufgaben im Bereich der schulischen, beruflichen und Hochschul-Bildung und die humane, soziale und finanzielle Bewältigung mit der Flüchtlingssituation.

In diesen Zeiten, wo paradoxerweise mehr Geld als je zuvor für die Stadt hereinkommt, hätten wir – alles addiert – theoretisch im dreistelligen Millionenbereich Investitionsbedarf. An dieser Stelle ein großes Lob, ein Dankeschön und höchster Respekt vor unserer heimischen Wirtschaft, die exzellent arbeitet, Arbeitsplätze schafft und der Kommune Steuern bringt. Danke auch für das neue Gründerzentrum, eine Idee, die die LM schon lange gefordert hatte. Und schon heute wird uns Stadträten und sicher auch der Kämmerei mulmig, wenn – was hoffentlich nicht geschehen mag – in folgenden Jahren die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wir heute. Dieser Einbruch hätte fatale Folgen für unsere Finanzplanung, mittel-, lang- und auch kurzfristig.

Lassen Sie mich einige wichtige Dinge der Jetztzeit auflisten, Dinge, die wir im Hier und Heute anpacken müssen.

Zur strategischen Entwicklung gehört die Ertüchtigung unserer Schulen. Lieb und teuer zugleich sind uns die Kosten für die Berufsschule. Berufliche Bildung ist mehr als wichtig, schon heute spricht man von einer Überakademisierung der Jugend. Das Handwerk benötigt Nachwuchs, und dieser muss optimal ausgebildet werden. In 2016 werden wir es schaffen, an zwei Gymnasien Investitionen zu realisieren, die einen zeitgemäßen modernen und wichtigen Unterricht in relevanten Fächern ermöglicht. Wir müssen aber auch nachdenken über mindestens eine weitere Grundschule, über den Ausbau der Staatlichen Realschule, die aus allen Nähten platzt, über eine neue – oder größere – oder zusammen gelegte – Mittelschule, über eine neue Pestalozzischule.

Eine existierende zu einer wirklich großen Grundschule auszubauen, erfreut nicht jeden Pädagogen. Die Landshuter Mitte hat laut nachgedacht über Optionen. Man könnte den Standort Ursulinenkloster wieder für eine Grundschule fit machen. Man könnte aber auch Schulgebäude quasi tauschen. Wäre es eine Option, am Standort der Wirtschaftsschule eine Realschule neu zu bauen und am Standort Christoph-Dorner-Straße eine Grundschule zu errichten? Das Jahr 2016 muss und wird auch das Jahr von konstruktiven Überlegungen sein, von strategischen, die nicht gleich verworfen werden. Denn – es eilt mit manchen Bedarfen.

Zur strategischen Entwicklung gehört eine vernünftige Verkehrspolitik. Wichtig sind Radwege. Ja. Wichtig ist die Ertüchtigung und Stärkung des Bussystems. Dennoch – wir sind eine auto-mobile Gesellschaft. Das sind Fakten, mit denen unsere Verkehrspolitik umgehen muss. Wir haben keinen klaren Weg, wie die B15 neu fortgesetzt werden soll. Aber wir wissen schon heute, dass die Einfallstraßen Landshuts im Verkehr ersticken. Straßen, an denen Bürger nicht nur im Stau stecken, sondern Straßen, an denen Bürger und Bürgerinnen wohnen – und teils nicht einmal mehr nachts das Fenster öffnen können. Die Konrad-Adenauer-Straße, die Luitpold- und Wittstraße geben nicht nur zur sog. Rush-Hour ein Zeugnis davon ab. Gut, dass die Idee der Landshuter Mitte, ein Gesamtverkehrskonzept anzupacken, mit dem installierten Mobilitätsforum zumindest gestartet ist.

Im Haushalt 2016 haben wir dringendste Tiefbaumaßnahmen zu finanzieren. Die großen strategischen Würfe aber müssen in 2016 geplant werden, damit Umsetzungen nicht verzögert werden.

Zur strategischen Entwicklung gehören zwingend erforderliche Brandschutzmaßnahmen, daran kommen wir nicht vorbei. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, und es geht um die Sicherheit und das Wohl unserer Bürger, ob im Sport, an Schulen, in öffentlichen Gebäuden. Dass der Staat bestimmt, die Kommune die Durchführung und die Finanzierung – ohne einen Cent des Staates – gleichsam an der Backe hat, ist Realität – hier wie auch – um ein anderes Beispiel zu benennen, bei der Umrüstung der Funkfrequenz. Aber – wir müssen das schultern. Lamentieren hilft nicht.

Zur strategischen Entwicklung gehört die Sorge und Fürsorge für unser Klinikum. Können wir das alleine wuppen? Bei allem Hin und Her in den vergangenen Jahren ist erfreulicherweise in manchen fachspezifischen Themenbereichen eine Zusammenarbeit, eine Kollegialität zwischen den Krankenhäusern am Standort Landshut erkennbar und sichtbar. Hier muss weiter daran gearbeitet werden. Und in der Kommunikation „nach oben“ in die sogenannte große Politik verdeutlicht werden, dass die aktuelle Gesundheitsreform des Bundes die Krankenhäuser nicht stärkt, sondern deren Situation noch mehr verschlechtert. Eine Un-Reform zur Unzeit, wo viele Kliniken mit großen Problemen kämpfen.

Zur strategischen Entwicklung gehört die Fürsorge für unseren Eigenbetrieb, die Stadtwerke. Wir alle haben uns laut und deutlich für die Energiewende ausgesprochen. Sie muss umgesetzt werden. Schritt für Schritt. Mit Augenmaß. Der wirtschaftliche Erfolg des Biomasseheizkraftwerks ist spärlicher als erhofft – ein Faktum, das uns nachdenken lassen muss, wie wir hier agieren. Nun haben wir eine Beteiligung an einem Windkraftrad, gut und schön, leider nicht mehr – denn mehr wären ökonomisch stabiler darzustellen; aber dass unser Personal aufwändigst ein Fledermausmonitoring umsetzen müssen, erinnert an so manche ökologische Posse, Gelbbauchunken zu retten, das große Ganze aber aus dem Auge zu verlieren. Augenmaß und Realitätssinn sind angesagt bei aller Liebe zum Detail. Nachdenken sollte man, wir haben hier eine Prüfung angeregt, ob die Stadtwerke – Herrin über die Stadtbäder – nicht auch das für die Schulen und Vereine wichtige Schwimmbad in der Grundschule Wolfgang unter ihre Fittiche nehmen könnte. Dann wären alle Bäder in einer Hand, es gäbe Synergien. Dass heute viele Menschen in unseren Breitengraden ertrinken, weil sie nicht schwimmen können, ist traurig; wir können durch Schule wie Vereinsengagement beitragen, dass gerade Kinder Bäder nicht nur als Spaß-Naß-Becken zum Planschen sehen, sondern schwimmen lernen.

Zur strategischen Entwicklung gehört ein vernünftiges Arbeitsumfeld für unsere städtischen Mitarbeiter. Dazu gehört, dass wir das jetzige E.on-Gebäude in der Luitpoldstraße erwerben. Das Rathaus II ist mehr als beengt für die dortigen Aufgaben; außerdem hat der Landkreis signalisiert, sich in einem Rathaus III-Gebäude – so nenne ich das mal – einzumieten.

Zur strategischen Entwicklung gehört der Sport. Wir brauchen für die Bevölkerung aller Generationen Möglichkeiten der körperlichen Ertüchtigung. Etliche Gebäude benötigen Sanierung, manche Standorte Erweiterung, Neubürger, aber auch Flüchtlinge suchen im Sport Ausgleich, ob im Eishockey, Fußball, Handball oder im Turnen. Sport schafft sozialen Frieden, gerade in den wachsenden Stadtteilen Landshuts.

Zur strategischen Entwicklung gehört die Kultur. Landshut muss sich in Anbetracht der Finanzsituation gut überlegen, welche kulturellen Projekte man stemmen kann, bei welchen man sich – ohne staatliche Hilfen oder bürgerschaftliches Engagement – verheben würde.

Zur strategischen Entwicklung gehört in diesem Kontext auch, dass wir den Bernlochnerkomplex erwerben. Ein finanzieller Brocken, der für das Objekt m.E. fair ist, für den städtischen Haushalt aber in der Tat einen Brocken darstellt, fürwahr, aber ein wichtiger an einer zentralen Stelle der Stadt. Aber allen Kritikern sei gesagt, wir sparen durch den Erwerb eine jahrzehntelange Zahlung von Erbbauzins. Gleichwohl müssen wir solide und korrekt diskutieren, was mit dem Komplex dann geschieht. Wie wir dies nutzen wollen. Was wir eventuell anbauen. Dass eine Generalsanierung eines Stadttheaters sicher nicht so rasch erfolgen kann, ist eine bittere Pille, die wir schlucken müssen. Aber wir müssen in die Planung gehen. In die Überlegung, was wir überhaupt wollen. Wo wir ein Theater wollen. Und wie Zuschüsse, Fördertöpfe etc. uns helfen können – wie an anderen Theater-Standorten Bayerns ja auch realisiert.

Zu den größten Bereichen gehören – neben den Personalkosten – die Sozialleistungen. Hier hat die Stadt so gut wie keinen Handlungsspielraum, wir haben viele Pflichten zu erfüllen, die immer mehr werden. Wegen der in 2015 neu auf uns zugekommenen Aufgaben im Bereich der Flüchtlinge und Asylbewerber ist auch ein Mehr an Personal erforderlich, wichtige Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen. Die Landshuter Mitte hat die Stadt in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sachlich die Kosten insgesamt aufzulisten, von den Bau- bis zu den Personalkosten, von weiteren Ausgaben, die die Stadt schultern muss, weil eben doch nicht alles von der Regierung übernommen wird. Uns ist wichtig, dass wir uns unserer Pflichten und sozialen Aufgaben und Verantwortung bewusst sind, dass wir hier nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere rhetorisch geschickt ausspielen, aber: Es muss auch deutlich gesagt werden, dass die dringenden Erfordernisse für die heimische Bevölkerung vorgehen.

Die Probleme liegen nicht allein in der bloßen räumlichen Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Unbegleitete Jugendliche sind – mit zusätzlichen Jugendstellen – zu betreuen; etliche von diesen werden aber binnen kurzem 18 Jahre, sind dann eben nicht mehr als unbegleitete Jugendliche anzusehen, müssen in anderen Unterkünften untergebracht werden. Da ist es schon unverständlich, dass der Freistaat nicht seine Immobilien, die leer stehen, hergibt, dass der Freistaat der Stadt sogar manche teuer verkaufen möchte für die Unterbringung der Flüchtlinge, dass obendrein für von der Stadt organisierte oder von Bürgern bereitgestellte Immobilien offensichtlich bauliche Auflagen haben, die einen den Kopf schütteln lassen.

Zur strategischen Entwicklung gehört die Planung und Gestaltung von geeignetem Wohnen in der Stadt. Nicht wenige Bürger und Bürgerinnen suchen bezahlbaren Wohnraum. Sie können die teuren Mieten nicht zahlen, die für Bürger, die gutes Geld verdienen und die den Vergleich mit München haben, aufbringen können. Landshut wächst, das ist erfreulich. Das Bevölkerungswachstum bedeutet jedoch, dass wir mit der Infrastruktur vor Ort mithalten müssen – Straßenausbau , Bussysteme, Kitas, Kindergärten, Schulen, Senioren- und behindertengerechtes Bauen, neue Baugebiete, Geschoßwohnungsbau – für alle und für jeden Geldbeutel müssen wir uns als lebens- und liebenswerte Stadt aufstellen. Hier haben wir schon Vorbildliches geleistet, viel Geld in die Hand genommen, viel investiert.

Die Landshuter Mitte hat sich die Argumente für eine städtische Wohnungsbau- respektive Wohnungsgesellschaft angehört, wohl überlegt – und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies – drei Jahrzehnte zu spät überlegt – heute den finanziellen Rahmen der Stadt mehr als sprengen würde. Aber – das Problem ist vorhanden. Es muss angepackt werden.

In engem Schulterschluss mit den Wohnungsgenossenschaften und –gesellschaften vor Ort – wir haben derer vier – muss die Stadt bezahlbares Bauland ausweisen, wo auch Geschoßwohnungsbau möglich ist. Wir brauchen hier Konzeptvorgaben, weniger die Regelung nach GFZ-Schlüsseln. Wir brauchen marktgängige Wohnungen. Und wir müssen uns vor Augen halten, dass beispielsweise ein neuer Wohnblock von der Planung bis zum Bezug erst in drei Jahren ca bewohnt werden kann.

Da hilft auch eine von Grün wie SPD favorisierte kommunale Wohnungsgesellschaft nicht, die bei den städtischen Finanzen mit wenig Kapital ausgestattet wäre, die aber nach einfacher Rechnung in 20 Jahren rund 20 Millionen Euro an Kosten für die Stadt bedeuten würde, von den dann einsetzenden Sanierungsaufgaben ganz zu schweigen – alles also schlicht und ergreifend nicht finanzierbar.

Die Stadt möge sich beteiligen an dem neuen Modellprojekt, das Kommunen hier unterstützt. Sie möge die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Und sie kann dies durch die Wiederschaffung einer Funktionsposition in der eigenen Verwaltung:

Wir brauchen für das wichtige Thema – wieder – eine Fachstelle. Die Stadt schlägt nun – ein guter Vorschlag – eine Organisationseinheit vor für „Wohnungsbau und Wohnungswesen“. Die Landshuter Mitte unterstützt dies. Immerhin gab es schon einmal vor langer Zeit ein so genanntes Städtisches Wohnungsamt mit einem effektiv und effizient arbeitenden Leiter. Allein daran sieht man, dass nicht jede dem Sparzwang geschuldete Verwaltungsreform, die am Ende nur weniger Personal bedeutet, richtig ist.

Wir sehen in einem Wohnungsamt, einem Sachgebiet im Baureferat, wie immer man dies dann vielleicht moderner bezeichnen mag, den Weg in die richtige Richtung. Dieses neue Sachgebiet sollte dann auch die Aufgabe eines Leerstandsbeauftragten mit übernehmen. Diese Funktion hatte die Landshuter Mitte schon vor mehr als zwei Jahren gefordert. Auch die, die heute eine städtische Wohnbaugesellschaft fordern, haben unseren Antrag abgelehnt. Dass wir aber einen enormen Leerstand haben, ist in Fachkreisen bekannt. Wie wir den – zahlenmäßig gar nicht erfasst – integrieren in dem Bemühen, Wohnraum zu schaffen, all das könnte – neben der Netzwerk-Aufgabe zwischen Vermietern und Mietsuchenden – eine entsprechende Fachperson meistern. Nach wie vor steht beispielhaft und höchst erfolgreich hier die Stadt Naumburg da – dort funktioniert das exzellent.

St. Martin vom Dreifaltigkeitsplatz aus

Meine Damen und Herren.

Die Stadt Landshut steckt in einem Schlamassel. Auf der einen Seite sprudeln die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, in einer Höhe, die einen jubeln lässt. Auf der anderen Seite kommen wir mit den Bedarfen, den zwingend notwendigen, ganz zu schweigen von den wünschenswerten, nicht mehr nach, diese zu erfüllen.

Wir haben in Landshut exzellente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, höchsten Respekt vor deren Engagement, Leistungsbereitschaft und Bürgerfreundlichkeit. Aber wir dürfen die Menschen auch nicht überstrapazieren, so wie wir die Bürger auch nicht bevormunden dürfen.

An uns alle im Stadtrat gerichtet, sei auch gesagt: Manchmal mischen wir Räte uns schon sehr ins operative Geschäft ein. Dabei gibt es viele Dinge, die die Verwaltung wirklich sehr gut allein geregelt hat – ich denke nur an die Bewältigung der Aufgaben mit den Flüchtlingen. Diese, aber auch unsere heimische Bevölkerung braucht bezahlbare Wohnungen, da sind wir uns alle hier im Hause einig. Die Wege dorthin werden noch unterschiedlich diskutiert. Das ist in Ordnung. Am Ende sollten doch gemeinsam die Vernunft siegen, die Machbarkeit erkannt und unbezahlbare Träume beiseite geschoben werden.

Abermals fordert die Landshuter Mitte eine Controlling-Abteilung in der Verwaltung. Das fehlt uns. Wir müssen die vorhandenen Gelder intern effizienter einsetzen. Wenn die Kosten beispielsweise in einem Zweckverband aus dem Ruder laufen, wenn unsere GmbHs, die wir haben, einfach nicht aus den roten Zahlen kommen, wenn Querstrukturen nicht erkannt werden, dann benötigt die Stadt mit ihren politisch Verantwortlichen ein Controlling.

Die Landshuter Mitte hatte ein Regionalparlament unter Beteiligung der Fraktionen von Stadt und Landkreis gefordert. Wir müssen und könnten besser zusammen arbeiten bei den Krankenhäusern, bei den Schulen – siehe Realschulen- , beim ÖPNV hat sich einiges getan; besten Dank an den Stadtwerkechef Herrn Bardelle.

Ein Regionalparlament ist bis heute nicht geschaffen. Was geht wirklich vorwärts im sogenannten Regionalmanagement, was in der Bildungsregion, die nun immerhin ein Logo hat, was bei der B15neu?

Ansonsten laufen die Kosten aus dem Ruder, unsere Entscheidungen werden beliebig.

Wir müssen auch uns bewusst sein: Die Bürger sehen uns – Stadt wie Landkreis – als REGION, viele unterscheiden hier nicht so wie wir; wir müssen Synergien nutzen, Kooperationen verwirklichen – kurz, einfach noch besser zusammenarbeiten. Mit vernünftigen, ordentlichen, bezahlbaren Lösungen. Dafür benötigen wir tragfähige Strategien, die umgesetzt werden müssen, die nicht allein schönes Papier füllen!

Wir dürfen uns aber nicht leiten lassen von hemdsärmeliger Lässigkeit nach dem Motto, im Senat X kann ich ja zustimmen, der Haushaltsausschuss kann das dann ja ablehnen. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Bei Controlling-Konzepten, die die Stadtratsarbeit flankierend begleiten, wäre stringentere Planung möglich.

Die Landshuter Mitte schätzt die Arbeit der Verwaltung; als Stadträte wollen wir uns weiter konstruktiv einbringen, realistische Ideen formulieren und gemeinsam mit allen – wir 44 Stadträte und das Stadtoberhaupt – die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Zum Wohle der Bürger. Der alteingesessenen wie der Neubürger, der Schwachen wie der Starken. Gemeinsam können wir das schaffen.

Die Fraktion der LANDSHUTER MITTE wird dem Haushalt geschlossen zustimmen.

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Wir wollen uns bei allen bedanken, die zum Wohl dieser Stadt arbeiten und engagiert sind, bei den Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat, aber auch bei den Bürgern, bei der Verwaltung, besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei, bei den weiteren Referenten, den Stadtwerken, Stiftungen, den städtischen Gesellschaften, dem Klinikum und selbstverständlich bei Oberbürgermeister Hans Rampf. Wir wünschen Ihnen von Herzen gesegnete Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gabriele Goderbauer-Marchner,

Fraktionsvorsitzende der Landshuter Mitte