MORGENPOST – Daseinsvorsorge, die Erste

Die wirklich schönste Definition zu diesem Begriff, die nichtssagender nicht sein kann, stammt, wie heutzutage alles Gute aus dem Internet:

Daseinsvorsorge umfasst die Sicherung des öffentlichen Zugangs zu existentiellen Gütern und Leistungen entsprechend der Bedürfnisse der Bürger, orientiert an definierten qualitativen Standards und zu sozial verträglichen Preisen.

Als klassische Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten dabei Aufgaben wie die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Wasser, Gas und Strom sowie der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuer-wehr usw. Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden. Die Beantwortung der Frage, welche Güter und Dienstleistungen allerdings konkret von staatlicher Seite aus bereitgestellt werden müssen, ist durchaus umstritten und unterliegt – wie damit auch die Definition des Begriffes „öffentliche Daseinsvorsorge“ selbst – dem gesellschaftlichen Wandel.

Sie merken schon, oder „Nachtigall, ich hör dir trapsen“, dass was existenziell notwendig ist, keineswegs feststeht, sondern möglicherweise je nach Kassenlage umdefiniert werden kann.

Wohnen und arbeiten gehören auf Grund der Sätze oben gerade nicht zur Daseinsvorsorge. Die Stadt Landshut kann kostengünstig Wohnraum zur Verfügung stellen, verpflichtet ist sie keineswegs. Die Gründung der städtischen Wohnungsgesellschaft war eine sog. freiwillige Leistung, die auch nur eine bessere Alibifunktion hat. Statistisch gesehen beziehen 1,94 Menschen eine neu geschaffene Wohnung. Die neu gegründete Gesellschaft der Stadt soll irgendwann 100 neue Wohnungen erhalten. Das schafft dann Platz für 194 Landshuter. Gleichzeitig steigt die Einwohnerzahl weiter an. Allein vom 01.01.2019 bis 31.07.2019 um 322 Einwohner auf 72722. Das wären immer nur rein rechnerisch 166 Wohnungen, die in diesem Zeitraum hätten gebaut werden müssen.

Auch bei allerbester Kassenlage ist die Stadt nicht in der Lage, allein diese Anzahl von Wohnungen zu schaffen.

Wir die Fraktion der Landshuter Mitte im Stadtrat aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Thomas Küffner und Tilman v. Kuepach fordern zum einen, dass die Ausweisung von Bauland grundsätzlich dann vorgenommen wird, wenn die Stadt zumindest Miteigentümer ist. So kann vermieden werden, dass Baugrundpreise durch die Decke gehen. Zum anderen muss eine Verpflichtung erwogen werden diesen Baugrund auch zeitnah zu bebauen, auch um Spekulationen vorzubeugen. Schließlich ist die Stadt in den Fünfzigerjahren gut damit gefahren, den Grund und Boden für Wohnungen auf Erbbaurecht zu vergeben, wenn die entstandenen Wohnungen günstig vermietet werden. Der Erbbauzins mit momentan um 3 % könnte ein weiterer Anreiz sein, dass auch private Investoren eine gute Chance sehen, zu bauen und langfristig günstig zu vermieten.

Mit Sorge sehen wir allerdings die Regelungsmanie der Bundesregierung. Zuviel Regelung hat in der Vergangenheit nie etwas gebracht. Allein die Idee, dass der Käufer einer Immobilie zukünftig nur einen Teil der Maklercourtage zahlen soll, ist ebenso wenig durchdacht, wie die übrigen Maßnahmen. In strukturschwachen Gebieten gibt es den sog. Käufermarkt. Hier kann der Käufer faktisch den Preis bestimmen, während in Boomzentren es eben der Verkäufer in der Hand hat. Braucht er hier einen Makler, dann wird die Courtage eben auf den Kaufpreis draufgelegt.

Die Landshuter Mitte bleibt dran.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr

Tilman v. Kuepach 

 

 

Landshuter Mitte

Vorstand:

Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.

Ulrike Aigner, 2. Vors.

Hans-Peter Summer, 3. Vors.

Herbert Lanzinger, Schatzmeister

Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer

 

Neustadt 532-533

84028 Landshut

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