OB-Kandidaten gemeinsam auf einer Podiumsdiskussion – in welchen Räumen?

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Die Stadt Landshut hat – was richtig ist – aus Neutralitätsgründen den einzelnen OB-Kandidaten untersagt, für ihre öffentlichen Veranstaltungen städtische Räumlichkeiten zu nutzen.

Dass aber nun politisch unabhängige Vereine und Organisationen diese städtischen Räume – entgegen der früheren Gepflogenheit – auch nicht nützen dürfen, ist eigenartig.

Die Landshuter Mitte hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben und einen Dringlichkeitsantrag formuliert:

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Hans,

wir bitten um Behandlung des beigefügten Dringlichkeitsantrages – siehe Anhang.

Nach unserer Meinung wird durch die Abhaltung von Veranstaltungen von Dritten mit ALLEN Kandidaten/innen nicht eine Neutralität verletzt, wenn dies in städtischen Räumen stattfindet.
Die Vereine, Verbände, Organisationen müssten ansonsten auch nicht unerhebliche Kosten tragen für Raumanmietung – obendrein haben wir in Landshut nicht so viele Gaststätten mit größeren Sälen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Goderbauer-Marchner
Fraktionsvorsitzende der Landshuter Mitte

……………..

Dringlichkeitsantrag an Bildungs- und Kultursenat sowie Plenum   

  • Unparteiische Podiumsdiskussionen mit allen OB-Kandidatinnen und Kandidaten

Die Verwaltung wird gebeten:

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben immer wieder Organisationen, Vereine und Verbände Podiumsdiskussionen anlässlich des Oberbürgermeister-Wahlkampfs mit ALLEN Kandidaten und Kandidatinnen durchgeführt. Diese fanden u.a. im Salzstadel, in der Alten Kaserne, im Skulpturenmuseum oder der vhs statt.

Nun ist dies untersagt worden von Seiten der Stadt Landshut.

Daher bitten wir um eine Information, warum dies nun 2016 verboten sei, denn es geht ja nicht darum, dass einzelne Bewerber und Bewerberinnen eine Veranstaltung durchführen, sondern darum, dass Organisationen wie Migrationsbeirat, Stadtjugendring oder Verein architektur + kunst e.v. hier mit neutralen Moderatoren alle Kandidaten und Kandidatinnen zu bestimmten Themen und Fragen zu Wort kommen lassen wollen, was für die Bürger sicher allgemein und unparteiisch von Interesse sein dürfte.

Gez.

Gabriele Goderbauer-Marchner, Thomas Küffner,  Maria E. Fick, Hans-Peter Summer, Tilman von Kuepach