Bürger für Landshut unterstützen Gabi Goderbauer-Marchner

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Die Landshuter Mitte freut sich sehr, dass die Bürger für Landshut die Oberbürgermeisterkandidatur von Gabi Goderbauer-Marchner unterstützen. Einige Vorstandsmitglieder der BfL waren bereits bei der Nominierungsversammlung der LM im Bernlochner mit dabei, nun gibt es einen klaren Beschluss der BfL-Mitgliederversammlung. Gabi Goderbauer-Marchner freut sich sehr und sagt DANKE!

Hier die Stellungnahme der BfL von Andreas Löscher und Bernd Friedrich:

Die Gründe für diese Entscheidung seien vielschichtig. Die Enttäuschung über bald zwölf Jahre Amtszeit von OB Hans Rampf sitze tief. Ursprünglich wurde der Wählerverein „Bürger für Landshut e.V.“ 2004 gegründet, um eine gesetzliche Plattform für die OB-Kandidatur von Hans Rampf bereitzustellen. Ohne diese Plattform wäre Rampf nicht OB geworden. Seine Abkehr vom Wählerverein, der mit seinen Mitgliedern “in beispiellosem Einsatz” für ihn den Wahlkampf bestritten habe, und seine Rückkehr nach dem Wahlsieg “in die Arme der CSU” hätten nicht nur bei den BfL-Mitgliedern für Unverständnis gesorgt. Menschlich gesehen gebe es durchaus Sympathien für Rampf, die jedoch von einer sachlichen Beurteilung zu trennen seien.

So hätten wichtige Schwerpunktvorhaben, damalige Wahlziele und deren Entwicklungen “teilweise dürftige Ergebnisse erzielt”, kritisieren die Bürger für Landshut – und listen “Auszüge aus dem damaligen, originalen Wahlprogramm” auf, um sie mit dem Status quo zu vergleichen, wie sie ihn sehen:

“Lösung der Verkehrsprobleme, Verkehrsfluss optimieren: heute Verkehrschaos; Schaffung von Wohnraum für junge Familien: heute fast nur auf privilegiertem Privatsektor; Gemeinsam mit Nachbargemeinden positive Lösungen entwickeln: nicht einmal ein gemeinsames Konzept der beiden Landshuter Kliniken ist gelungen; Ein innovatives Konzept für das City-Marketing: schwach und wenig effektiv; Verbesserung der Parkplatzsituation: heute unverändert Parkplatznot; Staufrei durch den Berufsverkehr: heute totales Chaos, von dem auch der Berufsverkehr des Umlands dramatisch betroffen ist; Nicht parteigebundenes Handeln: heute wenig Initiative zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.”

Bilder von der Nominierungsversammlung der LM
Bilder von der Nominierungsversammlung der LM

Letzteres sei besonders gekennzeichnet durch “das mangelnde Neutralitätsprinzip eines ausscheidenden Oberbürgermeisters, der jetzt als Amtsträger den CSU-Kandidaten vehement und offiziell unterstützt”. Habe nicht beim damaligen OB-Wahlkampf der amtierende Oberbürgermeister Deimer seine Neutralität auch gegenüber BfL-Kandidat Rampf erklärt “und sich vorbildlich daran gehalten”?, fragen die BfL. Häufige OB-Vertretungen durch den CSU-OB-Kandidaten könnten zur Zeit “neben einer Ungleichbehandlung aller übrigen Kandidaten als eine Verletzung des Neutralitätsprinzips bewertet werden”.

Insbesondere sei die Reduzierung der hohen Verschuldung der Stadt gescheitert. Heute sei der Schuldenstand nahezu gleich wie bei Rampfs Amtsübernahme. Jüngster Verlust sei die Zahlung von einigen hunderttausend Euro an die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung wegen des Ausstiegs aus dem Vorvertrag für ein Stadtmuseum in der Residenz. Die Last trügen nicht die Befürworter des kostenträchtigen Stadtmuseums im ehemaligen Franziskanerkloster, sondern die Landshuter Steuerzahler. Ein “besonderes Steckenpferd “sei der Umbau der Müllverbrennungsanlage zum Biomasse-Heizkraftwerk (BHKW) gewesen. Die BfL sprechen von geplanten 23 Millionen Euro Investition (2011) mit der Perspektive auf schwarze Zahlen 2013. Heute gebe es nahezu 50 Millionen angesetzte Finanzmittel, einschließlich Investitionen und Verlustvortrag. Schwarze Zahlen  seien nun nicht vor 2020 zu erwarten.

Gabi Goderbauer-Marchner bei ihrer auf den Punkt gebrachten programmatischen Rede
Gabi Goderbauer-Marchner bei ihrer auf den Punkt gebrachten programmatischen Rede

Landshut, schlussfolgern die BfL, brauche “ein neues, durchsetzungsfähiges und eloquentes Stadtoberhaupt, das nicht nur Hände schüttelt und täglich mehrfach in den Printmedien abgebildet ist. Unsere Mitglieder und Wähler erwarten von der LM-Kandidatin Gabi Goderbauer nicht nur Versprechungen, sondern auch das Handeln zur Lösung der großen Zukunftsaufgaben für unsere Stadt und konsequenten Umgang mit Steuergeldern. Wir setzen Vertrauen in die Kandidatur einer kompetenten und intelligenten Stadträtin und Fraktionsvorsitzenden, die große Erfahrung als Kommunalpolitikerin besitzt und in Bayern bestens vernetzt ist.” Dies sei Grund genug, den Bürgern “diese Wahlempfehlung ans Herz zu legen”.