021 MORGENPOST – Die Schuldenlast der Stadt Landshut

Im Plenum vom 1o.o5.2o19 wird u. a. die rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des Haushaltes 2o19 der Stadt Landshut und der Stadtwerke durch die Regierung von Niederbayern behandelt.

An dieser Stelle haben wir in der MORGENPOST schon öfters davor gewarnt, dass sich die Stadt Landshut mit ihren Ausgaben übernimmt. Wir sind auch von verschiedenen Gruppen für diese Warnung, sagen wir einmal, gerügt worden. Unser Appel zum Maßhalten ist im Wesentlichen ungehört verklungen.

Die Würdigung durch die Regierung von Niederbayern gibt der Landshuter Mitte Recht. So wird der Stadt Landshut vorgeworfen, dass der Ist-Schuldenstand sich bis zum Ende des Jahres 2o16 nicht wesentlich verändert hat. Bis Ende 2o19 steigt aber der Schuldenstand von 128 Mio. € auf über 152 Mio. €. Die Regierung von Niederbayern sieht zur Finanzierung des Schuldenstandes die Steuereinnahmen in erster Linie als Kriterium an und hat festgestellt, dass der Landesdurchschnitt der Stadt Landshut und der Landesdurchschnitt im Jahre 2o13 nahezu identisch waren. Bis zum Jahr 2o18 hat sich die Schere aber zu Lasten der Stadt Landshut verändert. Während der Landesdurchschnitt sich kontinuierlich von 1 285,6o € pro Einwohner auf 1 6o7,6o erhöht hat, hat sich die Stadt Landshut lediglich von 1 279,9o € sich auf 1 538,2o € vorgearbeitet. Auch liegen die Realsteuern, d. h., die Steuern, die ausschließlich die Kommune bekommt, weit über dem Landesdurchschnitt. Die Grundsteuer A liegt bei 3oo, die Grundsteuer B 43o und die Gewerbesteuer bei 42o Punkten, während im Landesdurchschnitt 287, 415 und 389 Punkte zur Verfügung stehen. Damit ist jedenfalls klar, dass die Stadt Landshut ihre Einnahmemöglichkeiten aus Steuern restlos ausschöpft.

Die Regierung von Niederbayern hat einen ganz konkreten Satz fett in die Beurteilung eingesetzt:

 „Die Regierung von Niederbayern vertritt jedoch nach wie vor die Auffassung, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Landshut allein aufgrund der Höhe der bestehenden Verschuldung grundsätzlich als gefährdet anzusehen ist.“

Es erfolgen dann Ausführungen, dass die Regierung von Niederbayern nur deshalb einer Nettoneuverschuldung noch das Wort redet, da dringend Schulen gebaut werden müssen, da Ausgaben für Schulneubauten als vertretbare Begründung für eine weitere Verschuldung angesehen werden, wenn die Stadt nicht gleichzeitig aufschiebbare Investitionsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Aufgaben durchführt. Da die Nettoneuverschuldung nach dem Dafürhalten der Regierung von Niederbayern ausschließlich für den Schulneubau notwendig ist und ohne die weitere neue Verschuldung nicht durchgeführt werden kann, wird hier eine Ausnahmegenehmigung ausgesprochen. Gleichzeitig wird der Stadt ins Stammbuch geschrieben, dass die derzeit gute Finanzlage, mit den erheblichen Gewerbesteuereinnahmen, zwingend über 2o22 anhalten muss, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die Stadt Landshut geht hier nach dem Dafürhalten der Regierung von Niederbayern ein immens großes Risiko ein. Wie sich die Konjunktur im Allgemeinen und die Steuereinnahmen der Stadt im Besonderen in diesem langen Zeitraum entwickeln werden, ist nicht absehbar. So hat die Bundesregierung die Prognose zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes für das Jahr 2o19 bereits erheblich herabgesetzt und in der bevorstehenden Mai-Steuerschätzung muss daher von einer Reduzierung der Wachstumsprognosen für die Steuereinnahmen dieses Jahres ausgegangen werden. Es ist zu hoffen, dass sich die konjunkturelle Abschwächung nicht fortsetzt oder gar zu einer Rezession führt. Sollten die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren einbrechen, bekäme die Stadt enorme Probleme die Maßnahmen fertigzustellen.

Die Regierung weist auf weitere bekannte Risiken hin. So ist das Klinikum bereits heuer anstelle mit 5 Mio. € mit rund 1o Mio. € zu bezuschussen. Das Klinikum plant einen Bettenneubau, der im ersten Bauabschnitt die Stadt mit weiteren 16 Mio. € belastet. Sollte die Ertragslage des Klinikums sich mittelfristig nicht massiv verbessern, dürften zur Fortführung der Gesellschaft in Zukunft erheblich höhere Kapitalzuführungen erforderlich werden.

Auch steht die Umsetzung des Bürgerbegehrens für eine Ausweitung des ÖPNV noch an. Die Stadtwerke gehen davon aus, dass sie die Mehrbelastungen hieraus mit 2 bis 4 Mio. € nicht selbst tragen können, sondern dass diese von der Stadt kompensiert werden müssen.

Der Stadt wird daher dringend angeraten ihre Investitionsausgaben in Zukunft auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Nimmt man sich allein diesen letzten Satz aus der Haushaltswürdigung vor, ergibt sich eigentlich automatisch, dass die Investitionen der Stadt bereits ein unvernünftiges Maß angenommen haben.

Die Mitglieder der Landshuter Mitte Fraktion, aus Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman v. Kuepach werden nicht müde werden, diese Missstände anzuprangern. Schulden sind ein erhebliches Problem für die nachkommende Generation. Nicht nur der Klimawandel, sondern auch der Abbau der eminent hohen Schulden der Stadt wird die junge Generation vor erhebliche Probleme stellen.

Ich wünsche Ihnen dennoch eine schöne Woche

Ihr

Tilman v. Kuepach

Landshuter Mitte Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
Herbert Lanzinger, Schatzmeister
Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer
Neustadt 532-533
84028 Landshut
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