MORGENPOST – Hochmut kommt vor dem Fall?

Sie haben es mitbekommen. Die Plenumssitzung vom 02.07.2019 ist krachend durchgefallen. Das „Sonderplenum“ Nachprüfungsanträge, sollte sich vor allem mit Beschlüssen zu Stellplätzen, Fahrradverkehr und Abstellmöglichkeiten befassen.

Verschiedene Ausschüsse des Landshuter Stadtrates hatten vielleicht im ersten Überschwang Beschlüsse gefasst, alles beim Alten zu belassen. Die CSU-Fraktion in unheiliger Allianz mit den Freien Wählern will Härte zeigen und weder die Verwaltung bitten, sich Gedanken zur Stellplatzverordnung zu mache, noch einen durchgehend schnell befahrbaren Radweg von der Innenstadt in Richtung Osten, Hochschule und Auloh haben, sondern sie stellt sich als eisenharte Autofraktion dar. Die Landshuter wollen nicht Rad fahren, sondern mit dem Auto. Was für eine unsinnige Diskussion, so die CSU weiter, führen denn die anderen Parteien im Stadtrat auch zur Stellplatzverordnung? Wer baut, soll auch zwei Autos haben und dafür Stellplätze vorhalten. Deren Kreisvorsitzender ist biologisch gesehen noch ein junger Mann, aber er argumentiert wie ein Greis. Eine Vielzahl von Mitbürgern, die mitten in der Stadt oder zentral an der Bushaltestelle wohnen, haben teilweise gar kein Auto mehr. Gerade die großen bayrischen Automobilkonzerne bedauern, dass junge Leute im Auto kein Statussymbol mehr sehen, sondern eine Belastung, die das Geld für Reisen, für Wohnen und für den Rechner und was man damit macht, schmälert. Wo möglich fährt man mit einem in der Regel durchaus teuren Rad und wenn man dann tatsächlich ein Auto braucht, ja dann leiht man sich halt eines. Der weiß-blaue Autohersteller aus unserer Heimat hat das längst erkannt; er verkauft ausdrücklich keine Autos mehr, zumindest in der Werbung, sondern Mobilität. Die Menschen von heute wollen sich weder um Kundendienst und Reifenwechsel kümmern, sondern sie buchen, klar per Handy, die Mobilität, die sie gerade brauchen. Für die Waschmaschine, die umgezogen werden soll, ist das ein anderes Gefährt, als am Sommerwochenende mit der Freundin.

In den Veranstaltungen zu denen die Stadt einen veritablen Topexperten eingeladen hatte, war dann auch die Präsenz der Autofraktion extrem mäßig. Prof. Topp erläuterte, dass in Berlin gar keine Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen bestünde. Die Welt ist nicht untergegangen und es gibt trotzdem noch Parkplätze. Wer eine Wohnung verkaufen wolle, richte, wenn er Bedarf sehe, der vermietet oder verkauft werden könne, immer Stellplätze her. Soweit wollten aber weder die Landshuter Stadtverwaltung noch die übrigen Gruppierungen im Landshuter Stadtrat gehen. Die Stadtverwaltung, so der Vorschlag, sollte überlegen, wo eine Entlastung möglich sei. Ein Beispiel: die eben geehrte Frau Roederstein mit ihrem  Verein „AnS Werk hat in der Danzigerstr. ein kleines Wohnheim errichtet und musste 9 Stellplätze errichten, obwohl keiner der Bewohner über einen Führerschein verfügt. Die Stellplätze, das können Sie nachprüfen, stehen leer. Aber nachdenken über einen solchen Unsinn, darf man nach dem Willen der Autofraktion nicht. Bauträger und Genossenschaften errichten platzbedingt teure Tiefgaragen, die zum großen Teil leer stehen. Bei Genossenschaften erklärlich, da oft ältere Mitbürger kein Auto mehr haben. Die Bauträger verkaufen zu teilweise horrenden Preisen, so dass die Käufer auf einen Stellplatz verzichten. Prof Topp hat den Unsinn solcher Tiefgaragen in Neubaugebieten gegeißelt. Die Konstruktion ist wegen Salzeintrages in den Beton immer und immer teuer zu sanieren. Und mit einer Tiefgarage kann keiner was anfangen, wenn sie nicht mehr gebraucht wird. Sie kann nicht abgebrochen oder anderweitig genutzt werden.  Nein aber darüber nachdenken, was man ändern kann, wenn es sinnvoll ist, das will die bekannte Autofraktion nicht.

Aber das Beste kommt ja noch. Die Tagesordnungspunkte werden aufgerufen und es melden sich Befürworter und Gegner der Vorschläge. Und nun werden Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht. Wie im Bombenhagel wird bei jedem neu aufgerufenen Tagesordnungspunkt sofort und ohne Diskussion sofort Ende der Debatte beantragt, was mit Mehrheit dieser Betonfraktion auch durchgeht.

Keine Diskussion auch, dass entlang der Friedhofsmauer eine Fahrradstraße entstehen kann, die notabene auch Autoverkehr zulässt, keine Diskussion darüber, dass die Papiererstraße verkehrsberuhigt werden soll und schon gar keine Diskussion darüber wie die Altstadt behindertenfreundlich  gestaltet werden kann.

Alles das interessiert nicht, keiner darf sich zu seinen Vorschlägen äußern. Die CSU will das nicht.

Die Mitglieder der Landshuter Mitte im Stadtrat aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Thomas Küffner und Tilman v.Kuepach setzen sich nicht nur für die Umsetzung ihrer politischen Ziele ein, sondern wir setzen uns auch dafür ein, dass unser politscher Gegner zu jedem Zeitpunkt und ausführlich seine Sicht der Dinge darstellen kann. Wir haben uns in den Stadtrat wählen lassen, da wir unserer Stadt Landshut und den Menschen dankbar sind, da wir alle in unterschiedlicher Form unser persönliches Glück in dieser Stadt gefunden haben. Diese Dankbarkeit wollen wir durch unseren Sachverstand, den wir in die politischen Gremien einbringen, auch abstatten. Dafür nehmen wir uns Zeit, auch die Meinung der anderen zu hören, selbst wenn das zeitlich etwas länger dauert, denn nur wenn auch die anderen gehört werden, kann man über seine eigene vielleicht vorgefasste Meinung noch einmal nachdenken.

Der eherne Jahrtausend alte Grundsatz im Prozessrecht, natürlich auf Latein lautet: Et audiatur altera pars. (Man möge auch den anderen anhören)

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr

Tilman v. Kuepach

 

Landshuter Mitte 
Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
Herbert Lanzinger, Schatzmeister
Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer 
Neustadt 532-533
84028 Landshut
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