MORGENPOST – Verwaltungsinstitutionen in der Stadt Landshut

Die Überschrift klingt ganz schön sperrig. Was soll denn der Begriff bedeuten? 

Viele Städte buhlen darum, dass der Freistaat Bayern in Zukunft nicht mehr so zentralistisch regiert wird. Alle was Verwaltung und Steuerung des Freistaates betrifft, war und ist zum Gutteil in München angesiedelt. Man sieht daran, dass Bayern in seiner heutigen Form ein Kind Frankreichs ist. Und Paris ist zumindest aus französischer Sicht der Nabel der Welt. Wenn Sie von der Südküste mit der Bahn ins Elsass fahren wollen, kommen Sie umhin einen recht weiten Umweg über Paris zu tun.

In Bayern ist München so gesehen der Nabel der weiß-blauen Welt. Die Bezirkshauptstädte sind durch Wegeachsen mit München seit jeher verbunden und befinden sich jeweils am äußersten Rande ihrer Bezirke, nahe München, z.B. Regensburg und Landshut.  Und um ja keine Metropolgefahr heraufzubeschwören, wurde nicht Nürnberg, sondern das kleine beschauliche Ansbach, Hauptstadt von Mittelfranken.

Heute wird gegengesteuert. Das strukturschwache Hof hat eine schwere Dependance des Landesamtes für Umwelt erhalten und auch Nürnberg wurde mit dem Heimatministerium beglückt. 

Was hat Landshut erhalten, frägt sich der interessierte Bürger. Nun ja, nicht erhalten haben wir die Polizeidirektion, sie kam nach Straubing. Wir haben, einzig in Bayern weder ein Verwaltungsgericht noch dem Namen nach ein Arbeitsgericht. Wir werden auch das Landratsamt verlieren, die integrierte Leitstelle ebenso, weil der CSU-Teil des Stadtrates es aus Jux und Tollerei es so wollte und ob wir auf Dauer die Rentenversicherung und die Berufsgenossenschaft der Landwirtschaft behalten werden, ist mehr als fraglich. Dem Namen nach ist es nicht mehr die Landesversicherungsanstalt Niederbayern/Oberpfalz sondern mit München die Deutsche Rentenversicherung, Bayern Süd, also nur mehr eine Abteilung. Gleiches gilt für die Bauern. Die heißen jetzt Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Landshut ist Außenstelle der Hauptverwaltung in Kassel.

Seit 2015 ist Landshut aber Sitz des Oberen Gutachterausschusses Bayern. 26 namhafte Sachverständige bilden den Ausschuss unter dem Vorsitz des Landshuters Maximilian Karl. Die Stadt wurde nun vom Freistaat aufgefordert, bekanntzugeben ob Landshut für die ab September 2019 neu beginnende Periode wieder die Geschäftsstelle übernähme, bzw. behalte.

Und was macht die (Verwaltung der) Stadt Landshut. Sie erklärt dem Freistaat, dass sie sich nicht in ihre Personalpolitik hineinreden lassen wolle. Sie zeigte sich dem Freistaat nicht geneigt diese Stelle weiterhin haben zu wollen.

Momentan ist die Doppelfunktion „Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Landshut und des Oberen Gutachterausschusses eine Win-win Situation. Die Verwaltungseinheit ist bis ins Detail durchplant. Der Freistaat Bayern hat der Mitarbeiterin Eder auch das notwendige Studium zur Erreichung der notwendigen Qualifikation finanziert, um Frau Eder entsprechend einsetzen zu können. Auch der potentielle Nachfolger des Herrn Karl in der Geschäftsstelle Landshut, Herr Lang wird die in Ihn gesetzten Erwartungen gut erfüllen. Herr Karl kann selbst, wenn die Altersteilzeit ab Ende 2020 beginnt den Vorsitz nach Willen des Oberen Gutachterausschusses dann weiterführen.

Für die Stadt wäre das nicht nur hohe Prestige-, Informations- und Imageverluste, sondern verringert auch die Chancen der Stadt, andere Staatsbehörden nach Landshut zu bringen.

Die Fraktion der Landshuter Mitte aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Dr. Thomas Küffner und Tilman v.Kuepach haben zusammen mit der Fraktion der SPD und der der Bündnisgrünen einen Antrag gestellt, diesen Unfug zu unterlassen und alles zu tun die Stelle zu behalten. 

Ich wünsche Ihnen ein schönes langes Wochenende

Ihr   

Tilman v. Kuepach

 

Landshuter Mitte Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
Herbert Lanzinger, Schatzmeister
Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer
Neustadt 532-533
84028 Landshut
info@landshutermitte.de