MORGENPOST – Daseinsvorsorge, die Zweite

Das letzte Mal ging es darum, dass Wohnbau nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören. Heute dreht sich alles um Wasser.

Landshut ist eine der wenigen Städte, die ihre Stadtwerke nicht versilbert haben, sondern als Eigenbetrieb weiter betreiben. Hier werden dem Bürger, Strom und Gas, das Fahren mit dem ÖPNV und eben die Versorgung mit Wasser und die Entsorgung des Abwassers zur Verfügung gestellt. In der Privatisierungseuphorie der letzten Jahrzehnte wurde europaweit beschlossen, dass Strom und Gas auch von privaten Betreibern angeboten werden dürfe, die dafür sorgen sollten, dass der Strom oder Gas billiger werden sollte. Sind sie vielleicht auch, aber wie so üblich, sind auch viele Verbraucher tüchtig auf Lockangebote mit Vorauszahlungen hereingefallen. Seit dieser Privatisierung müssen die Stadtwerke jedem Drittanbieter Ihr Leitungsnetz zur Verfügung stellen, damit dieser seinen Strom liefern kann. Wie der Strom das weiß, dass er jetzt vom Drittanbieter durch das Netz der Stadtwerke Landshut rauscht, ist mir ein unerklärbares Rätsel, aber wer will auch sämtliche Rätsel lösen? Lehnt der Drittanbieter seine Leistung ab, da Stromrechnungen nicht bezahlt werden, müssen die Stadtwerke kostenfrei einspringen, da der Bürger ja nicht ohne Strom leben kann. Der private Anbieter kann den Strom abzwicken, nicht aber die Kommune.

Immer wieder gibt es Ansätze auch die Wasserversorgung ebenso zu privatisieren. Zum Glück lehnen das die meisten Parteien (noch) ab. Der Freistaat Bayern ist hier ausnahmsweise ein entschiedener Gegner, anders als dies beispielsweise in Frankreich der Fall ist, wo eigentlich nur Großkonzerne die Wasserversorgung übernommen haben.

Wasser gilt als Lebensmittel und hat deshalb auch einen verbilligten Mehrwertsteuersatz von 7 %. Mineralwasser ist zwar auch Wasser und auch Lebensmittel, aber schlägt mit 19 %, wie Babynahrung und Medikamente zu Buche, Hundefutter hat hingegen nur 7 % Aufschlag. Aber alle Eseleien des Gesetzgebers muss man auch wie oben das mit dem Rätsel nicht verstehen. Abwasser ist kein Lebensmittel, was nicht wunder nimmt, aber der Mehrwertsteuersatz ist nicht 19 %, sondern 0 %, da diese Leistung bis heute öffentlich rechtlich organisiert wird. Aber natürlich sieht sich hier auch schon wieder eine Lobby benachteiligt, die ein gutes Geschäft wittert.

Wir, die Fraktion der Landshuter Mitte im Stadtrat, aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Dr. Thomas Küffner und Tilman v. Kuepach, sind eindeutig dafür, dass die Stadtwerke Landshut in kommunaler Hand bleiben und damit auch die Versorgung mit Wasser, bzw. auch Abwasser. Der Gesetzgeber hat gerade in den letzten Jahren massive Auflagen in der Abwasserwirtschaft erlassen, so muss demnächst auch Phosphor in den Kläranlagen zurück gewonnen werden. Der Anteil an Antibiotika ist ebenfalls erschreckend hoch. Auch hier wird der Gesetzgeber auf den Plan treten. Nur, wie bei uns, sind die Stadtwerke Garant, dass Wasser, wie auch Abwasser „sauber“ sind.

Nur nebenbei seien die Stadtwerke einmal richtig gelobt. Die Wasserschutzgebiete um die Entnahmestellen an den Brunnen der Stadt sind auf dem neuesten Stand. Alle Flächen, die im Schutzgebiet II liegen, gehören der Stadt, oder sind zumindest langfristig angepachtet. Wie anders im Landkreis. Der Zweckverband Isar-Vils hat seinen wichtigsten Brunnen im Stadtgebiet Landshut, im Ortsteil Aumühle des Bereiches Wolfsteinerau. Hier wurde auf Kosten der Bauern aus der Stadt das Schutzgebiet erheblich ausgeweitet.

Wenn der Landwirt mit der Fläche nichts mehr anfangen kann, kann er zwar Schadensersatz beanspruchen, aber auch nur dann, wenn ihm dadurch unzumutbare Verhältnisse entstehen, so die neue Schutzgebietsverordnung

Die Landshuter Mitte bleibt dran.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche

Ihr

Tilman v. Kuepach

 

Landshuter Mitte 
Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
Herbert Lanzinger, Schatzmeister
Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer 
Neustadt 532-533
84028 Landshut
info@landshuter-mitte.de

www.landshuter-mitte.de