MORGENPOST – Regionalparlament für Stadt und Land

Sie kennen die Spottsprüche in der Politik, wenn man ins Europaparlament den Opa schicken soll, weil sich das so schön reimt, oder dass, wenn die Politik nicht weiter weiß, sie einen Arbeitskreis gründet.

Wir, die Mitglieder der Fraktion der Landshuter Mitte aus Claudia Zehentbauer, Dr. Maria Fick, Hans-Peter Summer, Dr. Thomas Küffner und Tilman v.Kuepach, haben ein Regionalparlament für Stadt und Landkreis Landshut seit Jahren gefordert. Wir sind in der Tat der Ansicht, dass die Politik in Sachen Verzahnung von Stadt und Landkreis seit Jahren nicht weiter weiß und nur Stillstand zu vermelden ist.

Das beste Argument ist der Betrieb von LAKUMED auf der einen und das Klinikum der Stadt auf der anderen Seite. Trotz immer wieder vollmundiger Beteuerungen der Stadtspitze, wie gut das gegenseitige Verhältnis wäre, geht in der Zusammenarbeit überhaupt nichts voran. Beide Krankenhausorganisationen rüsten sich gegenseitig hoch, was mit erheblichen Kosten verbunden ist, ohne dass die Patienten davon profitieren. Ein Beispiel: Seit 2014 fertigt das Apothekerteam im Klinikum sogar intravenöse Ernährungslösungen für Frühgeborene und schwerkranke Kinder im Kinderkrankenhaus und im Perinatalzentrum am Kreiskrankenhaus Landshut-Achdorf an. „Gerne würden wir den LAKUMED-Kliniken als Lieferant in allen Belangen der Medikamenten-Versorgung zur Verfügung stehen“, so der Geschäftsführer. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass am Klinikum Landshut eine neue, exzellent aufgestellte und moderne Krankenhausapotheke existiert, die auf jegliche Bedürfnisse von Krebspatienten bis hin zur Versorgung von Frühchen eingehen kann. Die Landkreiskrankenhäuser lassen aber die Medikamente, auch die sofort anzuwendenden Zytostatika auswärts anfertigen, zum gleichen Preis, wohlgemerkt.

Spätestens seit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020 ist klar, dass die Finanzierung des neuen Theatergebäudes ein immenser Kraftakt für die Stadt wird. Die durchaus netten Versuche eines CSU-Stadtrates, den Landkreis zu überzeugen, nicht nur Eintrittskarten durch Landkreisbesucher kaufen zu lassen, sondern selbst einen signifikanten Beitrag zur Investition zu leisten, stieß auf höfliches diplomatisch-politisches Hohngelächter im Landratsamt.

Es gab verschiedene Anträge aus allen Stadtratsfraktionen, die drängendsten Probleme, wie der Verkehrsexplosion durch die Aufstellung eines Masterplanes, zu begegnen. Der Vorschlag der Verwaltung hier war, das gemeinsam mit dem Landkreis auf Regionalmanagementebene zu lösen, Grundsätzlich sind dem Landkreis aber die Verkehrsprobleme der Stadt reichlich gleichgültig. Die Stausituation in Vilsbiburg, wenn es die überhaupt vorhanden war, wurde vor Jahren durch den Bau der Umgehungsstraße durch den Landkreis gelöst – ein eigentlich unerhörter Vorgang, wenn man bedenkt, dass der Landkreis die Straße nachträglich dem Bund als B299 geschenkt hat. Im einigermaßen zügigen Tempo wurden dann die Umgehungen Neufahrn, Ergoldsbach und jetzt Essenbach erledigt. Und die Beschwerden der Bürger in Weihmichl werden sicherlich auch ernst genommen. Die Nord-Süd-Umfahrung Landshut wird aber weitgehend durch den Landkreis geführt, und man braucht keine seherischen Kenntnisse zu haben, um zu wissen, dass dieses Projekt nicht in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein wird. Vor 2030 gibt es keine Umgehung von Landshut, weder zwei- noch vierspurig, wenn wir so weiter wursteln. Da wette ich mit Ihnen ein ganzes Päckchen Gummibären.-

Das sind nur drei willkürlich herausgesuchte Probleme, die es dringendst seitens der Stadt zu lösen gibt. Auch der Landkreis hat Probleme. Wir brauchen viel mehr Kontakt zwischen den Akteuren in der Stadt und dem Landkreis. Nur wenn wir die Probleme der jeweils anderen kennen und die in Hülle und Fülle vorhandenen gegenseitigen Ressentiments abbauen, werden wir Lösungen finden und das geht nur auf politischer Ebene. Wie der Arbeitskreis dann heißt und wie er besetzt ist, ist später zu diskutieren, momentan stimmt aber der Einleitungssatz von oben, dass heute keiner weiterweiß.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.

Ihr

Tilman v. Kuepach

Landshuter Mitte
Vorstand:
Prof. Dr. Thomas Küffner, 1. Vors.
Ulrike Aigner, 2. Vors.
Hans-Peter Summer, 3. Vors.
Herbert Lanzinger, Schatzmeister
Wolfgang Perzlmeier, Schriftführer
Neustadt 532-533
84028 Landshut
info@landshuter-mitte.de