Rettet die Bienen

Die Fraktionsmitglieder der Landshuter Mitte, Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman v. Kuepach, waren in der letzten Fraktionssitzung einhellig der Meinung, dass sich die Landshuter Mitte dem Aktionsbündnis „Rettet die Bienen“ anschließen soll.

Manche Menschen sind der Ansicht, dass derartige Volksbegehren Shownummern sind und letztlich ein politisches Umdenken nicht möglich machen. Für das genannte Volksbegehren scheint es aber einmal notwendig inne zu halten und sich zu überlegen, wie sich die Umwelt in den letzten Jahren verändert hat. So gab es nach dem Zweiten Weltkrieg rund 4 ooo Schmetterlingsarten in Bayern. Mittlerweile werden weniger als 3 ooo gezählt. In gleicher Weise, und noch schlimmer, sieht es mit den Vogelarten aus. Eine aktuelle Auswertung von Daten zwischen den Jahren 198o und 2o16 zeigt, dass seit dieser Zeit die Zahl der Vögel in den Staaten der Europäischen Union um 56 % abgenommen hat. Hunderte Millionen Tiere sind damit schlicht verschwunden, darunter Arten, die man früher als Allerweltsarten bezeichnet hat, wie Star, Feldlerche oder Goldammer, Kiebitze, Uferschnepfen oder Rebhühner. Diese Vögel sind flächendeckend zu Raritäten geworden oder regional ausgestorben.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. So ist der Verlust an Natur und Lebensräumen selbstverständlich eine Hauptursache. Immer mehr an Fläche wird zugepflastert. Die freie Natur wird weniger. Ganz besonders hat auch zum Vogelsterben beigetragen, dass die Zahl der Insekten in manchen Gebieten Deutschlands schon bis zu 8o % abgenommen hat. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Vogelwelt. Vögel wie Schwalben oder Mauersegler leben von Insekten. Auch für eine Vielzahl von Kleinvögeln in der Aufzuchtphase sind Insekten besonders wichtig. So ernähren sich 8o % der 248 Vogelarten, die in Deutschland brüten, von tierischer Kost. Die Hälfte von ihnen bevorzugt Insekten. Wenn ein wichtiger Teil der Nahrungsgrundlage wegbricht, dann hat das extreme Auswirkungen auf alle Arten am Ende der Nahrungskette.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zeigt instruktiv auf, dass natürlich nicht nur Bienen an sich gefährdet sind, sondern alle Insekten. Würde es gelingen die Bienen zu retten, würde letztlich auch die Natur gerettet werden. Die Landshuter Mitte meint, dass eines der reichsten Länder der Erde es schaffen müsste Natur, Landwirtschaft und Menschen in Einklang zu bringen. Die Landshuter Mitte unterstützt daher vorbehaltslos das Volksbegehren.

Ab dem 31. Januar besteht die Gelegenheit sich zwei Wochen lang in den jeweiligen Rathäusern einzutragen. Auf der Seite

http://www.landshut.de/portal/startseite/pressedetails/article/7997/12332.html

finden Sie die Öffnungszeiten der Landshuter Rathäuser.

Ein weiteres Thema der 5. Kalenderwoche 2o19 ist die Aufstellung des Haushaltes. Bekanntermaßen haben verschiedene Stadtratsmitglieder dafür plädiert, den Haushalt 2o19 weit in das Jahr 2o19 zu verschieben, was die Landshuter Mitte als völlig kontraproduktiv ablehnt. Es zeichnet sich aber mittlerweile ab, dass sich eine Mehrheit im Landshuter Stadtrat dafür findet, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Die Landshuter Mitte hat bereits dargetan, dass die Wünsche der Verwaltung bei Grund- und Gewerbesteuern Landshut auf den zweiten Platz der teuersten Städte in Bayern katapultierte. Dies macht den Standort Landshut unattraktiv. Eine Steuererhöhung wird weiter abgelehnt.

Kritisch sehen die Mitglieder der Landshuter Mitte auch den Verkauf von städtischen Immobilien. Die Landshuter Mitte bevorzugt lieber Bauvorhaben ein wenig zu schieben, als das Tafelsilber der Stadt, wie das Haus am Dreifaltigkeitsplatz, das Ottonianum oder die Martinsschule zu verkaufen. Der einmalige Fluss von Geldern ist spätestens im darauffolgenden Haushalt verpufft und kann unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zur Verfügung stehen. Viel sinnvoller ist es eine langfristige Vermietung vorzunehmen.

Die Landshuter Mitte hat sich einem fraktionsübergreifenden Antrag angeschlossen, eine sichere Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und im Zuge der Gründungsphase eine kurzfristige Finanz- und Unternehmungsplanung, wie aber auch eine langfristige Finanz- und Unternehmensplanung, die auf bis zu 1o Jahre reicht, vorzulegen. Dazu hat die Stadt darzulegen, wie sich die Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung darstellt. Die entsprechenden Finanzzuschüsse sind gesondert anzugeben. Diesem Antrag haben sich 13 Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen angeschlossen.

Tilman v. Kuepach