MORGENPOST – Der Haushalt der Stadt Landshut für 2020 wirft seine Schatten voraus

Sie können sich noch erinnern, der Haushalt für das Jahr 2019 wurde erst in diesem Jahr verabschiedet, da verschiedene Gruppierungen ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig  machten. Wie wurde die Landshuter Mitte gescholten, dass sie Bedenken zur Finanzierung der Feuerwache Hofberg hatte. Der Haushalt wäre geplatzt, wenn die Verwaltung nicht das Geld für den Neubau im Jahre 2019 eingestellt hätte. Und die LM hat auch hier Recht behalten. Es wurde den Betroffenen bewusst Sand in die Augen gestreut.

Im Jahre 2019 wurde die Feuerwache nicht gebaut und das war allen logisch Denkenden klar. Und ob dies 2020 der Fall sein wird, darf bezweifelt werden. Im nächsten Bausenat soll entschieden werden, ob die Planung fremdvergeben oder in der Hand der Stadtverwaltung verbleiben soll. Die Fremdvergabe wird rund eine Summe von 500 000,-€ verschlingen, die Eigenplanung nur einen Bruchteil. Knackpunkt ist, dass die Verwaltung ein Zeitproblem hat. Das ist zum Teil eigenverschuldet, da eine Unzahl von Bebauungsplänen für Minisiedlungen von einem bis zwei Häusern geplant werden, aber teilweise auch den ausufernden Anträgen aus der Mitte des Stadtrates zu verdanken. Alle diese Anträge müssen abgearbeitet werden.

Ferner ist die Verwaltung gehalten alle Angebote auf Fördermaßnahmen im Internet abzugrasen, da ein Stadtrat aus einer bestimmten Fraktion der Verwaltung permanent vorwirft, hier zu schlafen. Die meisten Förderungen sind aber von einer Vielzahl von Dokumenten und Belegen abhängig und haben sehr oft den Zweck, dass politisch etwas mit Anschub geholfen wird, den Ballast dann aber die Gemeinde für Jahre beschäftigt, auch mit hohen Investitionen. Allein die Recherche und die Überlegungen, ob die Förderanträge sinnvoll sind, verbraucht eine Unsumme an Mannstunden. Manche aus der Verwaltung haben uns das praxisnah vorgerechnet. Aus diesem Dilemma heraus werden also am genannten Beispiel wieder Gelder verschwendet, denn warten will keiner.

Wir die Fraktion der Landshuter Mitte im Stadtrat, aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Dr. Thomas Küffner und Tilman v. Kuepach beteiligen uns am Freitag den 25.10.2019 an der Haushaltsklausur. Im Vorfeld soll der Entwurf für das Jahr 2020 mit den Stadträten vorbesprochen werden. Und durchaus wichtig ist das kontinuierliche Wachstum der Stadt. Allein die Schulbaumaßnahmen und die Kinderbetreuung, die die Stadt durchaus in Luxusversionen in Angriff nimmt, werden in den nächsten Jahren eine Summe von knapp 100 000 000,- € in Worten (einhundert Millionen) ausmachen. Bei der abflauenden Konjunktur in unseren Schlüsselbranchen, wird es nicht ausbleiben, dass die Gewerbesteuer rapide sinken wird. Der Kämmerer ist der Meinung, dass ihm im Zeitraum bis 2023 ein Betrag von 70 Mio € fehlen wird, die nicht erwirtschaftet werden, also bleibt nur Schulden machen auf Kosten unserer nachfolgenden Generation. Und das ist ein Teufelskreis. Bis die Schulden abbezahlt werden, sind die Investitionen in die geplanten Baumassen längst wieder allfälligen Sanierungen gewichen.

Und die Stadt hat es nachweislich noch nie geschafft Kostengrenzen einzuhalten. Gerade am Bau, ist es augenscheinlich eine masochistische Lust mit Nachträgen nachträgliche Änderungen oder Schlampereien der Planung sich vergolden zu lassen. Das Knirschen der Zähne des Kämmerers ist die Musik dessen Zimmers und im Vorübergehen von Jedem zu vernehmen.

Beim Theater soll hier ein Exempel statuiert werden. Um Geld zu sparen, soll die bestehende Bühne am historischen Theater wegfallen. Ob der Denkmalschutz damit einverstanden ist oder nicht, spielt keine Rolle, Auch, dass das Theater über eine komplett erhaltene Bühne für geringer besuchte Aufführungen hätte, sei egal. Die Einsparungen liegen in einem Bereich von einigen hunderttausend Euro. Aber, ich darf auf oben verweisen…

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Ihr

Tilman v. Kuepach

 

Landshuter Mitte
Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
Herbert Lanzinger, Schatzmeister
Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer
Neustadt 532-533
84028 Landshut
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